Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Der „KUL­TUR­Sonn­tag am Wall“ in Nienburg/​Weser stellt kei­nen Anlass von aus­rei­chen­der Bedeu­tung dar, um eine Sonn­tags­öff­nung von Ver­kaufs­stel­len zu recht­fer­ti­gen. 

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Gewerk­schaft Ver.di gegen die für Sonn­tag, den 20. Sep­tem­ber 2020, geplan­te Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len im Stadt­ge­biet von Nienburg/​Weser statt­ge­ge­ben. Am 8. Sep­tem­ber erteil­te die Stadt Nienburg/​Weser eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für die Sonn­tags­öff­nung in Ver­bin­dung mit der Ver­an­stal­tung „KUL­TUR­Sonn­tag am Wall“. Dage­gen wen­det sich die Gewerk­schaft mit ihrem Eil­an­trag.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass es der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gefolgt ist. Danach erfor­de­re das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Min­dest­ni­veau des Sonn­tags­schut­zes einen über blo­ße Umsatz­in­ter­es­sen hin­aus­ge­hen­den Sach­grund. Bei anlass­be­zo­ge­nen Sonn­tags­öff­nun­gen müs­se des­halb die anlass­ge­ben­de Ver­an­stal­tung – und nicht die Laden­öff­nung an sich – das öffent­li­che Bild des Sonn­tags prä­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei die­se Anfor­de­rung im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt, denn der „KUL­TUR­Sonn­tag am Wall“ stel­le kei­nen Anlass von aus­rei­chen­der Bedeu­tung dar. Dies erge­be sich unter ande­rem aus der erwar­te­ten gerin­gen Besu­cher­zahl der Ver­an­stal­tung als auch aus dem feh­len­den räum­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Ladungs­öff­nungs­flä­chen und der Ver­an­stal­tungs­flä­che.

Außer­dem sei eine Abwei­chung von die­sen Grund­sät­zen auch nicht auf­grund der durch die Coro­na-Pan­de­mie beding­ten Umsatz­ein­bu­ßen des Ein­zel­han­dels gerecht­fer­tigt.

Daher erwies sich die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung als vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2020 – 11 B 4794/​20

Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung