Ver­kehrs­ver­bot von aus Zie­gen­milch her­ge­stell­ter Fol­ge­milch

Wird Säug­lings­fol­ge­milch, die auf der Basis von Zie­gen­milch her­ge­stellt wor­den ist und des­halb nicht den Anfor­de­run­gen der Anla­ge 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richt­li­nie 2006/​141/​EG) ent­spricht, in den Ver­kehr gebracht, kann eine Unter­sa­gung unter Beru­fung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Ein­klang mit Art. 3 Satz 1 Richt­li­nie 2006/​141/​EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB nur erfol­gen, soweit es sich auf ein gewerbs­mä­ßi­ges Inver­kehr­brin­gen bezieht.

Ver­kehrs­ver­bot von aus Zie­gen­milch her­ge­stell­ter Fol­ge­milch

Dabei fällt die kos­ten­lo­se Abga­be eines sol­chen Pro­dukts allein für Zwe­cke der Durch­füh­rung einer wis­sen­schaft­li­chen Ver­zehrs­stu­die einer Uni­ver­si­täts­kli­nik nicht unter das gewerbs­mä­ßi­ge Inver­kehr­brin­gen.

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jetzt in einem aktu­el­len Fall ent­schie­den hat, wird die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge der Antrag­stel­le­rin gegen die im Bescheid des Land­rats­amts L. vom 15.07.2010 erlas­se­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung wie­der­her­ge­stellt, soweit die­se Ver­fü­gung sich auch auf die Abga­be des Pro­dukts der Antrag­stel­le­rin „Bio-Säug­lings­nah­rung auf Zie­gen­milch­ba­sis“ für die Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Ver­zehrs­stu­die der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. erstreckt.

Bei der im Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ist sehr wahr­schein­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Erstre­ckung des Ver­kehrs­ver­bots auf die Abga­be des bean­stan­de­ten Pro­dukts für Zwe­cke der Durch­füh­rung der Ver­zehrs­stu­die der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. rechts­wid­rig ist. Das aus­ge­spro­che­ne Ver­kehrs­ver­bot beruht auf § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die zustän­di­gen Behör­den das Inver­kehr­brin­gen von Erzeug­nis­sen ver­bie­ten oder beschrän­ken, wenn dies zur Fest­stel­lung oder zur Aus­räu­mung eines hin­rei­chen­den Ver­dachts eines Ver­sto­ßes oder zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße oder zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße sowie zum Schutz vor Gefah­ren für die Gesund­heit oder vor Täu­schung erfor­der­lich ist. Hier haben das Land­rats­amt L. und, ihm fol­gend, das Regie­rungs­prä­si­di­um F. die Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Ermäch­ti­gungs­vor­schrift (allein) in dem Ver­stoß gegen § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 11 Nr. 2 zu § 14c Abs. 4 DiätV gese­hen. Danach darf Fol­ge­nah­rung für Säug­lin­ge (sie­he zu die­sem Begriff § 1 Abs. 6 Nrn. 1 und 4 DiätV) gewerbs­mä­ßig nur in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn zu ihrer Her­stel­lung als Pro­te­in­quel­len kei­ne ande­ren als die in Anla­ge 11 Nr. 2 bestimm­ten Pro­te­in­quel­len ver­wen­det wor­den sind.

