Vermögenszuordnung in den neuen Bundesländern – und die spätere Restitution

Eine Vermögenszuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV hindert eine spätere öffentliche Restitution nicht und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen endgültigen Eigentumserwerb.

Vermögenszuordnung in den neuen Bundesländern – und die spätere Restitution

Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV regeln, auf welches Rechtssubjekt das Eigentum an zuvor volkseigenen Vermögenswerten am 3.10.1990 übergegangen ist. Vermögenswerte, die unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dienten (Verwaltungsvermögen), wurden Bundesvermögen, sofern sie nicht am 1.10.1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt waren, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland von anderen Trägern der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen waren. Andernfalls fielen sie deren Funktionsnachfolgern zu1. Vermögenswerte der ehemaligen DDR, die nicht unmittelbar der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben dienten (Finanzvermögen) und nicht zum Vermögen der Sozialversicherung gehörten, unterlagen nach Maßgabe des Art. 22 Abs. 1 EV der Treuhandverwaltung des Bundes, soweit sie nicht der Treuhandanstalt oder den kommunalen Gebietsverbänden nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 TreuhG übertragen waren. Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV regeln demgegenüber, in welchem Umfang unentgeltliche Vermögensverschiebungen zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts rückgängig gemacht werden sollen. Sie bestimmen, dass Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, an diese Körperschaft oder ihre Rechtsnachfolgerin unentgeltlich zurückübertragen werden.

Schon der Wortlaut der genannten Vorschriften spricht dafür, dass die Vermögenszuordnung eine nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution nicht ausschließt. Beide betreffen einen jeweils anderen Regelungsgegenstand und beziehen sich auf verschiedene Zeitpunkte. Während die Vermögenszuordnung deklaratorisch den gesetzlichen Eigentumsübergang ehemals volkseigener Vermögenswerte mit Wirkung zum 3.10.1990 feststellt, überträgt die öffentliche Restitution das Eigentum an solchen Vermögenswerten mit Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides konstitutiv auf den Restitutionsberechtigten.

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Auch aus systematischen Gründen kommt der Vermögenszuordnung kein Vorrang vor der öffentlichen Restitution zu. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV betreffen alle zuvor volkseigenen Vermögenswerte und damit auch solche, die Gegenstand von Ansprüchen nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV sind. Schlössen Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV die öffentliche Restitution aus, wären Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV ohne Anwendungsbereich. Die Materialien zum Einigungsvertrag bestätigen, dass die Vertragsparteien dem Restitutionsprinzip gegenüber der funktionalen Zuordnung grundsätzlich Vorrang einräumen wollten, um „teilweise unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgt[e]“ unentgeltliche Vermögensübertragungen rückgängig zu machen2.

Sinn und Zweck der Regelungen über den gesetzlichen Eigentumsübergang zum 3.10.1990 und über die öffentliche Restitution sprechen schließlich ebenfalls dafür, dass diese sich nicht gegenseitig ausschließen. Die Regelungen der Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV zielen auf eine aufgabengerechte Ausstattung der Funktionsnachfolger in die Verwaltungsaufgaben, denen der betreffende Vermögenswert am maßgeblichen Stichtag zu dienen bestimmt war. Demgegenüber bezwecken die Regelungen der Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV über die öffentliche Restitution von Vermögenswerten eine Wiederherstellung der Eigentumslage vor der Verstaatlichung dieser Vermögenswerte. Der öffentliche Restitutionsanspruch soll zur Leistungsfähigkeit der öffentlichen Körperschaften beitragen, indem er sie mit entzogenem Altvermögen ausstattet, von dem angenommen werden kann, dass es der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient3. Diese unterschiedlichen Regelungszwecke rechtfertigen es nicht, den Eigentumsübergang zum 3.10.1990 als dauerhafte Eigentumszuweisung an den durch Art. 21 Abs. 1 und 2 und Art. 22 Abs. 1 EV Begünstigten zu verstehen. Das zugeordnete Eigentum ist vielmehr mit einem etwaigen Restitutionsanspruch belastet4.

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Das Vermögenszuordnungsgesetz knüpft an diese materiell-rechtliche Rechtslage an. § 1 VZOG unterscheidet das Verfahren über die Zuordnung von ehemals volkseigenen Vermögenswerten (§ 1 Abs. 1 bis 3 VZOG) von dem Verfahren für die Entscheidung über Ansprüche auf öffentliche Restitution (§ 1 Abs. 4 VZOG). Diese Unterscheidung greift § 2 Abs. 1a VZOG auf und bestimmt, dass die Zuordnungsfeststellung gemäß § 1 Abs. 1 VZOG im Regelfall mit der Entscheidung über die Restitution gemäß § 1 Abs. 4 VZOG verbunden werden soll. § 2 Abs. 1a Satz 2 VZOG lässt aber auch eine gesonderte Bescheidung zu, damit der Aufklärungsbedarf bezüglich eines Teils der zu treffenden Entscheidungen nicht die übrigen Entscheidungen verzögert. Der das Zuordnungsverfahren abschließende Bescheid ergeht nach § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG vorbehaltlich des Eigentums, der Rechtsinhaberschaft oder sonstiger privater Rechte Dritter oder im Einzelnen bezeichneter Beteiligter an dem Vermögensgegenstand, sofern nicht ausnahmsweise nach Satz 4 der Vorschrift festgestellt wird, dass der Erwerb des Gegenstandes durch eine Person, die nicht zuordnungsbegünstigt sein kann, unwirksam ist. § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG stellt klar, dass selbst eine bestandskräftige Zuordnung eine spätere öffentliche Restitution nicht hindert; sie scheidet nur aus, wenn über das Eigentum an dem zugeordneten Gegenstand verfügt wurde und der Erwerber gutgläubig ist. In allen übrigen Fällen kann die Restitution auch bei bestandskräftig gewordener früherer Zuordnung verfügt werden, ohne diese zuvor aufzuheben, für die im angegriffenen Urteil erwogene Anwendung des § 48 VwVfG besteht kein Anlass.

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Dass die Zuordnung unter dem Vorbehalt späterer Restitution steht, bestätigt schließlich § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG. Danach kann die öffentliche Restitution von dem jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsberechtigten verlangt werden. Das schließt Eigentümer, die den Vermögenswert durch Zuordnung erworben haben, mit ein. Das zugeordnete Eigentum ist daher mit eventuellen Restitutionsansprüchen quasi-dinglich belastet4. Folgerichtig sind der Erlass eines Zuordnungsbescheides oder dessen Bestandskraft nicht als Restitutionsausschlussgrund in § 11 Abs. 1 Satz 3 VZOG aufgeführt.

Schon aus diesen Gründen kann die Zuordnung eines Vermögenswertes nach dem VZOG kein schutzwürdiges Vertrauen begründen, den Vermögenswert behalten zu dürfen. Der ergangene Zuordnungsbescheid bindet im Übrigen nach § 2 Abs. 3 VZOG nur die am Zuordnungsverfahren Beteiligten, zu denen der die Restitution Beantragende regelmäßig nicht gehört.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 2023 – 8 C 4.22

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 – 10 C 3.17, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 38 Rn. 17[]
  2. Denkschrift der Bundesregierung zum Einigungsvertrag, BT-Drs. 11/7760 S. 365; BVerwG, Urteil vom 22.06.1995 – 7 C 16.94, Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 5 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 12/5553 S. 168; BVerwG, Urteil vom 22.06.1995 – 7 C 16.94, Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 5 f.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1995 – 7 C 16.94, Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 6[][]
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