Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Genehmigung

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag kann dann nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über Laden­öff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten (NLöffVZG) geneh­migt wer­den, wenn die Ver­an­stal­tung einen Besu­cher­strom aus­lö­sen, der die Zahl der Besu­cher, die allein wegen der Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len kämen, übersteigt.

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Genehmigung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) gegen die Zulas­sung eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­ges am 8. Novem­ber 2020 in Papen­burg (Stadt­teil Unten­en­de) statt­ge­ge­ben. Sie hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der von ver.di erho­be­nen Kla­ge gegen die Sonn­tags­öff­nung wiederhergestellt. 

Mit Bescheid vom 1. Okto­ber 2020 hat­te die Stadt Papen­burg die Öff­nung der Geschäf­te im Stadt­teil Unten­en­de an dem genann­ten Sonn­tag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass des Akti­ons­ta­ges „Mobi­li­tät – Papen­burg in Bewe­gung“ geneh­migt und in die­sem Bescheid die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Geneh­mi­gung ange­ord­net. Dage­gen hat ver.di am 19. Okto­ber 2020 nicht nur Kla­ge erho­ben (Az. 1 A 193/​20), son­dern auch die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung die­ser Kla­ge bean­tragt. Über den Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nun entschieden:

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück deut­lich erklärt, dass es die der Geneh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­de Norm, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über Laden­öff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten (NLöffVZG), nach ihrer Neu­fas­sung aus Mai 2019 zwar nun­mehr für ver­fas­sungs­ge­mäß hal­te, weil sie aus­drück­lich einen beson­de­ren Anlass for­de­re. Aller­dings müs­se die Ver­an­stal­tung einen Besu­cher­strom aus­lö­sen, der die Zahl der Besu­cher, die allein wegen der Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len kämen, über­stei­ge. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück habe dies hier anhand der von der Stadt vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. So lie­ge bereits kein trag­fä­hi­ges Ver­an­stal­tungs­kon­zept vor. Die Ver­an­stal­tung „Mobi­li­tät – Papen­burg in Bewe­gung“ stel­le sich als Shop­ping-Begleit­pro­gramm dar. Eine schlüs­si­ge gemeind­li­che Pro­gno­se sei nicht zu erken­nen. So habe die Stadt Papen­burg kei­ne vali­den Zah­len zu Besu­cher­quo­ten vor­le­gen kön­nen, son­dern ledig­lich mit Schät­zun­gen gear­bei­tet, für die sie kei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen benannt habe. Sie habe kei­ne Pas­san­ten­zäh­lun­gen oder ‑befra­gen vor­ge­nom­men; selbst die „Besu­cher­strö­me im Ein­zel­han­del mit Pan­de­mieh­in­ter­grund“ sei­en nicht gezählt wor­den. Ein beson­de­rer Besu­cher­strom sei auch des­halb nicht zu erwar­ten gewe­sen, weil bis­her kei­ne Bewer­bung der Ver­an­stal­tung erfolgt sei. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 23. Okto­ber 2020 – 1 B 33/​20

Verkaufsoffener Sonntag und die Genehmigung