Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Misch­kon­sum

Bei einem ver­kehrs­un­ab­hän­gi­gem Misch­kon­sum von Cana­bis und Alko­hol und anschlie­ßen­der Auto­fahrt ist bereits bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml THC /​12,0 THC-COOH die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines Betrof­fe­nen, der sich gegen den Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis zur Wehr setzt, auf Gewäh­rung von einst­wei­li­gem Recht­schutz abge­wie­sen:

Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Misch­kon­sum

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge anord­nen oder wie­der­her­stel­len. Die­se Ent­schei­dung erfolgt auf­grund einer Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer­seits und dem Inter­es­se des Rechts­schutz­su­chen­den an der vor­läu­fi­gen Aus­set­zung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ande­rer­seits. Dabei sind im Rah­men die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung ins­be­son­de­re auch die bereits überschau­baren Erfolgs­aussichten der Kla­ge zu berück­sich­ti­gen. Bei offen­sicht­li­cher Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung, wäh­rend bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts regel­mä­ßig dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Rechts­schutz­su­chen­den Vor­rang ein­zu­räu­men ist.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze kommt vor­lie­gend den öffent­li­chen Inter­es­sen Vor­rang zu, weil Über­wie­gen­des für eine Recht­mä­ßig­keit des Ent­zie­hungs­be­scheids spricht, so dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs, ins­be­son­de­re des Schut­zes von Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer, das per­sön­li­che Inter­es­se des Antrag­stel­lers über­wiegt, einst­wei­len mit Kraft­fahr­zeu­gen am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu kön­nen. Es ist eher hin­zu­neh­men, dass der Antrag­stel­ler bis zum Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens ohne trag­fä­hi­gen Grund auf sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­zich­ten muss, als ihn trotz feh­len­der Fahr­eig­nung mit Kraft­fahr­zeu­gen am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu las­sen, was hie­ße, die damit ver­bun­de­ne gestei­ger­te Gefähr­dung von Men­schen und Sach­wer­ten in Kauf zu neh­men.

Sowohl unter dem Gesichts­punkt eines von der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr unab­hän­gi­gen Misch­kon­sums von Can­na­bis und Alko­hol als auch unter dem Gesichts­punkt des gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sums mit feh­len­dem Tren­nungs­ver­mö­gen von Kon­sum und Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr spre­chen trag­fä­hi­ge und gewich­ti­ge Erwä­gun­gen für die Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­zie­hungs­ver­fü­gung.

Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, ohne dass der Behör­de inso­weit Ermes­sen ein­ge­räumt ist, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Unge­eig­net in die­sem Sin­ne ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re der­je­ni­ge, bei dem Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen.

So lässt nach Zif­fer 9.2.1 die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me von Can­na­bis die Fahr­eig­nung ent­fal­len. Für einen sol­chen regel­mä­ßi­gen, näm­lich nahe­zu täg­li­chen Kon­sum des Antrag­stel­lers fehlt es vor­lie­gend jedoch an Anhalts­punk­ten. Ins­be­son­de­re wider­spricht der beim Antrag­stel­ler fest­ge­stell­te THC-Car­bon­säu­re­wert der Annah­me regel­mä­ßi­gen Kon­sums.

Nach Zif­fer 9.2.2 der Anla­ge 4 ist auch unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen, wer Can­na­bis gele­gent­lich kon­su­miert und den Kon­sum und das Fah­ren nicht tren­nen kann, zusätz­lich Alko­hol oder ande­re psy­cho­ak­tiv wir­ken­de Stof­fe gebraucht oder bei einer Stö­rung der Per­sön­lich­keit oder bei einem Kon­troll­ver­lust.

Bereits ein Kon­sum von Can­na­bis mit zusätz­li­chem Alko­hol­kon­sum (Misch­kon­sum) lässt danach die Fahr­eig­nung ent­fal­len, ohne dass es hier­bei auf das selb­stän­di­ge Merk­mal des feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens ankä­me 1. Sach­li­cher Grund die­ser Rege­lung ist die Gefahr, dass sich die gemein­sa­me Wir­kung der ein­ge­nom­me­nen Sub­stan­zen addiert und mög­li­cher­wei­se poten­ziert mit Fol­gen bis zu einem teil­wei­sen oder völ­li­gen Kon­troll­ver­lust, so dass ein vom Ver­ord­nungs­ge­ber hin­sicht­lich des gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sums ansons­ten für mög­lich gehal­te­nen Tren­nungs­ver­mö­gen nicht mehr als gewähr­leis­tet ange­se­hen wird. Ob die in vor­ste­hend ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen näher aus­ge­führ­ten Rechts­grund­sät­ze wegen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Aus­ma­ßes der kon­su­mier­ten Men­gen bzw. der gleich­zei­tig im Kör­per befind­li­chen Wirk­stoff­men­gen zu modi­fi­zie­ren sind, ist in der Recht­spre­chung bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt und muss einer mög­li­chen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.

