Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bei Arbeits­lo­sig­keit

Die förm­li­che Fest­stel­lung des Ver­lus­tes des Frei­zü­gig­keits­rechts ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung und muss daher ein­zel­fall­be­zo­gen begrün­det wer­den. Der blo­ße Hin­weis auf den mate­ri­el­len Weg­fall des Frei­zü­gig­keits­rechts genügt jeden­falls bei einem Uni­ons­bür­ger, die sich seit über vier­Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält und des­sen Kin­der hier die Schu­le besu­chen , nicht.

Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bei Arbeits­lo­sig­keit

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/​EU kann nicht ent­nom­men wer­den, dass ein nach min­des­tens ein­jäh­ri­ger Berufs­tä­tig­keit unver­schul­det arbeits­los gewor­de­ner Uni­ons­bür­ger über das sozi­al­recht­lich gebo­te­ne Maß hin­aus über­ob­li­ga­to­ri­sche Arbeits­be­mü­hun­gen nach­wei­sen muss, um im Genuss des Frei­zü­gig­keits­rechts zu blei­ben.

Gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/​EU bleibt das Frei­zü­gig­keits­recht bei unfrei­wil­li­ger, durch die zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit bestä­tig­ter Arbeits­lo­sig­keit unbe­rührt, wenn der Betrof­fe­ne zuvor ein Jahr als Arbeit­neh­mer tätig gewe­sen ist. Für die Fol­ge­zeit for­dern Recht­spre­chung und Kom­men­tar­li­te­ra­tur ledig­lich, dass der Betrof­fe­ne sich bei der Arbeits­agen­tur als arbeit­su­chend mel­det, sei­nen sozi­al­recht­li­chen Oblie­gen­hei­ten der Arbeits­agen­tur gegen­über nach­kommt und eine ihm even­tu­ell ange­bo­te­ne, zumut­ba­re Beschäf­ti­gung annimmt ((vgl. z.B. Dienelt, in: Ren­ner, Aus­lR, 9. Aufl., § 2 FreizügG/​EU Rn. 93; LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.02.2010 – L 13 AS 365/​10 ER‑B) (vgl. § 119 Abs. 1 SGB III). Dem­nach wird man sicher­lich von einem unver­schul­det arbeits­los gewor­de­nen Uni­ons­bür­ger ver­lan­gen kön­nen, dass er sich im sozi­al­recht­lich gebo­te­nen Maße dar­um bemüht, sei­ne Arbeits­lo­sig­keit zu been­den (vgl. § 119 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), um auch wei­ter­hin als "unver­schul­det arbeits­los" zu gel­ten. Es spricht aber nichts dafür, dass § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/​EU über­ob­li­ga­to­ri­sche Bemü­hun­gen for­dert. Der sys­te­ma­ti­sche Ver­gleich mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. und Abs. 3 Satz 2 FreizügG/​EU deu­tet jeden­falls dar­auf hin, dass arbeit­su­chen­de Uni­ons­bür­ger, die vor der Arbeits­lo­sig­keit min­des­tens ein Jahr lang in Deutsch­land beschäf­tigt waren, hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für einen wei­te­ren Auf­ent­halt gegen­über sol­chen Arbeits­su­chen­den pri­vi­le­giert wer­den sol­len, die noch nie oder nur kurz­fris­tig Arbeit gefun­den haben, und dass daher an ihre Arbeits­be­mü­hun­gen gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Janu­ar 2012 – 11 A 2117/​11