Ver­län­ge­rung des LKW-Füh­rer­scheins trotz feh­len­der Fahr­pra­xis?

Bei der Gesamt­schau, ob im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die für die Ver­län­ge­rung oder erneu­te Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis für Bus­se oder Last­kraft­wa­gen erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten feh­len, kommt auch nach der Ände­rung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vier­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten dem Zeit­fak­tor (Zei­ten vor­han­de­ner oder feh­len­der Fahr­pra­xis) eine wesent­li­che Bedeu­tung zu.

Ver­län­ge­rung des LKW-Füh­rer­scheins trotz feh­len­der Fahr­pra­xis?

Gemäß § 24 Abs. 2 FeV sind, falls – wie im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – die Gel­tungs­dau­er einer vor­he­ri­gen Fahr­erlaub­nis der in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Klas­sen bei Antrag­stel­lung abge­lau­fen ist, Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 Satz 3 auch bei der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der ent­spre­chen­den Klas­se anzu­wen­den. Nach dem damit in Bezug genom­me­nen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV wird die Gel­tungs­dau­er der Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 ange­ge­be­nen Zeit­räu­me ver­län­gert, wenn kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine der sons­ti­gen aus den §§ 7 bis 19 ersicht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis fehlt. Aus § 15 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StVG ergibt sich, dass der Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis sei­ne Befä­hi­gung in einer theo­re­ti­schen und einer prak­ti­schen Prü­fung nach­zu­wei­sen hat. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV hat der Bewer­ber in der prak­ti­schen Prü­fung nach­zu­wei­sen, dass er über die zur siche­ren Füh­rung eines Kraft­fahr­zeu­ges, gege­be­nen­falls mit Anhän­ger, im Ver­kehr erfor­der­li­chen tech­ni­schen Kennt­nis­se und über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se einer umwelt­be­wuss­ten und ener­gie­spa­ren­den Fahr­wei­se ver­fügt sowie zu ihrer prak­ti­schen Anwen­dung fähig ist; nach Satz 2 die­ser Rege­lung müs­sen Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen D, D1, DE oder D1E dar­über hin­aus aus­rei­chen­de Fahr­fer­tig­kei­ten nach­wei­sen.

Bei der von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf der Grund­la­ge von § 24 Abs. 1 und 2 FeV zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung oder – wenn die bis­he­ri­ge Fahr­erlaub­nis bei Antrag­stel­lung bereits abge­lau­fen war – die (erneu­te) Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis für Omni­bus­se oder Last­kraft­wa­gen han­delt es sich um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Der Bewer­ber hat unter den in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf deren Ver­län­ge­rung oder (erneu­te) Ertei­lung. Einen Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob dem Hin­de­rungs­grün­de im Sin­ne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ent­ge­gen­ste­hen, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht; ihre Bewer­tung unter­liegt in vol­lem Umfang der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist bei die­ser Über­prü­fung, wie sich ohne Wei­te­res aus § 86 VwGO ergibt, auch nicht auf die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und die von ihr ange­führ­ten Tat­sa­chen beschränkt.

Ob Tat­sa­chen im Sin­ne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vor­lie­gen, die den Schluss erlau­ben („recht­fer­ti­gen“), dass die nach § 15 und § 17 FeV erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten nicht (mehr) vor­han­den sind, ist – wovon auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung als Ver­ord­nungs­ge­ber aus­geht – im Wege einer Gesamt­schau zu beur­tei­len. Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf „Tat­sa­chen“ abstellt, ist damit das Gesamt­bild der rele­van­ten Tat­sa­chen gemeint. Vor­zu­neh­men ist danach eine umfas­sen­de Wür­di­gung des jewei­li­gen Ein­zel­falls, bei der sowohl die für als auch die gegen die Erfül­lung der betref­fen­den Ertei­lungs­vor­aus­set­zung spre­chen­den tat­säch­li­chen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen und abzu­wä­gen sind. Dazu gehört auch und in ers­ter Linie die Zeit­dau­er einer feh­len­den Fahr­pra­xis.

Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkraft­tre­ten der Vier­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18.07.2008 1 gel­ten­den alten Fas­sung war Absatz 1 auch bei der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der ent­spre­chen­den Klas­se anzu­wen­den, wenn seit dem Ablauf der Gel­tungs­dau­er der vor­he­ri­gen Fahr­erlaub­nis bis zum Tag der Antrag­stel­lung nicht mehr als zwei Jah­re ver­stri­chen waren. Dar­aus ergab sich, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, ohne dass ihr inso­fern ein eige­ner Ent­schei­dungs­spiel­raum ver­blieb, das Able­gen einer noch­ma­li­gen Fahr­prü­fung jeden­falls immer dann zu for­dern hat­te, wenn der genann­te Zeit­raum über­schrit­ten war. Von die­sem Auto­ma­tis­mus hat der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Vier­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten Abstand genom­men. Damit, dass sich Lkw- und Bus­fah­rer, deren Fahr­erlaub­nis nicht mehr gül­tig sei, künf­tig vor der Neu­er­tei­lung ihrer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C, C1, CE, C1E (Lkw), D, D1, DE, D1E (Bus­se) auch dann nicht mehr einer erneu­ten Fahr­erlaub­nis­prü­fung zu unter­zie­hen hät­ten, wenn seit Ablauf der Gül­tig­keit ihrer ursprüng­li­chen Fahr­erlaub­nis mehr als zwei Jah­re ver­stri­chen sei­en, wer­de – so die Begrün­dung der Ände­rungs­ver­ord­nung – der Erkennt­nis Rech­nung getra­gen, dass die Befä­hi­gung zum Füh­ren eines ent­spre­chen­den Kraft­fahr­zeu­ges im Regel­fall wei­ter bestehe und Anlass für die Befris­tung der Fahr­erlaub­nis die Not­wen­dig­keit sei, in regel­mä­ßi­gen Abstän­den die Eig­nung zu über­prü­fen. Soweit Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass die Befä­hi­gung nicht mehr bestehe, kön­ne in Anwen­dung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nach­weis der Befä­hi­gung eine ent­spre­chen­de Fahr­erlaub­nis­prü­fung ange­ord­net wer­den 2.

Mit die­ser Ände­rung von § 24 Abs. 2 FeV wur­de indes nur die star­re Zwei­Jah­res­Gren­ze, bei deren Über­schrei­ten nach altem Recht zwin­gend eine noch­ma­li­ge Fahr­prü­fung zu for­dern war, durch eine Ein­zel­fall­prü­fung ersetzt. Damit wur­de das Ver­fah­ren bei der erneu­ten Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der in § 24 Abs. 1 FeV genann­ten Klas­sen dem­je­ni­gen bei der Ver­län­ge­rung einer sol­chen Fahr­erlaub­nis ange­passt. Dar­aus ist aber kei­nes­wegs zugleich zu schlie­ßen, dass der Zeit­fak­tor im Rah­men von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kei­ne Rol­le mehr spie­len kann. Die­se Rege­lung ist näm­lich unver­än­dert geblie­ben, und der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­weist im Zusam­men­hang mit der Ände­rung von Absatz 2 aus­drück­lich auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, im Ein­zel­fall beim Vor­lie­gen von Tat­sa­chen, die Zwei­fel am Fort­be­stand der Befä­hi­gung begrün­den, das Able­gen einer Fahr­prü­fung zu ver­lan­gen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber geht zwar davon aus, dass die Befä­hi­gung auch nach Ablauf von zwei Jah­ren im Regel­fall fort­be­steht, erkennt aber – wie der Ver­weis auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zeigt – zugleich an, dass es auch anders gela­ger­te Fäl­le geben kann, in denen eine noch­ma­li­ge Fahr­prü­fung zu for­dern ist. Eine Beschrän­kung der bei der Ent­schei­dung hier­über ver­wert­ba­ren Tat­sa­chen hat der Ver­ord­nungs­ge­ber weder im Norm­text von § 24 FeV n.F. selbst vor­ge­se­hen, noch ist der Begrün­dung der Ände­rungs­ver­ord­nung zu ent­neh­men, dass eine Berück­sich­ti­gung des Zeit­fak­tors künf­tig aus­ge­schlos­sen sein sol­le. Eine sol­che Absicht kann dem Ver­ord­nungs­ge­ber schon des­halb nicht unter­stellt wer­den, weil auf der Hand liegt, dass eine über einen län­ge­ren Zeit­raum feh­len­de Fahr­pra­xis – zumal vor dem Hin­ter­grund tech­ni­scher Neue­run­gen bei den ein­ge­setz­ten Omni­bus­sen und Last­kraft­wa­gen und der an das Füh­ren sol­cher Kraft­fahr­zeu­ge gegen­über dem Füh­ren von Per­so­nen­kraft­wa­gen zu stel­len­den gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen – im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zwei­fel an der fort­be­stehen­den Befä­hi­gung zum siche­ren Füh­ren die­ser Fahr­zeu­ge ent­ste­hen las­sen kann. Hin­zu kommt, dass die Dau­er feh­len­der Fahr­pra­xis in Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art regel­mä­ßig der ein­zi­ge Anhalts­punkt für Zwei­fel an der Fahr­be­fä­hi­gung sein wird, nach­dem der Betrof­fe­ne im Stra­ßen­ver­kehr wegen des Feh­lens der ein­schlä­gi­gen Fahr­erlaub­nis weder nega­tiv beim Füh­ren von Omni­bus­sen und Last­kraft­wa­gen auf­fal­len noch umge­kehrt das Fort­be­stehen sei­ner Befä­hi­gung unter Beweis stel­len konn­te.