Nach der gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­la­ge, die inso­weit aus­schließ­lich auf den bis­he­ri­gen Anga­ben des Antrag­stel­lers beruht, hat die­ser „erst ein paar Bier getrun­ken“, als er am Sams­tag am Angel­platz in Hol­land ankam. Hin­sicht­lich des Can­na­bis­kon­sums hat er ange­ge­ben, er habe „im Lau­fe des Abends“ bzw. „von dem Sams­tag­nach­mit­tag bis Sonn­tag abends an Joints gezo­gen“. Die­se Anga­ben legen bei lebens­na­her Betrach­tung die Annah­me eines Misch­kon­sums im Sinn der Zif­fer 9.2.2 zumin­dest nahe, wenn­gleich es an kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich eines spä­te­ren Alko­hol­kon­sums und einer genaue­ren zeit­li­chen Ein­ord­nung der Kon­sum­ak­te fehlt. Aus­rei­chend für die Annah­me von Misch­kon­sum ist indes, dass der Antrag­stel­ler sowohl Can­na­bis als auch Alko­hol zu sich genom­men hat und deren Wirk­stof­fe, somit ins­be­son­de­re THC und Alko­hol, gleich­zei­tig in sei­nem Kör­per wirk­sam waren. Auch man­gels nähe­rer Fest­stel­lun­gen dürf­ten die bis­he­ri­gen Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers einen hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Schluss hier­auf zulas­sen, zumal bereits mit „ein paar Bier“ ein Alko­hol­pe­gel im Kör­per auf­ge­baut wird, der selbst bei Annah­me eines Trin­ken­des erst nach meh­re­ren Stun­den abge­baut gewe­sen wäre.

Nach Ziff. 9.2.2 der Anla­ge 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV fehlt die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aber regel­mä­ßig auch dann, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber gele­gent­lich Can­na­bis kon­su­miert und den Kon­sum die­ses Betäu­bungs­mit­tels und das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht tren­nen kann.

Der Antrag­stel­ler hat ein­ge­räumt, seit März 2009 gele­gent­lich Can­na­bis zu kon­su­mie­ren. Für einen sol­chen Kon­sum spricht auch der bei ihm fest­ge­stell­te THC-Car­bon­säu­re­wert von 12 ng/​ml. Inso­weit erhebt er auch kei­ne Ein­wän­de, son­dern macht viel­mehr gel­tend, der Antrags­geg­ner gehe ange­sichts der ermit­tel­ten Labor­wer­te zu Unrecht davon aus, dass er den Kon­sum und das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht tren­nen kön­ne.

Eine Fahrt unter der Wir­kung von Can­na­bis, d.h. bezüg­lich derer THC im Blut des Fah­rers nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, belegt nicht erst dann ein feh­len­des Tren­nungs­ver­mö­gen, wenn sich der Fah­rer objek­tiv in einem dro­gen­be­dingt fahr­un­tüch­ti­gen Zustand befun­den hat. Auch ist nicht von Bedeu­tung, ob sich der Fah­rer sub­jek­tiv durch den Ein­fluss von Can­na­bis in sei­ner Fahr­eig­nung beein­träch­tigt gefühlt hat. Viel­mehr nimmt die Ver­wal­tungs­recht­spre­chung einen Nach­weis für feh­len­des Tren­nen von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren schon dann an, wenn die bezüg­lich die­ser Fahrt im Blut des Fah­rers fest­ge­stell­te THC-Kon­zen­tra­ti­on einen bestimm­ten Wert über­steigt.