Die Vor­aus­set­zun­gen von § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV sind in Bezug auf die von der Antrag­stel­le­rin beab­sich­tig­te Abga­be ihres Pro­dukts allein zum Zweck der Durch­füh­rung einer Ver­zehrs­stu­die der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. vor­aus­sicht­lich nicht erfüllt. Zwar ent­hält die­ses Pro­dukt Pro­te­in­quel­len auf Basis von Zie­gen­milch, die in der Anla­ge 11 Nr. 2 zur Diät­ver­ord­nung nicht genannt sind und des­halb nicht in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen. Eben­so dürf­te die­se Form der Abga­be wohl den Begriff des Inver­kehr­brin­gens im Sin­ne von § 3 Nr. 1 LFGB in Ver­bin­dung mit Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/​2002 erfül­len. Nach der deut­schen Fas­sung von Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/​2002 bezeich­net der Aus­druck „Inver­kehr­brin­gen" das Bereit­hal­ten von Lebens­mit­teln oder Fut­ter­mit­teln für Ver­kaufs­zwe­cke ein­schließ­lich des Anbie­tens zum Ver­kauf oder jeder ande­ren Form der Wei­ter­ga­be, gleich­gül­tig, ob unent­gelt­lich oder nicht, sowie den Ver­kauf, den Ver­trieb oder ande­re For­men der Wei­ter­ga­be selbst. Gemäß die­ser Defi­ni­ti­on kann die Abga­be zum Zweck der Durch­füh­rung einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die als eine ande­re Form der Wei­ter­ga­be ange­se­hen wer­den, wobei dar­un­ter sowohl ent­gelt­li­che als auch unent­gelt­li­che Abga­ben als ande­re For­men der Wei­ter­ga­be zu ver­ste­hen sein dürf­ten, obwohl sich der Pas­sus „gleich­gül­tig, ob unent­gelt­lich oder nicht“ nach dem Wort­laut von Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/​2002 wohl nur auf die Alter­na­ti­ve „Bereit­hal­ten für Ver­kaufs­zwe­cke“ bezieht. Doch ist der Tat­be­stand von § 14c Abs. 4 Satz 1 DiätV vor­aus­sicht­lich des­halb nicht erfüllt, weil die Abga­be eines Pro­dukts zum Zweck der Durch­füh­rung einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die wie der von der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. beab­sich­tig­ten Ver­zehrs­stu­die wohl nicht gewerbs­mä­ßig erfolgt.

