Ver­pflich­tung zur All­tags­mas­ke

Die in der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Pflicht zum Tra­gen einer „All­tags­mas­ke“ ist vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin recht­mä­ßig.

Ver­pflich­tung zur All­tags­mas­ke

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Tra­ge­pflicht einer Mund-Nasen-Bede­ckung abge­lehnt. Den Antrag hat­te ein Mann aus dem Kreis Kle­ve gestellt, der sich damit gegen die Ver­pflich­tung gewehrt hat, in bestimm­ten sozia­len Situa­tio­nen, etwa beim Ein­kau­fen oder bei der Benut­zung des Per­so­nen­ver­kehrs eine tex­ti­le Mund-Nase-Bede­ckung zu tra­gen. Er bean­stan­det ins­be­son­de­re, dass die All­tags­mas­ken unge­eig­net sei­en, Anste­ckungs­ge­fah­ren zu mini­mie­ren, da sie die Viren hus­ten­der Men­schen nicht auf­hal­ten könn­ten. Auch sei zu befürch­ten, dass die Mas­ke dazu füh­re, dass Abstän­de nicht mehr ein­ge­hal­ten wür­den. Über­dies ent­stün­den Gesund­heits­ge­fah­ren dadurch, dass die auf dem Markt ange­bo­te­nen Mas­ken mit Che­mi­ka­li­en belas­tet sei­en.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Wie es bereits in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen dar­ge­legt hat, sei es vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber einer aktu­el­len Emp­feh­lung des Robert Koch-Insti­tuts gefolgt sei. Danach sei bei dem der­zei­ti­gen Erkennt­nis­stand davon aus­zu­ge­hen, dass auch ggf. pri­vat her­ge­stell­te tex­ti­le Mund-Nase-Bede­ckun­gen eine Fil­ter­wir­kung auf Tröpf­chen und Aero­so­le ent­fal­ten könn­ten, die zu einer Redu­zie­rung der Aus­schei­dung von Atem­wegs­vi­ren über die Aus­atem­luft füh­ren kön­ne. Hier­durch erschei­ne es mög­lich, dass ihr Tra­gen einen Bei­trag zur Ver­lang­sa­mung der Aus­brei­tung des von Mensch zu Mensch über­trag­ba­ren Coro­na­vi­rus leis­te. Dass es unter der Viel­zahl wis­sen­schaft­li­cher Mei­nun­gen auch ande­re Stim­men gebe, die eine Wirk­sam­keit der ein­fa­chen Mund-Nase-Bede­ckung gänz­lich ver­nein­ten, ste­he dem nicht ent­ge­gen.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­let­ze sei­nen Ein­schät­zungs­spiel­raum grund­sätz­lich nicht dadurch, dass er bei meh­re­ren ver­tret­ba­ren Auf­fas­sun­gen einer den Vor­zug gebe, solan­ge er dabei nicht fest­ste­hen­de, hier­mit nicht ver­ein­ba­re Tat­sa­chen igno­rie­re. Es sei vor­aus­sicht­lich auch unbe­denk­lich, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber davon aus­ge­he, dass unbe­merk­te Über­tra­gun­gen des Virus allein durch kon­takt­be­schrän­ken­de Maß­nah­men nicht hin­rei­chend zu ver­mei­den sei­en, son­dern es flan­kie­rend zusätz­lich des Tra­gens einer Mund-Nase-Bede­ckung bedür­fe.

Außer­dem gehe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Erkennt­nis­la­ge davon aus, dass die Mund-Nase-Bede­ckung kei­ne all­ge­mei­nen Gesund­heits­ge­fah­ren für den Trä­ger her­vor­ru­fe. Ins­be­son­de­re sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sich sol­che aus der mög­li­chen Schad­stoff­be­las­tung der für die Her­stel­lung der Mas­ken ver­wen­de­ten Tex­ti­li­en ergä­ben, da inso­weit die­sel­ben recht­li­chen Vor­ga­ben gel­ten wür­den wie bei ande­ren Klei­dungs­stü­cken, und es den Benut­zern im Übri­gen frei­ste­he, unter den vor­han­de­nen (schad­stoff­frei­en) Mas­ken zu wäh­len. Ange­sichts der anhal­ten­den Bericht­erstat­tung in den Medi­en zum Schutz­zweck der Mund-Nase-Bede­ckung sei auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die­se eine „trü­ge­ri­sche Sicher­heit“ beim Trä­ger her­vor­rie­fen, viel­mehr dürf­te all­ge­mein bekannt sein, dass wei­te­re Schutz­vor­keh­run­gen, wie etwa die Ein­hal­tung des Sicher­heits­ab­stands, durch das Tra­gen der Mas­ke nicht obso­let wür­den.

Dar­über hin­aus erschie­nen die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen ange­sichts des Schutz­zwecks hin­nehm­bar. Die Tra­ge­ver­pflich­tung sei räum­lich und zeit­lich begrenzt. Geeig­ne­te Bede­ckun­gen sei­en übli­cher­wei­se in jedem Haus­halt vor­han­den oder könn­ten selbst her­ge­stellt bzw. im ört­li­chen Han­del kos­ten­güns­tig erwor­ben wer­den. Zudem gebe es Aus­nah­me­be­stim­mun­gen, z. B. für Per­so­nen, die aus medi­zi­ni­schen Grün­den kei­ne Mund-Nase-Bede­ckung tra­gen könn­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 13 B 675/​20.NE