Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Ver­län­ge­rungs­an­trag vor Ablauf ihrer Gel­tungs­dau­er gestellt wor­den ist.

Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Zeit­räu­me vor der Antrag­stel­lung bei der Aus­län­der­be­hör­de wer­den von der Fik­ti­ons­wir­kung des § 81 Abs. 4 Auf­en­thG nicht erfasst.

Gemäß § 31 Abs. 1 Auf­en­thG 1 wird die Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten im Fall der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ges, vom Zweck des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht für ein Jahr ver­län­gert, wenn u.a. die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens zwei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den hat. Danach kann die Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­län­gert wer­den, solan­ge die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG nicht vor­lie­gen (§ 31 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Im vor­lie­gen­den Fall kann die Klä­ge­rin für den von ihr begehr­ten künf­ti­gen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet allen­falls ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht auf feh­ler­freie Aus­übung des Ver­län­ge­rungs­er­mes­sens gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG gel­tend machen. Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vor­schrift bezieht sich auf den Auf­ent­halt nur in dem Jahr unmit­tel­bar nach Ablauf der Gül­tig­keit der ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis 2. Die­ser Anspruch ist aber Vor­aus­set­zung für eine dar­auf auf­bau­en­de Ver­län­ge­rung im Ermes­sens­we­ge nach § 31 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG. Die der Sache nach begehr­te Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG käme dem­zu­fol­ge nur in Betracht, wenn der Klä­ge­rin vom 07.03.2006 bis zum 6.03.2007 ein Ver­län­ge­rungs­an­spruch nach Absatz 1 der Vor­schrift zuge­stan­den hät­te. Das ist jedoch nicht der Fall. Die mit Ablauf ihrer Gel­tungs­dau­er am 6.03.2006 erlo­sche­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis konn­te auf den ver­spä­tet gestell­ten Antrag hin nicht als eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht ver­län­gert wer­den; eine Neu­er­tei­lung sieht § 31 Abs. 1 Auf­en­thG nicht vor.

Ein erlo­sche­ner Auf­ent­halts­ti­tel kann nicht ver­län­gert wer­den. Denn eine Ver­län­ge­rung im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Auf­en­thG ist auf die wei­te­re lücken­lo­se Lega­li­sie­rung des Auf­ent­halts ohne Wech­sel des Auf­ent­halts­zwecks gerich­tet 3. Der Gesetz­ge­ber unter­schei­det im Auf­ent­halts­ge­setz – wie bereits zuvor im Aus­län­der­ge­setz – deut­lich zwi­schen der Ertei­lung und der Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis; in eini­gen Fäl­len unter­liegt – abwei­chend von dem Grund­satz des § 8 Abs. 1 Auf­en­thG – die Ver­län­ge­rung güns­ti­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als die (Neu-)Erteilung (z.B. § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und § 37 Abs. 4 Auf­en­thG). Vor dem Hin­ter­grund der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge, wonach eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Ablauf ihrer Gel­tungs­dau­er erlischt, setzt die Ver­län­ge­rung aber noch einen wirk­sa­men Auf­ent­halts­ti­tel und dem­zu­fol­ge einen grund­sätz­lich vor Ablauf der Auf­ent­halts­er­laub­nis gestell­ten Antrag vor­aus 4. Der Sys­te­ma­tik des Auf­ent­halts­ge­set­zes wider­sprä­che es, eine bereits abge­lau­fe­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Rück­wir­kung vor den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zu ver­län­gern 5. Das ver­kennt die Gegen­an­sicht, wenn sie sich dar­auf beruft, dass bei Vor­lie­gen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels auch für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum bean­sprucht wer­den kann. Eine Ertei­lung und Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis für die Ver­gan­gen­heit kommt nur für Zei­ten nach der Antrag­stel­lung bei der Aus­län­der­be­hör­de in Betracht 6.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 4 Auf­en­thG. Danach gilt, wenn der Aus­län­der die Ver­län­ge­rung sei­nes Auf­ent­halts­ti­tels oder die Ertei­lung eines ande­ren Auf­ent­halts­ti­tels bean­tragt, der bis­he­ri­ge Auf­ent­halts­ti­tel vom Zeit­punkt sei­nes Ablaufs bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de als fort­be­stehend. Der Auf­fas­sung, dass die sog. Fik­ti­ons­wir­kung in allen Fäl­len einer ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung 7 oder zumin­dest dann greift, wenn noch ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Ablauf der Gel­tungs­dau­er des Titels und dem Antrag besteht 8, folgt der Senat nicht.

