Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren

Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat.

Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren

Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen bekommen hat, richtet sich das Verfahren im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens auch dann nach § 25 Abs. 5 AsylVfG, wenn er im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Anhörungstermins noch zur Wohnsitznahme in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet war.

Im hier vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (Art. 16 a Abs. 4 GG i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylVfG). Maßgebend ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne dass deshalb der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes selbst zum Verfahrensgegenstand wird1. Voraussetzung für einen Erfolg des Rechtsschutzbegehrens ist insoweit, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes bestehen2. Dabei hat sich die gerichtliche Überprüfung der durch das Bundesamt getroffenen Offensichtlichkeitsfeststellung im Eilverfahren daran zu orientieren, ob nach dem im Zeitpunkt der (gerichtlichen) Beurteilung des Asylbegehrens festgestellten Sachverhalt an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen kein vernünftiger Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt3, oder ob eine der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AsylVfG vorliegt, unter denen ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das hier nicht der Fall. Das Bundesamt stützt die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 AsylVfG gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich. Die Annahme einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflichten des Antragstellers stützt das Bundesamt auf dessen unentschuldigtes Nichterscheinen zu dem auf den 19.01.2011 angesetzten Termin zur persönlichen Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegt eine Erklärung des Antragstellers zu den Gründen seines Fernbleibens allerdings vor, und es erscheint zweifelhaft, ob auf der Grundlage seines Vorbringens die Annahme einer gröblichen Verletzung von Mitwirkungspflichten gerechtfertigt erscheint. Der zunächst in der Aufnahmeeinrichtung in Karlsruhe untergebrachte Antragsteller macht geltend, nach seiner durch Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.12.2010 erfolgten Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft in Mannheim sei er davon ausgegangen, der durch Terminbenachrichtigung vom 15.12.2010 auf den 19.01.2011 in Karlsruhe angesetzte Anhörungstermin sei gegenstandslos geworden und er werde von einer Mannheimer Außenstelle des Bundesamts einen neuen Termin mitgeteilt bekommen. In dieser Annahme habe er sich dadurch bestärkt gesehen, dass die Mannheimer Gemeinschaftsunterkunft ihm ebenfalls einen Termin am Vormittag des 19.01.2011 (zur Auszahlung des Taschengelds) gesetzt habe. Diese Einlassung, gegen deren Glaubhaftigkeit Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich sind, rechtfertigt zwar nicht den Schluss, der Antragsteller habe sein Fernbleiben beim Anhörungstermin nicht zu vertreten, lässt aber die Annahme einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG als zweifelhaft erscheinen. Auch ein vom Ausländer zu vertretendes Ausbleiben zum Termin zur persönlichen Anhörung ist – für sich genommen – noch nicht als gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anzusehen, wonach er nebst weiteren erforderlichen Angaben selbst die Tatsachen vortragen muss, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen. Aus den Gesamtumständen des Einzelfalls muss vielmehr eine besonders schwerwiegende Verletzung der in Rede stehenden Mitwirkungspflichten deutlich werden, die ohne Weiteres die offensichtliche inhaltliche Unbegründetheit des Asylbegehrens indiziert4. Ein solch schwerwiegender Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach § 25 Abs. 1 AsylVfG dürfte hier nicht gegeben sein; denn das wohl nicht grob fahrlässige Ausbleiben des Antragstellers beim Termin zur persönlichen Anhörung lässt mangels weiterer Tatsachen, die dieser Pflichtverletzung erhebliches Gewicht verleihen könnten, im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht den Schluss zu, er hintertreibe die vom Gesetz gewollten Ziele eines richtigen Entscheidungsergebnisses und der zügigen Durchführung des Asylverfahrens5. Dass er beabsichtigt, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten, lässt jedenfalls nicht ohne weiteres auf ein Desinteresse an der Weiterführung des Asylverfahrens schließen. Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vielmehr deutlich gemacht, dass er zu einer Darlegung der seinem Asylantrag zugrundeliegenden Tatsachen jederzeit bereit ist.

Abgesehen von den Zweifeln am Vorliegen einer gröblichen Verletzung von Mitwirkungspflichten erscheint es in verfahrensrechtlicher Hinsicht zweifelhaft, ob das Bundesamt auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG sogleich nach Aktenlage entscheiden durfte, ohne zumindest dem Antragsteller zuvor Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, so knüpft das Gesetz hieran unterschiedliche Folgen, je nachdem, ob es sich um einen Ausländer handelt, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen oder nicht6. Aus dem Regelungszusammenhang des § 25 Abs. 4 AsylVfG wird deutlich, dass der Gesetzgeber – unter der Prämisse der Anwesenheit des Ausländers in der Aufnahmeeinrichtung – ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren während der längstens dreimonatigen Pflicht des Ausländers zur Wohnsitznahme in der Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ermöglicht. Dies kommt in der Verzichtbarkeit der förmlichen Ladung zur Anhörung, aber auch in der Möglichkeit der Entscheidung nach Aktenlage bereits nach unentschuldigtem Nichterscheinen des Ausländers zur Anhörung zum Ausdruck. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller zwar noch zur Wohnsitznahme in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet, als ihm – am 15.12.2010 – der Termin zur persönlichen Anhörung am 19.01.2011 bekanntgegeben wurde. Bereits vor dem für die Anhörung anberaumtem Tag, nämlich ab dem 22.12.2010, war er aber einer Gemeinschaftunterkunft in Mannheim zugeteilt worden. Nach der Verlegung durfte das Bundesamt wohl nicht mehr auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG nach Aktenlage entscheiden, sondern dürfte nach Maßgabe von § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gehalten gewesen sein, dem Antragsteller zunächst Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.

Hat das Bundesamt nach alledem voraussichtlich zu Unrecht sogleich nach Aktenlage entschieden, dürfte im Hauptsacheverfahren das vom Antragsteller verfolgte – isolierte – Anfechtungsbegehren statthaft sein, um den Weg zu einer inhaltlichen Überprüfung des Asylbegehrens durch das hierfür primär zuständige Bundesamt zu eröffnen7. Eine persönliche Anhörung des Antragstellers dürfte zumindest zweckmäßig sein.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2011 – A 9 K 716/11

  1. vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996, BVerfGE 94, 166[]
  2. vgl. Hailbronner, AuslR B 2, § 30 AsylVfG, Rd.-Nrn. 4, 90; § 36 AsylVfG, Rd.-Nrn. 80 ff[]
  3. vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1993, NVwZ 1994, 160; vgl. auch GK-AsylVfG § 30 Rd.-Nrn. 15 ff m.w.N.[]
  4. Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 30 Rd.-Nr. 171; im gleichen Sinne auch Hailbronner, AsylVfG, § 30 Rd.-Nr. 68[]
  5. vgl. Hailbronner, a.a.O.[]
  6. Hailbronner, a.a.O., § 25 Rd.-Nr. 32[]
  7. vgl. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2010 – 7 K 1811/10, InfAuslR 2011, 44[]