Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern [1] sowie Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu machen [2]. Auch im Asyl­ver­fah­ren gilt, dass die Gerich­te nur sol­che Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se ? ein­schließ­lich Pres­se­be­rich­ten und Behör­den­aus­künf­ten ? ver­wer­ten dür­fen, die von einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder dem Gericht im Ein­zel­nen bezeich­net zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gemacht wur­den und zu denen die Betei­lig­ten sich äußern konn­ten [3]. Die Erkennt­nis­mit­tel sind auch dann ein­zu­füh­ren, wenn die Betei­lig­ten nach § 101 Abs. 2 VwGO auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet haben. Die Ver­zichts­er­klä­rung bedeu­tet in die­sem Zusam­men­hang nicht zugleich den Ver­zicht auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu sol­chen, die Ent­schei­dung tra­gen­den Umstän­den, die bis­lang nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich waren [4]. Dar­aus folgt, dass nach Ein­füh­rung von neu­en Erkennt­nis­mit­teln durch das Gericht ein ange­mes­se­ner Zeit­raum bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge ver­blei­ben muss.

Gemes­sen dar­an hat­te der Beschwer­de­füh­rer in dem hier ent­schie­de­nen Fall ? wie der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung [5] zutref­fend fest­ge­stellt hat ? kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit, zu den ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­mit­teln Stel­lung zu neh­men. Das Schrei­ben des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.04.2016 mit der Erkennt­nis­ma­te­ri­al­lis­te und dem Hin­weis auf wei­te­re Quel­len ist dem Beschwer­de­füh­rer am 25.04.2016 zuge­gan­gen. Bereits am 28.04.2016 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge unter Bezug­nah­me auf Tat­sa­chen aus den zuvor ein­ge­führ­ten Berich­ten und Ent­schei­dun­gen abge­wie­sen. Ange­sichts des Umfangs die­ser Berich­te war der für den Beschwer­de­füh­rer ver­blei­ben­de Zeit­raum von drei Tagen für eine mög­li­che Stel­lung­nah­me jeden­falls zu kurz.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 2699/​17

  1. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 64, 135, 143 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 180, 189 m.w.N.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1995 – 2 BvR 736/​95, Rn. 29; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-AsylG, 119. Lie­fe­rung März 2019, § 78 Rn. 328[]
  5. BayVGH, Beschlüs­se vom 23.10.2017 – 20 ZB 16.30113; und vom 21.12.2017 – 20 ZB 17.31672[]