Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be

Eine An­la­ge wird im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wur­de, auf­grund einer An­la­gen­er­wei­te­rung zu­nächst im Ka­nal­sys­tem zwi­schen­ge­spei­chert und an­schlie­ßend zu einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge ge­lei­tet wird.

Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be

Die Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be nach § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG setzt nicht vor­aus, dass das ge­sam­te Ab­was­ser einer bis­her vor­han­de­nen Ein­lei­tung oder zu­min­dest ein we­sent­li­cher Teil­strom davon einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt wird.

Der Begriff „Erwei­te­rung” ist im funk­tio­nel­len Sinn zu ver­ste­hen. Anla­gen wer­den erwei­tert, wenn ihre (Auf­nah­me-)Kapa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Dass die Kapa­zi­tät durch räum­li­che Ände­run­gen erwei­tert wird, for­dert das Gesetz nicht. Will ein Anla­gen­be­trei­ber die Kapa­zi­tät sei­nes Kanal­sys­tems – ins­be­son­de­re zur Auf­nah­me von Nie­der­schlags­was­ser – erwei­tern, ste­hen ihm hier­für ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. So kann er sein Kanal­sys­tem gegen­ständ­lich ver­grö­ßern. Er kann bei­spiels­wei­se das Fas­sungs­ver­mö­gen bestehen­der Regen­rück­hal­te­be­cken durch Erwei­te­rungs­bau­ten erhö­hen bzw. neue Regen­rück­hal­te­be­cken bau­en oder die ver­leg­ten Kanä­le durch Kanä­le mit grö­ße­rem Durch­mes­ser erset­zen. Auf­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung kann er Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – wie hier gesche­hen – aber auch durch den Ein­bau von Mess‑, Steu­er- und Regel­ein­rich­tun­gen errei­chen, die dazu füh­ren, dass bei Regen Was­ser in den Regen­über­lauf­be­cken bzw. im Kanal­sys­tem im grö­ße­ren Umfang als bis­her zwi­schen­ge­spei­chert wer­den kann. Wie der Klä­ger zu Recht aus­führt, waren für der­ar­ti­ge Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen vor Jahr­zehn­ten noch räum­li­che Ver­grö­ße­run­gen erfor­der­lich. In heu­ti­ger Zeit lässt sich das glei­che Ergeb­nis dage­gen häu­fig durch tech­ni­sche Steue­run­gen und Rege­lungs­ein­rich­tun­gen errei­chen. Für eine unter­schied­li­che Behand­lung der ver­schie­de­nen Maß­nah­men zur Erhö­hung der Kapa­zi­tät von Abwas­ser­an­la­gen bei der Ver­rech­nung der Abwas­ser­ab­ga­be lie­fert das Gesetz kei­nen Anhalts­punkt.

§ 10 Abs. 4 AbwAG for­dert zwar – wie die Revi­si­on zutref­fend aus­führt -, dass bis­her unmit­tel­bar in ein Gewäs­ser ver­brach­tes und damit in die­ses ein­ge­lei­te­tes (vgl. § 2 Abs. 2 AbwAG) Abwas­ser durch die Errich­tung oder Erwei­te­rung einer Anla­ge einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuge­führt wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier indes­sen vor. Alle ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­men die­nen dazu, dass Abwas­ser nicht – wie bis­her – über vor­han­de­ne Ein­lei­tun­gen unge­klärt in Vor­flu­ter ein­ge­lei­tet wird, son­dern der Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge des Klä­gers zuge­führt und dort gerei­nigt wird.

Es ist unbe­acht­lich, dass auf­grund der ver­wirk­lich­ten Maß­nah­men Abwas­ser im Kanal­sys­tem zunächst gespei­chert bzw. zurück­ge­hal­ten wird. Denn gera­de das ermög­licht, Abwas­ser, das bis­her unge­klärt über Regen­über­läu­fe in Gewäs­ser ein­ge­lei­tet wur­de, (spä­ter) einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuzu­lei­ten. Nicht die ein­zel­ne Bau­maß­nah­me iso­liert bzw. das ein­zel­ne Bau­teil, das ohne Ein­ord­nung in das gesam­te Kanal­sys­tem kei­ne Funk­ti­on hat, ist in den Blick zu neh­men, son­dern die Funk­ti­on, die eine Maß­nah­me bzw. eine Anla­ge inner­halb des Kanal­sys­tems wahr­nimmt.