Die Mate­ria­li­en zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift, die wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­än­dert wor­den ist 9, lie­fern dafür kei­nen ein­deu­ti­gen Befund 10. Viel­mehr lässt die amt­li­che Begrün­dung des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes vom 19.08.2007 11 erken­nen, dass auch der Gesetz­ge­ber davon aus­geht, ver­spä­tet gestell­te Ver­län­ge­rungs­an­trä­ge lös­ten kei­ne Fik­ti­ons­wir­kung aus. Abge­se­hen davon, dass die Gegen­auf­fas­sung die kla­re datums­mä­ßi­ge Fixie­rung der Gel­tungs­dau­er von Auf­ent­halts­ti­teln durch wer­ten­de Kri­te­ri­en wie „zeit­li­cher Zusam­men­hang“ oder „leich­te Ver­spä­tung“ auf­weicht und auf die­se Wei­se zu einem erheb­li­chen Ver­lust an Rechts­si­cher­heit füh­ren wür­de, spre­chen Sinn und Zweck des § 81 Abs. 4 Auf­en­thG gegen sie. Die Fik­ti­ons­wir­kung schützt den Aus­län­der davor, dass sich die blo­ße Dau­er des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens mate­ri­ell zu sei­nen Las­ten aus­wirkt. Des­halb soll er durch eine ver­spä­te­te Ent­schei­dung über sei­nen Antrag nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser gestellt wer­den, als wenn die Behör­de sofort ent­schie­den hät­te. Die Fik­ti­on nach § 81 Abs. 4 Auf­en­thG hat besitz­stands­wah­ren­de, nicht aber rechts­be­grün­den­de Wir­kung 12; Zeit­räu­me vor der Antrag­stel­lung bei der Aus­län­der­be­hör­de erfasst sie dem­zu­fol­ge nicht.

Der all­ge­mei­ne auf­ent­halts­recht­li­che Grund­satz, dass die Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis einen (noch) wirk­sa­men Auf­ent­halts­ti­tel und dem­zu­fol­ge einen vor Ablauf der Auf­ent­halts­er­laub­nis gestell­ten Antrag vor­aus­setzt, gilt auch für § 31 Auf­en­thG. Die Vor­schrift eröff­net einem aus­län­di­schen Ehe­part­ner den Über­gang von einem ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen akzes­so­ri­schen zu einem ver­selbst­stän­dig­ten Auf­ent­halts­recht. Sie bie­tet ihm die Mög­lich­keit, das zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs begrün­de­te Auf­ent­halts­recht befris­tet zu ver­län­gern, um den Auf­bau einer eigen­stän­di­gen Lebens­füh­rung in Deutsch­land zu ermög­li­chen, nach­dem sei­ne geschütz­ten Erwar­tun­gen in den Bestand der Ehe ent­täuscht wur­den. Mit Blick auf die­sen Norm­zweck kann eine ver­län­ge­rungs­fä­hi­ge „Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten“ im Sin­ne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nur eine zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis sein 13. In der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der Gesamt­re­ge­lung des § 31 Auf­en­thG knüpft der Anspruchs­tat­be­stand in Absatz 1 an den Bestand der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in der Ver­gan­gen­heit an und lei­tet dar­aus das ein­jäh­ri­ge Auf­ent­halts­recht ab. Die Vor­schrift ermög­licht – wie oben bereits aus­ge­führt – den Auf­ent­halt nur in dem Jahr unmit­tel­bar nach Ablauf der Gül­tig­keit der ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis. Damit geht der Gesetz­ge­ber von einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen ehe­be­zo­ge­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis und deren Ver­län­ge­rung zum eigen­stän­di­gen Auf­ent­halts­recht aus. Dem ent­spricht es, dass er in § 31 Auf­en­thG nur die Rechts­fol­ge der Ver­län­ge­rung, nicht aber einer (Neu-)Erteilung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­ge­se­hen hat. Folg­lich gilt auch bei § 31 Auf­en­thG, dass der Ehe­gat­te bei Stel­lung des Ver­län­ge­rungs­an­trags noch im Besitz einer gül­ti­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis sein muss; ein Ver­län­ge­rungs­an­spruch ist nach Erlö­schen der Auf­ent­halts­er­laub­nis grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Wenn die Revi­si­on dem­ge­gen­über auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Auf­en­thG ver­weist, ver­hilft ihr das nicht zum Erfolg. Nach die­ser Vor­schrift setzt die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten u.a. vor­aus, dass der Aus­län­der wäh­rend des min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Bestands der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft oder bis zu deren Been­di­gung durch sei­nen Tod im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG war, es sei denn, er konn­te die Ver­län­ge­rung aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den nicht recht­zei­tig bean­tra­gen. Die­se Rege­lung begüns­tigt nicht die Klä­ge­rin, da mit „Aus­län­der“ der Stamm­be­rech­tig­te und nicht der Ehe­gat­te gemeint ist, der die Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis begehrt.

