Vermögensrestitution – und das Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals

Der Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht voraus, dass die in dem aufgehobenen Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals in der sowjetischen Besatzungszone verfügte Vermögenseinziehung den entzogenen Vermögensgegenstand konkret bezeichnete. Zwischen der in dem Strafurteil verfügten Einziehung und der tatsächlichen Entziehung des Vermögensgegenstandes muss jedoch ein ursächlicher Zusammenhang bestanden haben. Das gilt auch, wenn der Vermögensgegenstand im Miteigentum eines Dritten stand.

Vermögensrestitution – und das Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals

Nach § 1 Abs. 7 VermG gelten die Vorschriften des Vermögensgesetzes entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

Die Bestimmungen des russischen Rehabilitierungsgesetzes sind „andere Vorschriften“ im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG. Aufgrund dieser Vorschriften ausgestellte Rehabilitierungsbescheinigungen der zuständigen russischen Behörden sind geeignet, die Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen im Sinne der Regelung nachzuweisen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rückgabe eines Vermögenswertes auf der Grundlage von § 1 Abs. 7 VermG, dass die durch das SMT, Urteil bewirkte Einziehung den konkreten Vermögensgegenstand in tatsächlicher Hinsicht erfasste. Das Urteil muss Ursache für den Vermögensverlust gewesen sein. Erst wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Strafurteil und dem tatsächlichen Zugriff auf den Vermögenswert fehlt, ist der Ausspruch der Vermögenseinziehung in dem Strafurteil wirkungslos geblieben2.

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Ein tatsächlicher Zugriff im Zusammenhang mit dem Einziehungsurteil setzt nicht voraus, dass das SMT, Urteil den konkreten Vermögensgegenstand im Tenor unmittelbar bezeichnete. Erforderlich ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 7 VermG ergibt, ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Vermögenseinziehung im Urteil des Militärtribunals einerseits und der Vermögensentziehung andererseits. Die Entscheidung des Militärtribunals über die Einziehung des Vermögens muss Grundlage und Voraussetzung der Vermögensentziehung gewesen sein und in der Folge auch tatsächlich zu dieser geführt haben3.

Das gilt auch dann, wenn der entzogene Vermögenswert zugleich im Miteigentum Dritter stand. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass sich auch Drittbetroffene einer durch Urteil eines russischen Militärtribunals erfolgten Vermögenseinziehung auf § 1 Abs. 7 VermG stützen können. Auch mit Blick auf den Dritten muss der Vermögensentzug nicht unmittelbar durch das SMT, Urteil erfolgt sein. Vielmehr genügt auch dann, dass es im Zusammenhang mit der rechtsstaatswidrigen Entscheidung zu einer Vermögenseinziehung gekommen war4. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass der Zugriff auf das Eigentum Dritter von dem Strafausspruch gegen den Verurteilten nicht gedeckt sei. Auch dies entspricht den Anforderungen des sogenannten faktischen Enteignungsbegriffs, wonach ein der Wiedergutmachung bedürftiger und zugänglicher Vermögensverlust vorliegt, wenn der Vermögenswert dem Eigentümer tatsächlich in der Rechtswirklichkeit greifbar entzogen worden ist. Diesen Enteignungsbegriff hat das Bundesverwaltungsgericht im Vermögensrecht im Hinblick auf den Zweck der Restitutionsregelungen des Vermögensgesetzes zugrunde gelegt und angewandt, um dem geschädigten Eigentümer im Wege der Wiedergutmachung auch solche Vermögenswerte zurückgeben zu können, die ihm ungeachtet etwaiger Rechtsmängel jedenfalls faktisch entzogen wurden5. Steht im Regelungszusammenhang des § 1 Abs. 7 VermG fest, dass ein rechtsstaatswidriges – und später deshalb aufgehobenes – Urteil des sowjetischen Militärtribunals mit seiner Entscheidung über die Einziehung des Vermögens des Verurteilten ursächliche Voraussetzung für eine nachfolgende tatsächliche Einziehung des Vermögens Dritter war, sind die Voraussetzungen des faktischen Enteignungsbegriffs erfüllt.

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Eine Rehabilitierungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG ist nach ihrem Sinn und Zweck das Spiegelbild („actus contrarius„) der in dem aufgehobenen Strafurteil ausgesprochenen und in seinem Vollzug von ihm ursächlich bewirkten Rechtsfolgen6. Dementsprechend kann der von der im Zusammenhang mit dem Strafurteil erfolgten Vermögenseinziehung direkt oder als Dritter Betroffene seinen Restitutionsanspruch insoweit auf § 1 Abs. 7 VermG stützen. Denn die Rehabilitierungsentscheidung hebt den vorausgegangenen „Gegenakt“ auf und beseitigt die in seinem Vollzug ausgelösten Rechtsfolgen. Anderes kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus einem Zusatz in der Rehabilitierungsentscheidung ergibt, dass sich die Rehabilitierung auf den Strafausspruch beschränkt und die Vermögenseinziehung nicht umfasst7.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Februar 2014 – 8 C 49/12

  1. vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25.02.1999 – 7 C 9.98, BVerwGE 108, 315, 321 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 5; und vom 25.09.2002 – 8 C 41.01, BVerwGE 117, 76, 77 f. = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 11 S. 41[]
  2. vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 – 7 C 18.05, BVerwGE 126, 213, 216 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 17 Rn. 11[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.08.2001 – 8 B 123.01, Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7 S. 27 12 a.E.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2002 a.a.O. S. 79 f. bzw. S. 43 f. m.w.N.; und vom 06.08.2008 – 8 C 2.08, Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr.19 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 21.08.2001 a.a.O. S. 27 12[]
  5. BVerwG, Urteile vom 06.04.1995 – 7 C 5.94, BVerwGE 98, 137, 141 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 42 S. 105; und vom 28.01.1999 – 7 C 10.98, Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 4 15[]
  6. vgl. BVerwG, Urteile vom 06.04.1995 a.a.O. S. 143 f. bzw. S. 107 f.; vom 19.07.2000 – 8 C 6.99, Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 21 f.; und vom 20.03.2002 – 8 C 2.01, Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8[]
  7. BVerwG, Urteil vom 17.05.2000 – 8 C 16.99, BVerwGE 111, 182, 185 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 15[]
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