Was die Diät­ver­ord­nung unter gewerbs­mä­ßig ver­steht, ist weder dort noch in ande­ren Vor­schrif­ten des Lebens­mit­tel­rechts defi­niert. Auch in ande­ren Rege­lungs­wer­ken außer­halb des Lebens­mit­tel­rechts wird der Begriff des Gewer­bes bzw. gewerbs­mä­ßig nicht völ­lig deckungs­gleich aus­ge­legt. So han­delt im Straf­recht der­je­ni­ge gewerbs­mä­ßig, der sich mit wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang ver­schaf­fen will 1. Dem­ge­gen­über gehö­ren zum Begriff „gewerbs­mä­ßig“ im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung die Merk­ma­le Dau­er­haf­tig­keit, Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, Selb­stän­dig­keit und Erlaubt­sein 2. Zum Kern des Begriffs „gewerbs­mä­ßig“ gehört danach in jedem Fall die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht. Ein Ver­hal­ten, das nicht dar­auf zielt, Gewin­ne oder Ein­nah­men zu erzie­len, ist nicht als gewerbs­mä­ßig zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Abga­be des Pro­dukts der Antrag­stel­le­rin „Bio-Säug­lings­nah­rung auf Zie­gen­milch­ba­sis“ für die Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Ver­zehrs­stu­die an der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. erfolgt hier­nach vor­aus­sicht­lich nicht gewerbs­mä­ßig. Nach dem Kon­zept­ent­wurf die­ser Stu­die, der sich in den Akten des Antrags­geg­ners befin­det, soll die Abga­be des Pro­dukts von der Antrag­stel­le­rin an die Uni­ver­si­täts­kli­nik, von dort an die nie­der­ge­las­se­nen Kin­der­ärz­te und von dort wie­der­um an die an der Stu­die teil­neh­men­den Eltern und Kin­der jeweils kos­ten­los erfol­gen. Die Stu­die mit dem Titel „Kli­ni­sche Stu­die zum Ver­gleich von Säug­lings­nah­rung auf der Basis von Kuh­milch und Zie­gen­milch“ dient auch im Übri­gen nicht gewerb­li­chen, son­dern wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken. Ver­ant­wort­lich für die Durch­füh­rung die­ser Stu­die ein­schließ­lich ihrer Eva­lua­ti­on ist nicht die Antrag­stel­le­rin, son­dern die Uni­ver­si­täts­kli­nik F.. Stu­di­en­lei­ter ist der ärzt­li­che Direk­tor des Insti­tuts für Umwelt­me­di­zin und Kran­ken­haus­hy­gie­ne der Uni­ver­si­täts­kli­nik F.. Das heißt, bei die­ser Stu­die han­delt es sich um ein For­schungs­vor­ha­ben der Uni­ver­si­täts­kli­nik F.. Die Antrag­stel­le­rin stellt ledig­lich die Prüf­pro­duk­te zur Ver­fü­gung und leis­tet neben einem ande­ren Unter­neh­men eine (teil­wei­se) Kos­ten­er­stat­tung. Mit der Durch­füh­rung der Stu­die sol­len kei­ne Gewin­ne erzielt wer­den. Dass die Ergeb­nis­se der Stu­die, falls sie, was gegen­wär­tig nicht fest­steht, im Sin­ne der Antrag­stel­le­rin aus­fal­len, am Ende dazu genutzt wer­den könn­ten, dem euro­päi­schen oder natio­na­len Gesetz­ge­ber Argu­men­te zu lie­fern für eine Auf­nah­me von Zie­gen­milch­pro­te­inen in die Lis­te der zuläs­si­gen Pro­te­in­quel­len für Säug­lings­nah­rung mit der Fol­ge, dass das von dem Antrags­geg­ner mit einem Ver­kehrs­ver­bot beleg­te Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin letzt­lich auf dem euro­päi­schen Bin­nen­markt ver­trie­ben wer­den dürf­te, führt nicht dazu, dass die Durch­füh­rung der Stu­die selbst gewerbs­mä­ßi­gen Zwe­cken dient; der­ar­ti­ge mit­tel­ba­re Fol­gen kön­nen sich aus allen wis­sen­schaft­li­chen For­schungs­vor­ha­ben erge­ben. Nur am Ran­de weist die Kam­mer dar­auf hin, dass das vom Antrags­geg­ner erlas­se­ne Ver­kehrs­ver­bot der Durch­füh­rung die­ser Stu­die mit Pro­duk­ten ande­rer Fir­men, die wie z. B. die eben­falls auf Zie­gen­milch­ba­sis her­ge­stell­ten Pro­duk­te B. 1 und B. 2 bis heu­te ohne Wei­te­res auf dem Markt erhält­lich sind, oder mit bereits vor Erlass des Ver­kehrs­ver­bots erwor­be­nen Bestän­den des Pro­dukts der Antrag­stel­le­rin, nicht ent­ge­gen­stün­de.

Die­se Beschrän­kung des gesetz­li­chen Ver­kehrs­ver­bots in § 14c Abs. 4 Satz 1 DiätV auf das gewerbs­mä­ßi­ge Her­stel­len und Inver­kehr­brin­gen steht vor­aus­sicht­lich nicht in einem logi­schen Wider­spruch zum gesetz­lich defi­nier­ten Begriff des Inver­kehr­brin­gens in Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/​2002, der auch die unent­gelt­li­che Ab- bzw. Wei­ter­ga­be von Lebens­mit­teln ein­schließt. Denn Unent­gelt­lich­keit und Gewerbs­mä­ßig­keit schlie­ßen sich nicht aus. Es ist durch­aus eine unent­gelt­li­che und den­noch gewerbs­mä­ßi­ge Wei­ter­ga­be von Pro­duk­ten denk­bar, z. B. bei Abga­ben von Geschmacks- oder ande­ren Pro­ben zum Zweck der Wer­bung. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich bei der geplan­ten Ver­zehrs­stu­die der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. jedoch nicht.

Die Her­aus­nah­me nicht gewerbs­mä­ßi­ger Wei­ter­ga­ben von Lebens­mit­tel­pro­duk­ten aus dem Anwen­dungs­be­reich des gesetz­li­chen Ver­kehrs­ver­bots in § 14c Abs. 4 Satz 1 DiätV ist wohl auch nicht des­halb im Ergeb­nis recht­lich bedenk­lich, weil der Anwen­dungs­vor­rang des Euro­pa­rechts dem ent­ge­gen­stün­de. Das ergibt aus meh­re­ren Grün­den.

