Verkaufsoffener Sonntag und die Genehmigung

Ein verkaufsoffener Sonntag kann dann nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) genehmigt werden, wenn die Veranstaltung einen Besucherstrom auslösen, der die Zahl der Besucher, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kämen, übersteigt.

Verkaufsoffener Sonntag und die Genehmigung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 8. November 2020 in Papenburg (Stadtteil Untenende) stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2020 hatte die Stadt Papenburg die Öffnung der Geschäfte im Stadtteil Untenende an dem genannten Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass des Aktionstages „Mobilität – Papenburg in Bewegung“ genehmigt und in diesem Bescheid die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Dagegen hat ver.di am 19. Oktober 2020 nicht nur Klage erhoben (Az. 1 A 193/20), sondern auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt. Über den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht nun entschieden:

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück deutlich erklärt, dass es die der Genehmigung zugrundeliegende Norm, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), nach ihrer Neufassung aus Mai 2019 zwar nunmehr für verfassungsgemäß halte, weil sie ausdrücklich einen besonderen Anlass fordere. Allerdings müsse die Veranstaltung einen Besucherstrom auslösen, der die Zahl der Besucher, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kämen, übersteige. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück habe dies hier anhand der von der Stadt vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden können. So liege bereits kein tragfähiges Veranstaltungskonzept vor. Die Veranstaltung „Mobilität – Papenburg in Bewegung“ stelle sich als Shopping-Begleitprogramm dar. Eine schlüssige gemeindliche Prognose sei nicht zu erkennen. So habe die Stadt Papenburg keine validen Zahlen zu Besucherquoten vorlegen können, sondern lediglich mit Schätzungen gearbeitet, für die sie keine tatsächlichen Grundlagen benannt habe. Sie habe keine Passantenzählungen oder -befragen vorgenommen; selbst die „Besucherströme im Einzelhandel mit Pandemiehintergrund“ seien nicht gezählt worden. Ein besonderer Besucherstrom sei auch deshalb nicht zu erwarten gewesen, weil bisher keine Bewerbung der Veranstaltung erfolgt sei.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 23. Oktober 2020 – 1 B 33/20

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