Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Asyl­ver­fah­ren

Eine gröb­li­che Ver­let­zung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asyl­be­wer­ber zum Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung nicht erscheint und er das Aus­blei­ben zu ver­tre­ten hat.

Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Asyl­ver­fah­ren

Wenn der Asyl­be­wer­ber im Zeit­punkt des Ter­mins zur per­sön­li­chen Anhö­rung bereits eine Gemein­schafts­un­ter­kunft zuge­wie­sen bekom­men hat, rich­tet sich das Ver­fah­ren im Fal­le sei­nes unent­schul­dig­ten Aus­blei­bens auch dann nach § 25 Abs. 5 AsylVfG, wenn er im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Anhö­rungs­ter­mins noch zur Wohn­sitz­nah­me in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung ver­pflich­tet war.

Im hier vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ak­tes (Art. 16 a Abs. 4 GG i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylVfG). Maß­ge­bend ist im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Fra­ge, ob das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Asyl­an­trag zu Recht als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt hat, ohne dass des­halb der Ableh­nungs­be­scheid des Bun­des­am­tes selbst zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand wird 1. Vor­aus­set­zung für einen Erfolg des Rechts­schutz­be­geh­rens ist inso­weit, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Offen­sicht­lich­keits­ur­teils des Bun­des­am­tes bestehen 2. Dabei hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung der durch das Bun­des­amt getrof­fe­nen Offen­sicht­lich­keits­fest­stel­lung im Eil­ver­fah­ren dar­an zu ori­en­tie­ren, ob nach dem im Zeit­punkt der (gericht­li­chen) Beur­tei­lung des Asyl­be­geh­rens fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt an der Rich­tig­keit der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel bestehen kann und sich bei einem sol­chen Sach­ver­halt nach all­ge­mein aner­kann­ter Rechts­auf­fas­sung die Ableh­nung des Asyl­an­trags gera­de­zu auf­drängt 3, oder ob eine der Vor­aus­set­zun­gen des § 30 Abs. 3 AsylVfG vor­liegt, unter denen ein unbe­grün­de­ter Asyl­an­trag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abzu­leh­nen ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist das hier nicht der Fall. Das Bun­des­amt stützt die Ableh­nung des Asyl­an­trags des Antrag­stel­lers als offen­sicht­lich unbe­grün­det auf § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG. Danach ist ein unbe­grün­de­ter Asyl­an­trag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abzu­leh­nen, wenn der Aus­län­der sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 AsylVfG gröb­lich ver­letzt hat, es sei denn, er hat die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht zu ver­tre­ten oder ihm war die Ein­hal­tung der Mit­wir­kungs­pflich­ten aus wich­ti­gen Grün­den nicht mög­lich. Die Annah­me einer gröb­li­chen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten des Antrag­stel­lers stützt das Bun­des­amt auf des­sen unent­schul­dig­tes Nicht­er­schei­nen zu dem auf den 19.01.2011 ange­setz­ten Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegt eine Erklä­rung des Antrag­stel­lers zu den Grün­den sei­nes Fern­blei­bens aller­dings vor, und es erscheint zwei­fel­haft, ob auf der Grund­la­ge sei­nes Vor­brin­gens die Annah­me einer gröb­li­chen Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten gerecht­fer­tigt erscheint. Der zunächst in der Auf­nah­me­ein­rich­tung in Karls­ru­he unter­ge­brach­te Antrag­stel­ler macht gel­tend, nach sei­ner durch Bescheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he vom 21.12.2010 erfolg­ten Zuwei­sung in eine Gemein­schafts­un­ter­kunft in Mann­heim sei er davon aus­ge­gan­gen, der durch Ter­min­be­nach­rich­ti­gung vom 15.12.2010 auf den 19.01.2011 in Karls­ru­he ange­setz­te Anhö­rungs­ter­min sei gegen­stands­los gewor­den und er wer­de von einer Mann­hei­mer Außen­stel­le des Bun­des­amts einen neu­en Ter­min mit­ge­teilt bekom­men. In die­ser Annah­me habe er sich dadurch bestärkt gese­hen, dass die Mann­hei­mer Gemein­schafts­un­ter­kunft ihm eben­falls einen Ter­min am Vor­mit­tag des 19.01.2011 (zur Aus­zah­lung des Taschen­gelds) gesetzt habe. Die­se Ein­las­sung, gegen deren Glaub­haf­tig­keit Beden­ken weder gel­tend gemacht noch ersicht­lich sind, recht­fer­tigt zwar nicht den Schluss, der Antrag­stel­ler habe sein Fern­blei­ben beim Anhö­rungs­ter­min nicht zu ver­tre­ten, lässt aber die Annah­me einer gröb­li­chen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG als zwei­fel­haft erschei­nen. Auch ein vom Aus­län­der zu ver­tre­ten­des Aus­blei­ben zum Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung ist – für sich genom­men – noch nicht als gröb­li­che Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anzu­se­hen, wonach er nebst wei­te­ren erfor­der­li­chen Anga­ben selbst die Tat­sa­chen vor­tra­gen muss, die sei­ne Furcht vor poli­ti­scher Ver­fol­gung begrün­den. Aus den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls muss viel­mehr eine beson­ders schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der in Rede ste­hen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten deut­lich wer­den, die ohne Wei­te­res die offen­sicht­li­che inhalt­li­che Unbe­gründ­etheit des Asyl­be­geh­rens indi­ziert 4. Ein solch schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen die Mit­wir­kungs­pflicht nach § 25 Abs. 1 AsylVfG dürf­te hier nicht gege­ben sein; denn das wohl nicht grob fahr­läs­si­ge Aus­blei­ben des Antrag­stel­lers beim Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung lässt man­gels wei­te­rer Tat­sa­chen, die die­ser Pflicht­ver­let­zung erheb­li­ches Gewicht ver­lei­hen könn­ten, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht den Schluss zu, er hin­ter­trei­be die vom Gesetz gewoll­ten Zie­le eines rich­ti­gen Ent­schei­dungs­er­geb­nis­ses und der zügi­gen Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens 5. Dass er beab­sich­tigt, eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu hei­ra­ten, lässt jeden­falls nicht ohne wei­te­res auf ein Des­in­ter­es­se an der Wei­ter­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens schlie­ßen. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren hat der Antrag­stel­ler viel­mehr deut­lich gemacht, dass er zu einer Dar­le­gung der sei­nem Asyl­an­trag zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen jeder­zeit bereit ist.