Zum einen neigt das Ver­wal­tungs­ge­richt zu der Auf­fas­sung, dass § 14c Abs. 4 Satz 1 DiätV inso­weit wohl nicht im Wider­spruch steht zu euro­päi­schem Recht. Zwar ist in Art. 3 Satz 1 Richt­li­nie 2006/​141/​EG wört­lich bestimmt, dass Fol­ge­nah­rung nur in den Ver­kehr gebracht wer­den darf, wenn sie die­ser Richt­li­nie ent­spricht, was nach Maß­ga­be von Art. 7 Abs. 2 Richt­li­nie 2006/​141/​EG nur der Fall ist, wenn die Fol­ge­nah­rung mit den in Anhang II der­sel­ben Richt­li­nie auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en, zu denen Zie­gen­milch als Pro­te­in­quel­le eben­falls nicht zählt, über­ein­stimmt. Der Wort­laut die­ser Vor­schrift ent­hält hier­nach – anders als die Diät­ver­ord­nung – zwar kei­ne Ein­schrän­kung auf das gewerbs­mä­ßi­ge Inver­kehr­brin­gen. Den­noch spricht Über­wie­gen­des dafür, dass auch nach der Richt­li­nie 2006/​141/​EG nur Anfor­de­run­gen an ein gewerbs­mä­ßi­ges Inver­kehr­brin­gen gestellt wer­den soll­ten und dass die natio­na­le (deut­sche) Diät­ver­ord­nung die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben inso­weit kor­rekt umge­setzt hat. Das ergibt sich u. a. aus dem Erwä­gungs­grund Nr. 4 der Richt­li­nie 2006/​141/​EG, in des­sen Satz 2 aus­ge­führt ist: „Um die Gesund­heit der Säug­lin­ge zu schüt­zen, muss gewähr­leis­tet sein, dass kei­ne ande­ren Erzeug­nis­se als Säug­lings­nah­rung für eine Ver­wen­dung … auf den Markt kom­men.“ In eine ver­gleich­ba­re Rich­tung gehen For­mu­lie­run­gen in ande­ren euro­päi­schen lebens­mit­tel­recht­li­chen Rege­lungs­wer­ken, so u. a. in den Erwä­gungs­grün­den Nrn. 1, 4, 10, 22, 23, 26 und 27 VO (EG) Nr. 178/​2002, in denen die Rede ist vom Schutz des Bin­nen­mark­tes, des Wett­be­werbs, des frei­en Han­dels, des Ver­brau­chers und der Han­dels­part­ner, der es not­wen­dig mache, all­ge­mei­ne Anfor­de­run­gen an das Inver­kehr­brin­gen von Lebens­mit­teln zu stel­len 3. Die­sen Erwä­gun­gen kann ent­nom­men wer­den, dass der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber den mit den zahl­rei­chen lebens­mit­tel­recht­li­chen Rege­lungs­wer­ken bezweck­ten Gesund­heits­schutz nur im Rah­men des gewerb­li­chen Han­dels einem ein­heit­li­chen euro­päi­schen Régime unter­zo­gen hat. Wei­ter­ge­hen­der Gesund­heits­schutz blie­be danach wei­ter­hin allein Auf­ga­be des natio­na­len Rechts. Dass auch in Deutsch­land inso­weit kei­ne Rege­lungs­lü­cke besteht, zeigt § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, der die zustän­di­ge Behör­de nicht nur bei Ver­stö­ßen gegen gel­ten­des Recht, auch unmit­tel­bar gel­ten­des Euro­pa­recht (sie­he § 39 Abs. 1 LFGB), son­dern auch all­ge­mein zum Schutz vor Gefah­ren für die Gesund­heit zum Ein­schrei­ten ermäch­tigt. Dass die­se Tat­be­stands­va­ri­an­te von § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB