Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich sieht er gleichwohl nicht vor.

Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz

Er spricht nur von der Verantwortlichkeit des Staates oder der zuständigen Körperschaft im Haftungsfall. Der Schadensausgleich kann daher je nach den Verhältnissen im Einzelfall nicht nur durch eine Entschädigung in Geld, sondern auch auf andere Weise vorgenommen werden1.

Abs. 1 GG verlangt keine grundsätzlich andere Beurteilung. Zwar ist bei der Annahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Belangen nicht möglich. Das schließt jedoch nicht aus, dass bei der Frage nach Art und Umfang eines Schadensausgleichs Erwägungen zur Schwere des Eingriffs angestellt und Art und Höhe eines Ausgleichs von der Eingriffsintensität abhängig gemacht werden2.

Vor diesem Hintergrund war es für das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Streitfall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine Geldentschädigung mit der Begründung versagt hat, dass die Handfesselung nur von relativ kurzer Dauer war und kaum über die ohnehin bestehenden Einschränkungen in der Transporteinzelkabine hinausgehende Bewegungsbeeinträchtigungen hervorrief, eine schikanöse Zielsetzung der Maßnahme nicht erkennbar war und der Beschwerdeführer dauerhafte Beeinträchtigungen, die durch die konkrete Handfesselung verursacht wurden, im Verfahren nicht vorgetragen hatte3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. September 2019 – 2 BvR 171/19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.12 2005 – 1 BvR 1359/05, Rn. 16; Detterbeck, in Sachs: Grundgesetz, 8. Aufl.2018, Art. 34, Rn. 54[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.12 2005 – 1 BvR 1359/05, Rn. 18[]
  3. LG Bielefeld, Urteil vom 23.11.2018 – 18 O 10/18[]

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