Der Aus­schluss des Anspruchs auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis als Fol­ge der ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung erweist sich nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Die Befris­tung der Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) dient dem Zweck effek­ti­ver und zeit­na­her Über­wa­chung 14. Den Aus­län­der trifft die Oblie­gen­heit, recht­zei­tig tätig zu wer­den und der Aus­län­der­be­hör­de sein Inter­es­se an einem wei­te­ren Auf­ent­halt kund­zu­tun. § 31 Abs. 1 Auf­en­thG sank­tio­niert die ver­fah­rens­recht­li­che Säum­nis durch einen mate­ri­el­len Rechts­ver­lust, denn die Rege­lung schließt im Fal­le ver­spä­te­ter Antrag­stel­lung eine – bei ande­ren auf­ent­halts­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen zumeist mög­li­che – Neu­er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus. Die­se Fol­ge ist jeden­falls dann nicht unver­hält­nis­mä­ßig und unzu­mut­bar, wenn der Betref­fen­de die ver­spä­te­te Antrag­stel­lung zu ver­tre­ten hat. Ob in Fäl­len einer unver­schul­de­ten Ver­spä­tung etwas ande­res gilt, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat aus­ge­führt, die Klä­ge­rin habe „kei­ner­lei Gesichts­punk­te“ in die­ser Rich­tung gel­tend gemacht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2011 -1 C 5.10

  1. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008, BGBl I S. 162[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 29.07.1993 – 1 C 25.93, BVerw­GE 94, 35, 42 = Buch­holz 402.240 § 7 Aus­lG 1990 Nr. 1; und vom 16.06.2004 – 1 C 20.03, BVerw­GE 121, 86, 89 f. zu § 19 Aus­lG 1990 = Buch­holz 402.240 § 19 Aus­lG 1990 Nr. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11.08, BVerw­GE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 Auf­en­thG = Buch­holz 402.242 § 7 Auf­en­thG Nr. 3[]
  3. vgl. Dienelt/​Röseler, in: Ren­ner, Aus­län­der­recht, 9. Aufl. 2011, § 8 Auf­en­thG Rn. 3[]
  4. Albrecht, in: Storr u.a., Zuwan­de­rungs­ge­setz, 2. Aufl. 2008, § 81 Auf­en­thG Rn. 21 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 01.03.1983 – 1 C 14.81, BVerw­GE 67, 47, 51 zu § 7 Abs. 2 Satz 2 Aus­lG 1965 = Buch­holz 402.24 § 10 Aus­lG 1990 Nr. 93; Beschluss vom 19.08.1993 – 1 B 49.93, Buch­holz 402.240 § 48 Aus­lG 1990 Nr. 2 zu § 13 Aus­lG 1990[]
  6. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 7.08, Buch­holz 402.242 § 9a Auf­en­thG Nr. 1 Rn. 13[]
  7. Hof­mann, in: Hofmann/​Hoffmann, Aus­län­der­recht – Hand­kom­men­tar, 1. Aufl. 2008, Auf­en­thG § 81 Rn. 29 ff.[]
  8. OVG Müns­ter, Beschluss vom 23.03.2006 – 18 B 120/​06InfAuslR 2006, 448; OVG Baut­zen, Beschluss vom 30.11.2009 – 3 B 174/​08 – juris Rn. 3; VGH Mün­chen, Beschluss vom 28.09. 2009 – 19 CS 09.1610 – juris Rn. 4; Dienelt, InfAuslR 2005, 136; Ben­as­si, InfAuslR 2006, 178, 182 ff.; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, A 1 § 81 Auf­en­thG – Stand: Febru­ar 2010 – Rn. 40: „leich­te Ver­spä­tung“[]
  9. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drucks. 15/​420 S. 30 und 96, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Bun­des­tags­in­nen­aus­schus­ses BT-Drucks. 15/​955 S. 30, Emp­feh­lun­gen der Aus­schüs­se des Bun­des­ra­tes BRDrucks 22/​1/​03 S. 71, Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses BT-Drucks. 15/​3479 S. 11[]
  10. so zutref­fend Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, II-§ 81 – Stand: Okto­ber 2010 – Rn. 41 ff.[]
  11. BT-Drucks. 16/​5065 S. 184 zu § 58 Auf­en­thG[]
  12. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 6.09, BVerw­GE 136, 211 Rn. 21 = Buch­holz 402.242 § 26 Auf­en­thG Nr. 5[]
  13. BVerwG, Urteil vom 04.09. 2007 – 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226 Rn. 17 ff. = Buch­holz 402.242 § 31 Auf­en­thG Nr. 2[]
  14. vgl. BT-Drucks. 15/​420 S. 71[]