Verletzung rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassung der Berufung

Die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozesspartei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung auf der geltend gemachten Verletzung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

Verletzung rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassung der Berufung

Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern1 sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen2. Auch im Asylverfahren gilt, dass die Gerichte nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse ? einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften ? verwerten dürfen, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen die Beteiligten sich äußern konnten3. Die Erkenntnismittel sind auch dann einzuführen, wenn die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung verzichtet haben. Die Verzichtserklärung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht zugleich den Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu solchen, die Entscheidung tragenden Umständen, die bislang nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligter nicht entscheidungserheblich waren4. Daraus folgt, dass nach Einführung von neuen Erkenntnismitteln durch das Gericht ein angemessener Zeitraum bis zur Entscheidung über die Klage verbleiben muss.

Gemessen daran hatte der Beschwerdeführer in dem hier entschiedenen Fall ? wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung5 zutreffend festgestellt hat ? keine zumutbare Möglichkeit, zu den eingeführten Erkenntnismitteln Stellung zu nehmen. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 21.04.2016 mit der Erkenntnismaterialliste und dem Hinweis auf weitere Quellen ist dem Beschwerdeführer am 25.04.2016 zugegangen. Bereits am 28.04.2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Bezugnahme auf Tatsachen aus den zuvor eingeführten Berichten und Entscheidungen abgewiesen. Angesichts des Umfangs dieser Berichte war der für den Beschwerdeführer verbleibende Zeitraum von drei Tagen für eine mögliche Stellungnahme jedenfalls zu kurz.

Weiterlesen:
Parteivortrag - und die Entscheidungsgründe

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 2699/17

  1. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 64, 135, 143 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 180, 189 m.w.N.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1995 – 2 BvR 736/95, Rn. 29; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 119. Lieferung März 2019, § 78 Rn. 328[]
  5. BayVGH, Beschlüsse vom 23.10.2017 – 20 ZB 16.30113; und vom 21.12.2017 – 20 ZB 17.31672[]