Ver­kür­zung der Amts­zeit eines Bür­ger­meis­ters

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Ver­kür­zung der Amts­zeit des neu zu wäh­len­den Bür­ger­meis­ters der Ver­bands­ge­mein­de Wall­hal­ben auf zwei Jah­re für recht­mä­ßig erklärt.

Ver­kür­zung der Amts­zeit eines Bür­ger­meis­ters

In Rhein­land-Pfalz wird auf­grund des Lan­des­ge­set­zes über die Grund­sät­ze der Kom­mu­nal- und Ver­wal­tungs­re­form – KomV­wR­GrG – vom 28. Sep­tem­ber 2010 eine Kom­mu­nal- und Ver­wal­tungs­re­form durch­ge­führt. Erhal­ten blei­ben sol­len Ver­bands­ge­mein­den mit min­des­tens 12.000 Ein­woh­nern, da sie in der Regel über eine aus­rei­chen­de Leis­tungs­fä­hig­keit, Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Ver­wal­tungs­kraft ver­fü­gen. Unter­schrei­tun­gen die­ser Min­dest­grö­ße sind in der Regel unbe­acht­lich bei Ver­bands­ge­mein­den mit min­des­tens 10.000 Ein­woh­nern, die eine Flä­che von mehr als 100 Qua­drat­ki­lo­me­tern und mehr als 15 Orts­ge­mein­den haben. Des Wei­te­ren kön­nen Unter­schrei­tun­gen die­ser Min­dest­grö­ßen dann unbe­acht­lich sein, wenn die Ver­bands­ge­mein­den die Gewähr dafür bie­ten, lang­fris­tig die eige­nen und über­tra­ge­nen Auf­ga­ben in fach­lich hoher Qua­li­tät, wirt­schaft­lich sowie bürger‑, sach- und orts­nah wahr­neh­men zu kön­nen. Über eine Gebiets­än­de­rung, die nicht frei­wil­lig erfolgt, wird der Land­tag durch Gesetz ent­schei­den.

Die Ver­bands­ge­mein­de Wall­hal­ben hat ca. 7.500 Ein­woh­ner, ein Gebiet von 78,99 Qua­drat­ki­lo­me­tern und 12 Orts­ge­mein­den. Die Amts­zeit des der­zei­ti­gen haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters endet am 9. Juni 2012.

Für die am 30. Okto­ber 2011 vor­ge­se­he­ne Wahl der frei wer­den­den Stel­le des Bür­ger­meis­ters erteil­te die Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz als Auf­sichts­be­hör­de die Geneh­mi­gung, ver­kürz­te aber unter Bezug­nah­me auf die Bestim­mun­gen des KomV­wR­GrG mit sofor­ti­ger Wir­kung zugleich die regu­lä­re Amts­zeit von acht Jah­ren auf zwei Jah­re. Zur Begrün­dung gab sie an, mit dem Tag der all­ge­mei­nen Kom­mu­nal­wah­len im Jah­re 2014 wer­de eine Gebiets­än­de­rung gege­ben sein, wes­halb es unver­tret­bar sei, einen Bür­ger­meis­ter für eine Amts­zeit wäh­len zu las­sen, die über die­sen Zeit­punkt hin­aus­ge­he. Mit einer Amts­zeit von zwei Jah­ren sei gewähr­leis­tet, dass die Ver­bands­ge­mein­de Wall­hal­ben wäh­rend der Zeit ihres Fort­be­stands noch einen Bür­ger­meis­ter habe. Ein Rechts­nach­teil sei damit nicht ver­bun­den, denn für den Fall des unver­än­der­ten Fort­be­stehens der Ver­bands­ge­mein­de im Jahr 2014 kön­ne eine Neu­wahl des Bür­ger­meis­ters statt­fin­den.

Der Antrag der Ver­bands­ge­mein­de auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat­te kei­nen Erfolg: Nach dem KomV­wR­GrG kön­ne die Auf­sichts­be­hör­de für einen Nach­fol­ger des Bür­ger­meis­ters einer Ver­bands­ge­mein­de mit den Grö­ßen­ver­hält­nis­sen wie die der Antrag­stel­le­rin, der bis zum Tag der all­ge­mei­nen Kom­mu­nal­wah­len im Jahr 2014 aus­schei­de, eine Amts­zeit von weni­ger als acht Jah­ren fest­set­zen. Die­se der Auf­sichts­be­hör­de durch das KomV­wR­GrG ein­ge­räum­te Befug­nis, abwei­chend von der Rege­lung der Gemein­de­ord­nung eine kür­ze­re Amts­zeit als acht Jah­re fest­zu­set­zen, ver­sto­ße nicht gegen das Demo­kra­tie- und Rechts­staats­ge­bot, denn sie sei vor dem Hin­ter­grund der beab­sich­tig­ten Kom­mu­nal- und Ver­wal­tungs­re­form und der Gebiets­än­de­rung von Ver­bands­ge­mein­den sach­lich gerecht­fer­tigt. Sinn die­ser Rege­lung sei es, eine Auf­blä­hung des Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­tes bei Gemein­den, mit deren Auf­lö­sung nach der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung zu rech­nen sei, zu ver­hin­dern und damit auch finan­zi­el­le Res­sour­cen zu scho­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2011 – 3 L 792/​11.NW