Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit als „Ver­fol­gungs­hand­lung“

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts bei Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit eine „Ver­fol­gungs­hand­lung“ dar­stel­len, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Aus­übung die­ser Frei­heit oder auf­grund des Ver­sto­ßes gegen sie in sei­nem Her­kunfts­land der tat­säch­li­chen Gefahr aus­ge­setzt ist, sei­ner wich­tigs­ten Rech­te beraubt zu wer­den. Dies ist der Fall, wenn der Asyl­be­wer­ber Gefahr läuft, exe­ku­tiert, gefol­tert oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt, ver­sklavt oder in Leib­ei­gen­schaft gehal­ten, will­kür­lich ver­folgt oder inhaf­tiert zu wer­den.

Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit als „Ver­fol­gungs­hand­lung“

Mit der Asyl-Richt­li­nie 2004/​83/​EG 1 sol­len für sämt­li­che Mit­glied­staa­ten Min­dest­nor­men und gemein­sa­me Kri­te­ri­en für die Aner­ken­nung von Asyl­be­wer­bern als Flücht­lin­ge im Sin­ne der Gen­fer Kon­ven­ti­on 2 ein­ge­führt wer­den. Dabei setzt die Aner­ken­nung als Flücht­ling vor­aus, dass der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge eine begrün­de­te Furcht hegt, in sei­nem Her­kunfts­land wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe ver­folgt zu wer­den. Nach die­ser Richt­li­nie fal­len unter den Begriff der Ver­fol­gungs­hand­lung Hand­lun­gen, die auf­grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der unver­äu­ßer­li­chen Rech­te.

Das deut­sche Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt möch­te im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, unter wel­chen Umstän­den eine Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit und ins­be­son­de­re des Rechts des Ein­zel­nen auf öffent­li­che Aus­übung sei­nes Glau­bens eine „Ver­fol­gungs­hand­lung“ im Sin­ne der Richt­li­nie sein kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che – im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on – zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ergeht in Streit­sa­chen zwi­schen den deut­schen Behör­den und zwei paki­sta­ni­schen Asyl­be­wer­bern. Bei­de sind akti­ve Mit­glie­der der Ahma­di­y­ya-Glau­bens­ge­mein­schaft, einer inne­r­is­la­mi­schen Erneue­rungs­be­we­gung, die von den in Paki­stan mehr­heit­li­chen sun­ni­ti­schen Mus­li­men seit Lan­gem als abtrün­nig betrach­tet wird und deren reli­giö­se Betä­ti­gung stren­gen Beschrän­kun­gen durch das paki­sta­ni­sche Straf­ge­setz­buch unter­liegt. Sie kön­nen sich daher nicht öffent­lich zu ihrem Glau­ben beken­nen, ohne Gefahr zu lau­fen, dass die­se Hand­lun­gen als Blas­phe­mie auf­ge­fasst wer­den, ein Tat­be­stand, der nach den Vor­schrif­ten des paki­sta­ni­schen Straf­ge­setz­buchs mit einer Frei­heits­stra­fe oder sogar der Todes­stra­fe geahn­det wer­den kann.
In sei­nen heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen weist Gene­ral­an­walt Bot dar­auf hin, dass das Ziel des gemein­sa­men euro­päi­schen Asyl­sys­tems nicht dar­in besteht, einem Ein­zel­nen immer dann völ­ker­recht­li­chen Schutz zu gewäh­ren, wenn er in sei­nem Her­kunfts­land nicht alle in den Über­ein­kom­men zum Schutz der Men­schen­rech­te ein­ge­räum­ten Rech­te in vol­lem Umfang tat­säch­lich aus­üben kann, son­dern dar­in, die Aner­ken­nung als Flücht­ling auf Per­so­nen zu beschrän­ken, die in ihrem Her­kunfts­land der Gefahr einer Ver­fol­gung, d. h. einer schwer­wie­gen­den und nicht hin­nehm­ba­ren Beein­träch­ti­gung ihrer Per­son und ins­be­son­de­re ihrer unver­äu­ßer­li­chen Rech­te aus­ge­setzt sind und deren Leben in die­sem Land uner­träg­lich gewor­den ist.

Zunächst hebt der Gene­ral­an­walt den grund­le­gen­den Cha­rak­ter der Reli­gi­ons­frei­heit her­vor und weist den Gedan­ken zurück, dass nur eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihres „Kern­be­reichs“ – der „inne­ren Reli­gi­ons­frei­heit“ und ihrer Aus­übung im pri­va­ten Bereich – eine Ver­fol­gungs­hand­lung dar­stel­len kön­ne. Sei­nes Erach­tens wird eine Ver­fol­gungs­hand­lung nicht durch den betrof­fe­nen Aspekt der Reli­gi­ons­frei­heit – die „inne­re Reli­gi­ons­frei­heit“ oder ihre öffent­li­che oder pri­va­te, kol­lek­ti­ve oder indi­vi­du­el­le Aus­übung – gekenn­zeich­net, son­dern durch die Art der aus­ge­üb­ten Unter­drü­ckung und deren Fol­gen für den Betrof­fe­nen.

