Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft bei geschei­ter­ter Abschie­bung

Der Aus­län­der hat es nicht zu ver­tre­ten, wenn eine Abschie­bung auf Grund einer von ihm bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht durch­ge­führt wer­den kann. Das Schei­tern der Abschie­bung aus die­sem Grun­de recht­fer­tigt kei­ne wei­te­re Ver­län­ge­rung einer bereits über drei Mona­te andau­ern­den Abschie­bungs­haft.

Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft bei geschei­ter­ter Abschie­bung

Die erneu­te Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­haft stell­te einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) dar.

Der aus dem Rechts­staats­ge­bot (Art. 20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet nicht nur, von der Anord­nung der Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 2 Auf­en­thG abzu­se­hen, wenn die Abschie­bung nicht durch­führ­bar und die Frei­heits­ent­zie­hung des­halb nicht erfor­der­lich ist 1. Das Ver­fas­sungs­ge­bot zwingt viel­mehr auch dazu, das öffent­li­che Inter­es­se an der Siche­rung der Abschie­bung und den Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen als wech­sel­sei­ti­ge Kor­rek­ti­ve zu sehen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei zu beden­ken ist, dass sich das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer wirk­sa­men Durch­set­zung aus­län­der­recht­li­cher Vor­schrif­ten mit zuneh­men­der Dau­er der Haft regel­mä­ßig ver­grö­ßern wird 2. Die Vor­schrift des § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG, nach der die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig ist, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann, stellt sich als eine ein­fach­ge­setz­li­che Aus­prä­gung des in die­sem Sin­ne ver­stan­de­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dar 3.

Die Rege­lung in § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG lässt erken­nen, dass im Regel­fall die Dau­er von drei Mona­ten Haft nicht über­schrit­ten wer­den soll und eine Haft­dau­er von sechs Mona­ten (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG) nicht ohne wei­te­res als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den darf. Dar­aus folgt, dass die Ver­län­ge­rung einer zunächst in zuläs­si­ger Wei­se auf drei Mona­te befris­te­ten Haft­an­ord­nung unzu­läs­sig ist, wenn die Abschie­bung aus Grün­den unter­blie­ben ist, die von dem Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten sind 4. Lie­gen sol­che Grün­de nicht vor, ver­letzt eine den­noch von dem Haft­rich­ter ange­ord­ne­te Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­haft über drei Mona­te hin­aus den Aus­län­der in sei­nem Frei­heits­grund­recht.

So ist es hier.

Der Aus­län­der hat es nicht zu ver­tre­ten, wenn eine Abschie­bung auf Grund einer einst­wei­li­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht durch­ge­führt wer­den kann. Das Schei­tern der Abschie­bung aus die­sem Grund recht­fer­tigt kei­ne wei­te­re Ver­län­ge­rung der bereits über drei Mona­te andau­ern­den Abschie­bungs­haft.

Die durch den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt nach § 123 VwGO ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung ist von dem Aus­län­der nach dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass die Wahr­neh­mung der durch das Gesetz eröff­ne­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten dem Rechts­su­chen­den nicht zum Nach­teil gerei­chen darf 5, nicht zu ver­tre­ten. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­set­zung der Abschie­bung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt rechts­wid­rig gewe­sen sein soll­te, wie die Betei­lig­te zu 2 meint. Für eine Haft­ver­län­ge­rung kommt es dar­auf nicht an, weil die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te einer Nach­prü­fung durch die Zivil­ge­rich­te ent­zo­gen sind. Der Haft­rich­ter hat die­se bei der Ent­schei­dung über den Haft­an­trag der Behör­de als Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, jedoch nicht auf ihre Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen 6.

Die wei­te­re Haft­ver­län­ge­rung war auch dann nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Betei­lig­te zu 2 vor der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts von den für eine Abschie­bung des Betrof­fe­nen erfor­der­li­chen beson­de­ren Vor­keh­run­gen nichts gewusst haben und es ihr auch nicht vor­zu­wer­fen sein soll­te, dass sie sich erst danach um eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung des Betrof­fe­nen nach der Ankunft im Ziel­staat bemüh­te. Hat der Aus­län­der den sei­ne Abschie­bung hin­dern­den Grund nicht zu ver­tre­ten, ist eine Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­haft über drei Mona­te hin­aus unzu­läs­sig und zwar unab­hän­gig davon, ob der Behör­de wegen des Schei­terns frü­he­rer Abschie­bungs­ver­su­che ein Vor­wurf zu machen ist oder nicht.

Ande­re von dem Betrof­fe­nen zu ver­tre­ten­de Abschie­bungs­hin­der­nis­se, die eine Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft auf bis zu sechs Mona­te 7 recht­fer­tig­ten, sind weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Ein Abschie­bungs­hin­der­nis ent­stand nicht dadurch, dass der Betrof­fe­ne sich wei­gert, frei­wil­lig in sein Hei­mat­land zurück­zu­keh­ren, und dadurch das für sei­ne Rück­füh­rung erfor­der­li­che auf­wen­di­ge Abschie­bungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt hat. Dies ist kein dem Betrof­fe­nen zure­chen­ba­rer Umstand, durch den ein Abschie­bungs­hin­der­nis geschaf­fen wor­den ist 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2011 – V ZB 261/​10

  1. BVerfG, NVwZ­Bei­la­ge Nr. 3/​1996, 17, 18; InfAuslR 2001, 116, 117[]
  2. BVerfG, aaO[]
  3. BVerfG, aaO, zum gleich­lau­ten­den § 57 Abs. 2 Satz 4 Aus­lG[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 11.07.1996 – V ZB 14/​96, BGHZ 133, 235, 237, vom 25.03.2010 – V ZA 9/​10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19 und vom 06.05.2010 – V ZB 193/​09, InfAuslR 2010, 361, 362 Rn. 24[]
  5. vgl. OLG Cel­le, FGPrax 2007, 40, 41[]
  6. BGH, Beschluss vom 07.05.2010 – V ZB 121/​10, Rn. 10, juris[]
  7. § 62 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/​09, InfAuslR 2010 361, 362[]