Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und das Fei­er­tags­ge­setz

Die gesetz­li­che Rege­lung im rhein­land-pfäl­zi­schen Laden­öff­nungs­ge­setz, wonach Gemein­den durch Rechts­ver­ord­nung bestim­men kön­nen, dass Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn­ta­gen in einem Kalen­der­jahr geöff­net sein dür­fen, steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang und wahrt ein hin­rei­chen­des Niveau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes.

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und das Fei­er­tags­ge­setz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms bezüg­lich eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­ges im Dezem­ber 2013 für rech­tens gehal­ten. Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz müs­sen Ver­kaufs­stel­len an Sonn­ta­gen grund­sätz­lich geschlos­sen sein. Abwei­chend hier­von kön­nen Städ­te durch Rechts­ver­ord­nung an höchs­tens vier Sonn­ta­gen eine Öff­nung der Geschäf­te zulas­sen. Von die­ser gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung mach­te die Stadt Worms Gebrauch und setz­te mit der ange­grif­fe­nen Rechts­ver­ord­nung einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag am 29. Dezem­ber 2013 für die Zeit von 13 bis 18 Uhr fest. Zur Begrün­dung ihres hier­ge­gen gestell­ten Nor­men­kon­troll­an­trags mach­te die Gewerk­schaft ver.di gel­tend, die Ver­ord­nung sei rechts­wid­rig, weil bereits ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Laden­öff­nungs­ge­setz gegen den ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Sonn- und Fei­er­tags­schutz ver­sto­ße. Denn sie las­se vor­aus­set­zungs­los vier ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge im Kalen­der­jahr zu.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, das Grund­ge­setz schüt­ze den Sonn­tag und die staat­lich aner­kann­ten Fei­er­ta­ge als Tage der Arbeits­ru­he und der see­li­schen Erhe­bung. Die Lan­des­ver­fas­sung hebe das Prin­zip der Arbeits­ru­he sogar noch aus­drück­li­cher her­vor als das Grund­ge­setz. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Sonn- und Fei­er­tags­schutz for­de­re ins­be­son­de­re, dass für die Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis bestehe. Die Erwerbs­ar­beit sol­le an Sonn- und Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich ruhen.

Die gesetz­li­che Rege­lung, wonach ver­bands­freie Gemein­den, Ver­bands­ge­mein­den und kreis­freie und gro­ße kreis­an­ge­hö­ri­ge Städ­te durch Rechts­ver­ord­nung bestim­men kön­nen, dass Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn­ta­gen pro Gemein­de in einem Kalen­der­jahr geöff­net sein dür­fen, ste­he mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang und wah­re ein hin­rei­chen­des Niveau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes. Dabei sei auch zu beach­ten, dass das Laden­öff­nungs­ge­setz eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an einer Rei­he von Sonn­ta­gen aus­nahms­los aus­schlie­ße, näm­lich am Oster­sonn­tag, Pfingst­sonn­tag, Volks­trau­er­tag, Toten­sonn­tag, an Advents­sonn­ta­gen im Dezem­ber sowie an Sonn­ta­gen, auf die ein Fei­er­tag fal­le. Dar­über hin­aus dür­fe die zuge­las­se­ne Laden­öff­nungs­zeit fünf Stun­den nicht über­schrei­ten und nicht in der Zeit zwi­schen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr – wäh­rend der Haupt­got­tes­diens­te – lie­gen.

Die Rege­lung gestat­te ent­ge­gen der Annah­me der Antrag­stel­le­rin auch nicht vor­aus­set­zungs­los und ohne das Vor­lie­gen von Sach­grün­den die Zuläs­sig­keit von vier ver­kaufs­of­fe­nen Sonn- und Fei­er­ta­gen im Jahr. Viel­mehr sehe die Lan­des­ver­fas­sung selbst die Mög­lich­keit vor, Aus­nah­men vom Schutz der Arbeits­ru­he zuzu­las­sen, wenn es das Gemein­wohl erfor­de­re. Die­ses Gemein­woh­l­erfor­der­nis gel­te unmit­tel­bar und bin­de die hier zustän­di­gen Stel­len. Zudem sehe das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren vor, dass vor Erlass einer Rechts­ver­ord­nung zur Frei­ga­be eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags die zustän­di­gen Gewerk­schaf­ten, Arbeit­ge­ber- und Wirt­schafts­ver­bän­de und kirch­li­che Stel­len, die jewei­li­ge Indus­trie- und Han­dels­kam­mer und Hand­werks­kam­mer sowie gege­be­nen­falls die betrof­fe­ne Orts­ge­mein­de anzu­hö­ren sei­en. Damit wer­de hin­rei­chend gesi­chert, dass Aspek­te, die gegen eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an einem Sonn­tag sprä­chen, nicht unbe­rück­sich­tigt blie­ben.

Au sdie­sen Grün­den hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nung recht­mä­ßig sei, ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Laden­öff­nungs­ge­setz ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20. Mai 2014 – 6 C 10122/​14.OVG