Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung

Der „KULTURSonntag am Wall“ in Nienburg/Weser stellt keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar, um eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu rechtfertigen. 

Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 20. September 2020, geplante Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser stattgegeben. Am 8. September erteilte die Stadt Nienburg/Weser eine  Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsöffnung in Verbindung mit der Veranstaltung „KULTURSonntag am Wall“. Dagegen wendet sich die Gewerkschaft mit ihrem Eilantrag.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover ausgeführt, dass es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt ist. Danach erfordere das verfassungsrechtlich gebotene Mindestniveau des Sonntagsschutzes einen über bloße Umsatzinteressen hinausgehenden Sachgrund. Bei anlassbezogenen Sonntagsöffnungen müsse deshalb die anlassgebende Veranstaltung – und nicht die Ladenöffnung an sich – das öffentliche Bild des Sonntags prägen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover sei diese Anforderung im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn der „KULTURSonntag am Wall“ stelle keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar. Dies ergebe sich unter anderem aus der erwarteten geringen Besucherzahl der Veranstaltung als auch aus dem fehlenden räumlichen Zusammenhang zwischen den Ladungsöffnungsflächen und der Veranstaltungsfläche.

Außerdem sei eine Abweichung von diesen Grundsätzen auch nicht aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Umsatzeinbußen des Einzelhandels gerechtfertigt.

Daher erwies sich die Ausnahmegenehmigung nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 18. September 2020 – 11 B 4794/20

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