Ver­nach­läs­sig­te Pfer­de

Ein Pfer­dehal­ter muss für die behörd­lich ange­ord­ne­te ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung sei­ner ver­nach­läs­sig­ten Tie­re zah­len.

Ver­nach­läs­sig­te Pfer­de

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hielt der Klä­ger bis zum Jahr 2007 Pfer­de auf einem Wie­sen­ge­län­de im Rhein-Huns­rück-Kreis. Bei einer Über­prü­fung der Pfer­de­hal­tung durch einen Amts­ve­te­ri­när wur­den zwei Tie­re auf einem völ­lig ver­schlamm­ten Grund­stück auf­ge­fun­den, wel­ches kei­nen Bewuchs mehr auf­wies und des­sen Gras­nar­be völ­lig zer­tre­ten war. Das Gelän­de war mit Sta­chel­draht ein­ge­zäunt, eine Elek­tro­lit­ze führ­te kei­nen Strom. Die bei­den Pfer­de mach­ten auf den Amts­ve­te­ri­när einen hung­ri­gen Ein­druck.

Bei einer wei­te­ren Über­prü­fung traf der Tier­arzt außer­dem auf ein frei­lau­fen­des Jung­pferd. Das Tier wur­de ein­ge­fan­gen und bei einem Land­wirt unter­ge­bracht. Gegen­über dem Klä­ger wur­den die Fort­nah­me und ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung des Jungpfer­des auf sei­ne Kos­ten ange­ord­net. Außer­dem erging eine tier­schutz­recht­li­che Anord­nung, mit der dem Klä­ger auf­ge­ge­ben wur­de, die Sta­chel­draht­ein­zäu­nung zu ent­fer­nen, den Elek­tro­zaun stets unter Strom zu hal­ten, den Fut­ter­platz zu befes­ti­gen und sicher­zu­stel­len, dass auf der Kop­pel ein schlamm­lo­ser, sau­be­rer Lie­ge­platz zur Ver­fü­gung ste­he.

Der Klä­ger akzep­tier­te letzt­lich die tier­schutz­recht­li­che Anord­nung, hielt die Fort­nah­me und Unter­brin­gung des Jungpfer­des und die Gel­tend­ma­chung der Kos­ten aber für rechts­wid­rig. Nach­dem der Kreis­rechts­aus­schuss sei­ne Wider­sprü­che zurückgewie­sen hat­te, erhob der Klä­ger Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Die Rich­ter führ­ten in ihrem Urteil aus, die Tier­schutz­be­hör­de sei berech­tigt, ein durch nicht tier­schutz­ge­mä­ße Hal­tungs­be­din­gun­gen ver­nach­läs­sig­tes Tier dem Hal­ter fort­zu­neh­men und ander­wei­tig unter­zu­brin­gen. Dies gesche­he grund­sätz­lich auf Kos­ten des Tier­hal­ters. Dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Fort­nah­me vor­ge­le­gen hät­ten, ste­he auf­grund der nicht ange­grif­fe­nen tier­schutz­recht­li­chen Anord­nung fest. Die Höhe der Kos­ten sei nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten wor­den. Auch der Ein­wand des Klä­gers, das Tier sei auf einem Vieh- statt auf einem Pfer­detrans­por­ter fort­ge­führt wor­den, ver­mö­ge an der Kos­ten­tra­gungs­pflicht nichts zu ändern.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen die­se Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung bean­tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10. Janu­ar 2008 – 2 K 1103/​07.KO