Ver­mie­ter einer ver­müll­ten Woh­nung

Die Eigen­tü­mer eines Miets­hau­ses sind ver­pflich­tet, die ver­müll­te Woh­nung ihrer Mie­ter unver­züg­lich zu rei­ni­gen, zu ent­we­sen und zu ent­rüm­peln. Meint jeden­falls in einer Eil­ent­schei­dung das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, das damit eine ent­spre­chen­de Ord­nungs­ver­fü­gung der Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Wit­ten bestä­tig­te.

Ver­mie­ter einer ver­müll­ten Woh­nung

In dem vom VG ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Mie­ter offen­kun­dig über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg in ihrer Woh­nung Müll (u.a. geöff­ne­te Kon­ser­ven­do­sen) gela­gert. Außer­dem befan­den sich in der gan­zen Woh­nung ver­teilt neben Klei­dungs­stü­cken auch beträcht­li­che Men­gen benutz­ten, aber unge­spül­ten Geschirrs. Töp­fen mit teils stark ver­krus­te­ten Spei­se­res­ten sta­pel­ten sich u.a. auch in der Bade­wan­ne. Der in der Küche befind­li­che Herd war von einer unde­fi­nier­ba­ren Ver­krus­tung über­zo­gen, Bett­zeug und Matrat­zen waren mit Exkre­men­ten ver­un­rei­nigt. Bei einer nach einem Hin­weis erfolg­ten Bege­hung der Woh­nung stell­te das Ord­nungs­amt eine Viel­zahl von Flie­gen und einen äußerst üblen Geruch fest.

Hier­an anschlie­ßend hat­te die Behör­de ver­geb­lich ver­sucht, die Mie­ter zur Rei­ni­gung der Woh­nung zu ver­an­las­sen; auch ihnen ange­bo­te­ne Unter­stüt­zung durch Kräf­te der Stadt lehn­ten sie ab. Dar­auf­hin for­der­te die Stadt unter Andro­hung der Ersatz­vor­nah­me die Eigen­tü­mer des Miets­hau­ses zur Besei­ti­gung der Mängel auf.

Den Antrag der Ver­mie­ter, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihres Wider­spruchs hier­ge­gen anzu­ord­nen, lehn­te das VG jetzt ab. Begrün­dung der Rich­ter: Die Behör­de habe zu Recht ange­nom­men, dass der unhy­gie­ni­sche Zustand der Woh­nung und die dar­aus resul­tie­ren­den Gesund­heits­ge­fah­ren (ver­ur­sacht etwa durch Flie­gen oder Maden) nicht wei­ter hin­ge­nom­men wer­den könn­ten. Ins­be­son­de­re mit Blick auf die der­zei­ti­ge und für die nächs­ten Tage vor­aus­ge­sag­te war­me Wet­ter­la­ge, die ein Fort­schrei­ten des Unge­zie­fer­be­falls begüns­ti­ge, sei ein rasches Ein­schrei­ten not­wen­dig. Die Inan­spruch­nah­me der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei nicht zu bean­stan­den. Zwar hät­ten die Mie­ter die Gefah­ren­la­ge durch ihr Han­deln ver­an­lasst. Sie sei­en aber nicht nur nicht wil­lens, son­dern vor allem auch finan­zi­ell nicht in der Lage, eine sach­ge­rech­te Rei­ni­gung, Ent­rüm­pe­lung und Ent­we­sung der Woh­nung durch ein geeig­ne­tes Spe­zi­al­un­ter­neh­men durch­füh­ren zu las­sen. Des­halb kom­me aus Grün­den der Effek­ti­vi­tät der Gefah­ren­ab­wehr nur ein Vor­ge­hen gegen den Eigen­tü­mer als sog. Zustands­stö­rer in Betracht. Eine gesetz­li­che Rang­fol­ge, den sog. Hand­lungs­stö­rer stets vor dem sog. Zustands­stö­rer her­an­zu­zie­hen, exis­tie­re nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Beschluss vom 9. Mai 2008 – 3 L 336/​08 (nicht rechts­kräf­tig)