hier nicht zum Tra­gen kommt, hat sei­nen Grund dar­in, dass von nie­man­dem, auch nicht vom Antrags­geg­ner, auch nur ansatz­wei­se behaup­tet wird, die von der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. beab­sich­tig­te Ver­zehrs­stu­die sei mit irgend­wel­chen Gefah­ren für die teil­neh­men­den Kin­der ver­bun­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners ergibt sich vor­aus­sicht­lich nichts ande­res dar­aus, dass in Art. 1 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 178/​2002 (so genann­te EU-Basis-Ver­ord­nung) die Pri­mär­pro­duk­ti­on für den pri­va­ten häus­li­chen Gebrauch oder für die häus­li­che Ver­ar­bei­tung, Hand­ha­bung oder Lage­rung von Lebens­mit­teln zum häus­li­chen pri­va­ten Gebrauch aus­drück­lich aus dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung aus­ge­nom­men wur­de. Es spricht Vie­les dafür, dass hier­mit nur klar­ge­stellt wer­den soll­te, dass die­se Art von Pri­mär­pro­duk­ti­on nicht unter die­se Ver­ord­nung fällt. Die­se Rege­lung besagt aber wohl nicht, dass das nur für die­se Art von Pri­mär­pro­duk­ti­on gilt. Im Gegen­teil, wenn in Art. 1 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 178/​2002 posi­tiv gere­gelt ist, dass die­se Ver­ord­nung (nur) gilt für alle Produktions‑, Ver­ar­bei­tungs- und Ver­triebs­stu­fen von Lebens­mit­teln und Fut­ter­mit­teln, spricht das eher dafür, dass nicht gewerbs­mä­ßi­ge Wei­ter­ga­ben von Lebens­mit­tel­pro­duk­ten (wie hier zum Zweck der Durch­füh­rung einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die) eben­falls nicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser EU-Basis-Ver­ord­nung fal­len. Soweit der Antrags­geg­ner des Wei­te­ren aus­führt, der Begriff „gewerbs­mä­ßig“ sei im natio­na­len Lebens­mit­tel­recht an ver­schie­de­nen Stel­len gestri­chen wor­den und es sei mit einer sol­chen Strei­chung auch im Bereich der Diät­ver­ord­nung zu rech­nen, beru­hen die­se Strei­chun­gen nach den eige­nen Aus­füh­run­gen des Antrags­geg­ners auf natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht (über die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des­ge­setz­ge­bers), nicht auf euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Bemer­kens­wer­ter­wei­se ergibt sich auch aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 16. Febru­ar 2000 4, dass die Wei­ter­ga­be von Arz­nei­mit­teln, die ein Arzt selbst her­ge­stellt hat, durch die­sen Arzt an sei­ne eige­nen Pati­en­ten nicht ohne Ver­stoß gegen Kom­pe­tenz­nor­men im Grund­ge­setz als Inver­kehr­brin­gen im Sin­ne von § 6 Abs. 1 AMG a. F. ange­se­hen wer­den dür­fe. Dass de lege feren­da beab­sich­tigt sei, den Begriff „gewerbs­mä­ßig“ in der Diät­ver­ord­nung zu strei­chen, kann für den vor­lie­gen­den Rechts­streit der­zeit kei­ne Bedeu­tung haben.