Wäh­rend der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die­sen Nach­weis ab einer THC-Kon­zen­tra­ti­on von 2,0 ng/​ml THC im Blut­se­rum annimmt 2, gehen das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg inso­weit mit sprach­lich unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen wohl von einem Nach­weis bei einer THC-Kon­zen­tra­ti­on „von min­des­tens 1,0 ng/​ml“ bzw. „zwi­schen 1,0 ng/​ml und 2,0 ng/​ml“ aus 3. In der straf­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu § 24a StGB hat sich ent­spre­chend einer Emp­feh­lung der sog. „Grenz­wert­kom­mis­si­on“ eben­falls der Grenz­wert von 1 ng/​ml THC im Blut­se­rum durch­ge­setzt 4. Die nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den sind gemäß Zif­fer 2.3.1 des Erlas­ses vom 4.8.2008 5 gehal­ten, bei einem Nach­weis von min­des­tens 1 ng/​ml THC bei der Fahrt von Unge­eig­net­heit aus­zu­ge­hen.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in der ange­führ­ten Ent­schei­dung im Anschluss an die Aus­füh­run­gen des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Urteil vom 13.12.2007 und in Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs aus­ge­führt, dass bereits bei einer THC-Kon­zen­tra­ti­on „von über 1 ng/​ml“ eine signi­fi­kan­te Beein­träch­ti­gung der fahr­eig­nungs­re­le­van­ten Eigen­schaf­ten des Fahr­zeug­füh­rers auch im Lich­te neue­rer wis­sen­schaft­li­cher Unter­su­chun­gen gege­ben sei und bei einer Fahrt mit einer der­ar­ti­gen THC-Kon­zen­tra­ti­on das feh­len­de Tren­nungs­ver­mö­gen im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur FeV mit der Fol­ge belegt wer­de, dass die Fahr­erlaub­nis bei einer nach­ge­wie­se­nen zumin­dest gele­gent­li­chen Ein­nah­me von Can­na­bis zwin­gend zu ent­zie­hen sei. Auch die in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg spricht davon, dass bei einer THC-Kon­zen­tra­ti­on „von über 1 ng/​ml“ eine signi­fi­kan­te Beein­träch­ti­gung der fahr­eig­nungs­re­le­van­ten Eigen­schaf­ten des Fahr­zeug­füh­rers gege­ben ist. Dass mit der For­mu­lie­rung „von über 1 ng/​ml“ nicht die Aus­sa­ge getrof­fen wer­den soll, ein Labor­wert von 1,0 ng/​ml THC – wie er beim Antrag­stel­ler ermit­telt wur­de – genü­ge nicht, bele­gen die anschlie­ßen­den Aus­füh­run­gen, in denen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwi­schen THC-Kon­zen­tra­tio­nen „unter 1 ng/​ml“ und „sol­chen ab 1 ng/​ml“ dif­fe­ren­ziert und schließ­lich aus­führt, ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, bei dem in einer im Anschluss an eine Auto­fahrt ent­nom­me­nen Blut­pro­be THC jeden­falls in einer Kon­zen­tra­ti­on von „min­des­tens 1 ng/​ml“ fest­ge­stellt wird, habe nach bewuss­tem Kon­sum von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt, obwohl er, wie gera­de das Ergeb­nis der Blut­pro­be bewei­se, nicht habe sicher sein kön­nen, dass in sei­nem Blut die psy­cho­ak­tiv wir­ken­de Sub­stanz THC nicht mehr in rele­van­tem Umfang vor­han­den sei, womit er sich als cha­rak­ter­lich unge­eig­net erwie­sen habe. Auch in sei­nem Beschluss vom 27.3.2006 hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bereits auf „eine THC-Kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 1,0 ng/​ml“ abge­stellt, und damit die­sen Wert für den Nach­weis feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens genü­gen las­sen. In dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt wies die Blut­pro­be Labor­wer­te von 1,0 THC und 10,0 THC-COOH auf. In glei­cher Wei­se hat auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in der ange­führ­ten Ent­schei­dung dif­fe­ren­ziert. Bei einer im Anschluss an eine Auto­fahrt gemes­se­nen „Kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml“ ist danach ein feh­len­des Tren­nungs­ver­mö­gen belegt, wäh­rend bei THC-Kon­zen­tra­tio­nen „unter 1,0 ng/​ml“ zu prü­fen ist, ob es eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zum Nach­weis bestehen­der Fahr­eig­nung bedarf. Nach die­ser Recht­spre­chung hat der Antrags­geg­ner dem Antrag­stel­ler zu Recht die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Fahr­eig­nung ent­zo­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 15. Febru­ar 2011 – 6 B 95/​10

  1. vgl. VGH Mann­heim, Beschluss v. 10.02.2006 – 10 S 133/​06; VG Mün­chen, Urteil v. 20.01.2009 – M 6a K 08.417; VG Stutt­gart, Beschluss v. 23.12.2005 – 10 K 3224/​05[]
  2. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711, mit Blut­al­ko­hol 2006, 416; BayVGH, Beschluss. vom 11.11.2004 – 11 CS 04.2348, mit Blut­al­ko­hol 2006, 414[]
  3. so OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.02.2009 – 4 LB 61/​08; Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 11.09.2008 – 12 ME 227/​08; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2007 – 10 S 1272/​07, mit Blut­al­ko­hol 2008, 210; Beschluss vom 27.03.2006 – 10 S 2519/​05, NJW 2006, 2135[]
  4. vgl. OLG Schles­wig, Beschluss v. 18.09.2006 – 1 Ss OWi 119/​06 mit Blut­al­ko­hol 2007, 181[]
  5. Az: 43 – 30013 0430[]