Abge­se­hen von den Zwei­feln am Vor­lie­gen einer gröb­li­chen Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten erscheint es in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht zwei­fel­haft, ob das Bun­des­amt auf der Grund­la­ge von § 25 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG sogleich nach Akten­la­ge ent­schei­den durf­te, ohne zumin­dest dem Antrag­stel­ler zuvor Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me zu geben. Erscheint der Aus­län­der ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung nicht zur Anhö­rung, so knüpft das Gesetz hier­an unter­schied­li­che Fol­gen, je nach­dem, ob es sich um einen Aus­län­der han­delt, der ver­pflich­tet ist, in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung zu woh­nen oder nicht 6. Aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 25 Abs. 4 AsylVfG wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber – unter der Prä­mis­se der Anwe­sen­heit des Aus­län­ders in der Auf­nah­me­ein­rich­tung – ein ver­ein­fach­tes und beschleu­nig­tes Ver­fah­ren wäh­rend der längs­tens drei­mo­na­ti­gen Pflicht des Aus­län­ders zur Wohn­sitz­nah­me in der Auf­nah­me­ein­rich­tung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ermög­licht. Dies kommt in der Ver­zicht­bar­keit der förm­li­chen Ladung zur Anhö­rung, aber auch in der Mög­lich­keit der Ent­schei­dung nach Akten­la­ge bereits nach unent­schul­dig­tem Nicht­er­schei­nen des Aus­län­ders zur Anhö­rung zum Aus­druck. Im vor­lie­gen­den Fall war der Antrag­stel­ler zwar noch zur Wohn­sitz­nah­me in der Auf­nah­me­ein­rich­tung ver­pflich­tet, als ihm – am 15.12.2010 – der Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung am 19.01.2011 bekannt­ge­ge­ben wur­de. Bereits vor dem für die Anhö­rung anbe­raum­tem Tag, näm­lich ab dem 22.12.2010, war er aber einer Gemein­schaft­un­ter­kunft in Mann­heim zuge­teilt wor­den. Nach der Ver­le­gung durf­te das Bun­des­amt wohl nicht mehr auf der Grund­la­ge von § 25 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG nach Akten­la­ge ent­schei­den, son­dern dürf­te nach Maß­ga­be von § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gehal­ten gewe­sen sein, dem Antrag­stel­ler zunächst Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me inner­halb eines Monats zu geben.

Hat das Bun­des­amt nach alle­dem vor­aus­sicht­lich zu Unrecht sogleich nach Akten­la­ge ent­schie­den, dürf­te im Haupt­sa­che­ver­fah­ren das vom Antrag­stel­ler ver­folg­te – iso­lier­te – Anfech­tungs­be­geh­ren statt­haft sein, um den Weg zu einer inhalt­li­chen Über­prü­fung des Asyl­be­geh­rens durch das hier­für pri­mär zustän­di­ge Bun­des­amt zu eröff­nen 7. Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Antrag­stel­lers dürf­te zumin­dest zweck­mä­ßig sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Okto­ber 2011 – A 9 K 716/​11

  1. vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996, BVerfGE 94, 166[]
  2. vgl. Hail­bron­ner, Aus­lR B 2, § 30 AsylVfG, Rd.-Nrn. 4, 90; § 36 AsylVfG, Rd.-Nrn. 80 ff[]
  3. vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1993, NVwZ 1994, 160; vgl. auch GK-AsylVfG § 30 Rd.-Nrn. 15 ff m.w.N.[]
  4. Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 30 Rd.-Nr. 171; im glei­chen Sin­ne auch Hail­bron­ner, AsylVfG, § 30 Rd.-Nr. 68[]
  5. vgl. Hail­bron­ner, a.a.O.[]
  6. Hail­bron­ner, a.a.O., § 25 Rd.-Nr. 32[]
  7. vgl. VG Frank­furt am Main, Urteil vom 06.08.2010 – 7 K 1811/​10, InfAuslR 2011, 44[]