Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO)1.

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen.

Hierfür muss allerdings ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichtes in eine Verletzung des Anspruchs auf „rechtliches Gehör“ umschlagen ließe2, substantiiert dargelegt werden.

Das rechtliche Gehör gewährleistet im Sinn der Wahrung eines verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaßes, dass ein Kläger die Möglichkeit haben muss, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten3. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO berührt den Regelungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG indes nicht; denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt nur sicher, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt4. Aufklärungspflichten, die über den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehörs umfasst5.

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig -Holstein, Beschluss vom 29. September 2017 – 2 LA 67/16

  1. vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 09.06.2017 – 2 LA 88/17 – juris LS 2 und Rn. 6, OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2017 – 11 A 682/16.A, BayVGH, Beschluss vom 20.04.2017 – 13a ZB 16.30368; und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.2017 – 3 LA 145/16 – LS und Rn. 6[]
  2. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27.04.2004 – 2 BvR 1318/03[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1982 – 2 BvR 810/81 – BVerGE 60, 305/310[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 02.12 1969 – 2 BvR 320/69- BVerfGE 27, 248/251[]
  5. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.01.2014 – Vf. 18-VI-12, BayVBl 2014, 448, zitiert nach BayVGH, Beschluss vom 20.04.2017 – 13a ZB 16.30368, Rn 5[]