Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht.

Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU) 492/​2011 besteht.

Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Mut­ter und ihre bei­den Töch­ter – alle­samt pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit – ent­schie­den. Von Ende Mai 2012 bis Ende März 2013 ging die Mut­ter einer Beschäf­ti­gung nach. In der Fol­ge wur­den ihr und ihren Kin­dern, die staat­li­che Schu­len im Bun­des­ge­biet besuch­ten, Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bewil­ligt. Im Juni 2013 stell­te die beklag­te Aus­län­der­be­hör­de den Ver­lust des Rechts der Mut­ter und ihrer bei­den Töch­ter auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fest. Nach Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung im August 2013 wur­de an der Ver­lust­fest­stel­lung nur noch für den Zeit­raum von Juni bis August 2013 fest­ge­hal­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin­nen hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen die Ver­lust­fest­stel­lung auch inso­weit auf­ge­ho­ben 2: Die bei­den Töch­ter sei­en als Kin­der einer Wan­der­ar­beit­neh­me­rin auch in dem strei­ti­gen Zeit­raum frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt gewe­sen. Der Mut­ter habe als für ihre Kin­der sor­gen­dem Eltern­teil ein von die­sem Auf­ent­halts­recht ihrer Töch­ter abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht zuge­stan­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis mit einer alter­na­ti­ven Begrün­dung bestä­tigt:

Wird davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/​EU nicht in ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te teil­bar ist, kann sie grund­sätz­lich ins­ge­samt kei­nen Bestand mehr haben, wenn der betrof­fe­ne Uni­ons­bür­ger oder sein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger im Ver­lauf des Ver­fah­rens (neu­er­lich) frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt wird und die Behör­de die Ver­lust­fest­stel­lung nur noch für einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum auf­recht­erhält.

Wird hin­ge­gen von einer zeit­li­chen Teil­bar­keit der Ver­lust­fest­stel­lung und damit einer zeit­ab­schnitts­wei­sen Betrach­tung aus­ge­gan­gen, war die ver­blie­be­ne Ver­lust­fest­stel­lung eben­falls rechts­wid­rig. Denn die Mut­ter und ihre Töch­ter waren auch sei­ner­zeit frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt i.S.d. FreizügG/​EU.

Gemäß Art. 10 VO (EU) Nr. 492/​2011 kön­nen die Kin­der eines Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats, der im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats beschäf­tigt ist oder beschäf­tigt gewe­sen ist, wenn sie im Hoheits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats woh­nen, unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie die Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses Mit­glied­staats am all­ge­mei­nen Unter­richt sowie an der Lehr­lings- und Berufs­aus­bil­dung teil­neh­men. Dies ver­mit­telt ihnen und – hier­von abge­lei­tet – auch ihren tat­säch­lich die Per­so­nen­sor­ge aus­üben­den Eltern ein Auf­ent­halts­recht.

Auf­ent­halts­zei­ten, die allein auf der Grund­la­ge des Art. 10 VO (EU) Nr. 492/​2011 zurück­ge­legt wur­den, ohne dass die für die Inan­spruch­nah­me eines Auf­ent­halts­rechts nach der soge­nann­ten Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie (RL 2004/​38/​EG) vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren, kön­nen zwar nicht für die Zwe­cke eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts i.S.d. § 4a FreizügG/​EU berück­sich­tigt wer­den. Jedoch ver­mit­teln sie den Kin­dern eines Wan­der­ar­beit­neh­mers und dem Eltern­teil, der die tat­säch­li­che Sor­ge für die­se aus­übt, Frei­zü­gig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 FreizügG/​EU in dem Auf­nah­me­mit­glied­staat des (vor­ma­li­gen) Wan­der­ar­beit­neh­mers, so dass eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/​EU aus­schei­det.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2019 – 1 C 48.18

  1. VG Dres­den, Urteil vom 18.08.2016 – 3 K 3320/​14[]
  2. Sächs. OVG, Urteil vom 25.10.2018 – 3 A 736/​16[]