Sodann weist der Gene­ral­an­walt auf die Beschrän­kun­gen hin, denen die Reli­gi­ons­frei­heit in einem Rechts­staat zur Auf­recht­erhal­tung eines reli­giö­sen Plu­ra­lis­mus und einer fried­li­chen Koexis­tenz der ver­schie­de­nen Bekennt­nis­se unter­lie­gen kann. Auf­grund des­sen ist es gerecht­fer­tigt, bestimm­te Ver­bo­te mit straf­recht­li­chen Sank­tio­nen zu ver­se­hen, sofern die vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen ver­hält­nis­mä­ßig sind und unter Wah­rung der indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten erlas­sen wer­den.

Ob eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­liegt, zeigt sich infol­ge­des­sen nach Ansicht des Gene­ral­an­walts am Maß der Maß­nah­men und Sank­tio­nen, die in Bezug auf den Betrof­fe­nen ergrif­fen wur­den. Die­se Unver­hält­nis­mä­ßig­keit ist das objek­ti­ve Merk­mal der Ver­fol­gung, d. h. eines Ein­griffs in ein unver­äu­ßer­li­ches Recht der Per­son.

Somit kann eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit eine „Ver­fol­gungs­hand­lung“ dar­stel­len, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Aus­übung die­ser Frei­heit oder auf­grund des Ver­sto­ßes gegen die Beschrän­kun­gen, denen die­se Frei­heit in sei­nem Her­kunfts­land unter­liegt, der tat­säch­li­chen Gefahr aus­ge­setzt ist, exe­ku­tiert, gefol­tert oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt zu sein, ver­sklavt oder in Leib­ei­gen­schaft gehal­ten zu wer­den oder will­kür­lich ver­folgt oder inhaf­tiert zu wer­den. In die­sem Rah­men ist es Sache der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­gen Behör­den, kon­kret zu unter­su­chen, wel­ches die im Her­kunfts­land gel­tend gemach­te Norm und die Repres­si­ons­pra­xis im wei­ten Sin­ne ist.

In Bezug auf die Situa­ti­on der Mit­glie­der der Ahma­di­y­ya-Glau­bens­ge­mein­schaft in Paki­stan ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass die im paki­sta­ni­schen Recht vor­ge­se­he­nen Ver­bo­te eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit dar­stel­len kön­nen und dass die dar­an anknüp­fen­den Sank­tio­nen, sofern sie tat­säch­lich ange­wandt wer­den, das Aus­maß einer Ver­fol­gung anneh­men kön­nen, da dem­je­ni­gen, der sich wei­ter­hin öffent­lich zu sei­nem Glau­ben bekennt, eine Frei­heits­stra­fe oder sogar die Todes­stra­fe droht und er damit sei­ner wich­tigs­ten Rech­te beraubt wird.

Über­dies ist der Gene­ral­an­walt der Ansicht, dass die für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­ge Behör­de dem Asyl­be­wer­ber ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zumu­ten kann, dass er von sei­nen reli­giö­sen Betä­ti­gun­gen Abstand nimmt, um nicht ver­folgt zu wer­den. Dies wür­de näm­lich dar­auf hin­aus­lau­fen, ihm ein grund­le­gen­des, durch die Über­ein­kom­men zum Schutz der Men­schen­rech­te gewähr­leis­te­tes Recht zu neh­men. Außer­dem wür­de die Richt­li­nie ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit beraubt, denn sie könn­te Per­so­nen nicht schüt­zen, die, nach­dem sie sich ent­schie­den haben, in ihrem Her­kunfts­land ihre Rech­te und Frei­hei­ten aus­zu­üben, Ver­fol­gungs­hand­lun­gen aus­ge­setzt sind. Schließ­lich könn­ten unab­hän­gig davon, zu wel­chen Anstren­gun­gen der Betrof­fe­ne im Hin­blick auf sei­ne Art, in der Öffent­lich­keit zu leben, bereit sein mag, in eini­gen Län­dern sämt­li­che – selbst die unbe­deu­tends­ten – Tätig­kei­ten ein Vor­wand für jede Art von Über­grif­fen sein.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend, Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 19. April 2012 – C‑71/​11 und C‑99/​11 [Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land /​Y und Z]

  1. Richt­li­nie des Rates vom 29.04.2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes, ABl. L 304, S. 12, berich­tigt im ABl. 2005, L 204, S. 24[]
  2. Abkom­men über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge, unter­zeich­net am 28.07.1951, in Kraft getre­ten am 22.04.1954 (United Nati­ons Trea­ty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) []