Dar­in liegt kei­ne Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu den Fäl­len einer Ver­län­ge­rung der Fahr­erlaub­nis. Viel­mehr ist es aus Grün­den der Sicher­heit des Ver­kehrs sach­lich gera­de­zu gebo­ten, danach zu dif­fe­ren­zie­ren, wie lan­ge der erst­ma­li­ge Nach­weis der klas­sen­spe­zi­fi­schen Fahr­be­fä­hi­gung für Omni­bus­se oder Last­kraft­wa­gen schon zurück­liegt, wie lan­ge – und ob regel­mä­ßig oder nur spo­ra­disch – der Betrof­fe­ne von die­ser Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht hat und wie lan­ge eine danach mög­li­cher­wei­se lie­gen­de Pha­se man­geln­der Fahr­pra­xis ange­dau­ert hat. Eine noch­ma­li­ge Fahr­prü­fung muss nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV bei Anhalts­punk­ten für einen Befä­hi­gungs­man­gel im Übri­gen auch dann ver­langt wer­den, wenn es sich um eine Ver­län­ge­rung der bis­he­ri­gen Fahr­erlaub­nis han­delt; bei der Ent­schei­dung hier­über sind eben­falls die Zei­ten vor­han­de­ner oder feh­len­der Fahr­pra­xis zu berück­sich­ti­gen.

Bei der Prü­fung, ob im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tat­sa­chen für die Annah­me vor­lie­gen, dass dem Antrag­stel­ler die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Omni­bus­sen und Last­kraft­wa­gen mitt­ler­wei­le fehlt, ist nicht allein auf die seit dem Ablauf der Gül­tig­keit der alten Fahr­erlaub­nis bis zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­stri­che­ne Zeit abzu­stel­len, son­dern bezieht auch den davor lie­gen­den Zeit­raum ein, in dem eine ein­schlä­gi­ge Fahr­pra­xis des Bewer­bers ent­we­der ganz gefehlt hat oder doch nur sehr ein­ge­schränkt vor­han­den war. Einer über die­se Rege­lung hin­aus­ge­hen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für die Berück­sich­ti­gung sol­cher Zei­ten bedarf es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht. Das Inne­ha­ben einer gül­ti­gen Fahr­erlaub­nis legt zwar in der Regel die Ver­mu­tung nahe, dass hier­von auch Gebrauch gemacht wur­de und damit eine ent­spre­chen­de Fahr­pra­xis vor­han­den ist. Die­ser Schluss ist aber kei­nes­wegs zwin­gend, wenn – wie hier – gegen­tei­li­ge Erkennt­nis­se vor­lie­gen. Dem Umstand, dass § 24 Abs. 2 FeV a.F. sche­ma­tisch an den Ablauf der Gel­tungs­dau­er der alten Fahr­erlaub­nis ange­knüpft hat­te, kann nichts ande­res ent­nom­men wer­den, nach­dem die­se Rege­lung gera­de geän­dert wor­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – 3 C 31.10

  1. BGBl I S. 1338[]
  2. BR-Drucks 302/​08 S. 64 f.[]