Zum ande­ren kann eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung einer euro­pa­recht­li­chen Richt­li­nie, hier der Richt­li­nie 2006/​141/​EG, grund­sätz­lich nicht als Ermäch­ti­gung für einen belas­ten­den Ein­griff her­an­ge­zo­gen wer­den, wie es bei dem hier strei­ti­gen Ver­kehrs­ver­bot der Fall ist 5.

Ob die wei­te­re Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners zutrifft, die Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Ver­zehrs­stu­die der Uni­ver­si­täts­kli­nik Frei­burg erfor­de­re die Ertei­lung einer Aus­nah­me nach § 68 LFGB, bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. In die­sem Ver­fah­ren geht es allein um die Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot auf der Grund­la­ge von § 39 Abs. 2 LFGB auch mit Wir­kung für die Durch­füh­rung einer sol­chen Stu­die erlas­sen wer­den darf, nicht um die Ertei­lung einer Aus­nah­me. Die Ver­nei­nung die­ser Fra­ge mit der Fol­ge einer inso­weit par­ti­el­len Ein­schrän­kung die­ses Ver­kehrs­ver­bots stellt noch kei­ne (posi­ti­ve) Ertei­lung einer Aus­nah­me nach § 68 LFGB dar, die im Übri­gen auch nach Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners im Gel­tungs­be­reich der Diät­ver­ord­nung ohne­hin gene­rell unzu­läs­sig wäre. Das wäre (nur) dann anders zu beur­tei­len, das heißt der Tat­be­stand von § 39 Abs. 2 LFGB wäre inso­weit (nur) dann erfüllt, wenn es ent­we­der eine Vor­schrift gäbe, die die Durch­füh­rung sol­cher Stu­di­en (aus­drück­lich) ver­bie­tet, oder wenn die Durch­füh­rung der kon­kret beab­sich­tig­ten Stu­die eine Gefahr für die (mensch­li­che) Gesund­heit dar­stell­te. Bei­des ist jedoch nicht der Fall. In Bezug auf eine Gesund­heits­ge­fahr ist das nach Lage der Akten unstrei­tig. Es gibt aber auch kei­ne Vor­schrift, weder im natio­na­len Recht noch im Euro­pa­recht, die die Durch­füh­rung einer wis­sen­schaft­li­chen Ver­zehrs­stu­die, wie sie von der Uni­ver­si­täts­kli­nik F. kon­zi­piert ist, ver­bö­te. Eine sol­che Vor­schrift hat auch der Antrags­geg­ner nicht zu nen­nen ver­mocht. Das gilt auch für Art. 4 Abs. 2 Richt­li­nie 2009/​39/​EG. Die­se Vor­schrift regelt allein, dass die Kom­mis­si­on aus­nahms­wei­se gestat­ten kann, an sich nicht zuge­las­se­ne Lebens­mit­tel für die Dau­er von zwei Jah­ren in den Ver­kehr zu brin­gen. Selbst dann, wenn man mit dem Antrags­geg­ner der Mei­nung wäre, die­se Vor­schrift böte einen Weg, die geplan­te Ver­zehrs­stu­die (in einem zeit­li­chen Rah­men von zwei Jah­ren) durch eine förm­li­che Ent­schei­dung zuzu­las­sen, kann sie schwer­lich als eine Ver­bots­norm ange­se­hen wer­den, die nach Maß­ga­be von § 39 Abs. 1 und 2 LFGB zum Erlass eines Ver­kehrs­ver­bots berech­tig­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 3. Novem­ber 2011 – 4 K 1325/​11

  1. sie­he u. a. Schönke/​Schröder, Straf­ge­setz­buch, 26. Aufl. 2001, § 243 RdNr. 31, § 260 RdNr. 2 und § 263 RdNr. 104 jew. m.w.N.[]
  2. sie­he u. a. Tettinger/​Wank/​Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 RdNr. 7[]
  3. sie­he des Wei­te­ren auch die Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie 89/​398/​EWG und den Erwä­gungs­grund Nr. 2 der Richt­li­nie 2009/​39/​EG sowie vor allem auch ver­schie­de­ne For­mu­lie­run­gen in dem aktu­el­len Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Lebens­mit­tel für Säug­lin­ge und Klein­kin­der sowie über Lebens­mit­tel für beson­de­re medi­zi­ni­sche Zwe­cke[]
  4. BVerfG, Urteil vom 16.02.2000, NJW 2000, 857[]
  5. vgl. hier­zu Bier­vert, in: Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl. 2009, Art. 249 EGV RdNr. 29 m.w.N.; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, Einf. II RdNr. 32 m.w.N. auch zu Aus­nah­men von die­sem Grund­satz[]