Eine Erwei­te­rung von Anla­gen im Sin­ne von § 10 Abs. 4 AbwAG kann aller­dings nur bejaht wer­den, wenn Inves­ti­tio­nen nach ihrem Haupt­zweck der Zufüh­rung von Abwas­ser einer vor­han­de­nen Ein­lei­tung zu einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge und damit einer Min­de­rung der Schad­stoff­fracht bei den Ein­lei­tun­gen ins­ge­samt die­nen. Eine Erwei­te­rung im Sin­ne des Geset­zes liegt dage­gen nicht vor, wenn bei­spiels­wei­se mit der tech­nisch not­wen­di­gen Erneue­rung eines Kanals eine gering­fü­gi­ge Erhö­hung der einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuge­führ­ten Abwas­ser­men­ge ver­bun­den ist. Ande­ren­falls könn­te – wor­auf der Beklag­te und der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses inso­weit zu Recht hin­wei­sen – die gesetz­li­che Ver­rech­nungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich in Anspruch genom­men wer­den.

Die Ver­rech­nung setzt nicht vor­aus, dass das gesam­te Abwas­ser einer vor­han­de­nen Ein­lei­tung einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuge­führt, dadurch eine vor­han­de­ne Ein­lei­tungs­stel­le auf­ge­ge­ben und ein erst­ma­li­ger Anschluss der Ein­lei­tung an die Klär­an­la­ge errich­tet wird:

Auch Inves­ti­tio­nen für die Über­lei­tung eines Teils des Abwas­sers sind ver­rech­nungs­fä­hig. Es kann tech­nisch und wirt­schaft­lich durch­aus gebo­ten sein, nur Teil­strö­me der bis­he­ri­gen Ein­lei­tung einer zen­tra­len Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuzu­füh­ren. Wird hier­durch die Schad­stoff­fracht ins­ge­samt gemin­dert, sind sol­che Inves­ti­tio­nen grund­sätz­lich ver­rech­nungs­fä­hig1.

Dies ergibt die Aus­le­gung von § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AbwAG nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Rege­lun­gen.

Der Wort­laut von § 10 Abs. 4 AbwAG ist nicht ein­deu­tig. Die Vor­schrift nennt „das Abwas­ser”, was auf das gesam­te bis­her ein­ge­lei­te­te Abwas­ser hin­wei­sen könn­te, ord­net aber die ent­spre­chen­de Gel­tung von § 10 Abs. 3 AbwAG an. Gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG sind aber gera­de auch punk­tu­el­le Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men – bei­spiels­wei­se hin­sicht­lich nur eines in einer Klär­an­la­ge zu behan­deln­den Abwas­ser­stroms – ver­rech­nungs­fä­hig2.

Auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift lässt sich kein ein­deu­ti­ger Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­neh­men:

Sinn und Zweck der Ver­rech­nungs­vor­schrif­ten des § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ist es – der Ent­ste­hungs­ge­schich­te zufol­ge -, Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Abwas­ser­schäd­lich­keit anzu­sto­ßen. Von der Abwas­ser­ab­ga­be soll eine Anrei­zwir­kung zur Durch­füh­rung von Gewäs­ser­schutz­maß­nah­men aus­ge­hen3.

Mit einer ent­spre­chen­den Len­kungs­funk­ti­on wur­de auch die Ein­füh­rung der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit des Absat­zes 4 begrün­det: Die Gesetz­ent­wür­fe des Frei­staa­tes Bay­ern4 und des Bun­des­ra­tes5 heben her­vor, dass das Bau­pha­sen­pri­vi­leg auf Kanal­bau­maß­nah­men erwei­tert wer­den müs­se, weil sol­che Maß­nah­men im Ein­zel­fall was­ser­wirt­schaft­lich dring­li­cher sei­en als eine auf­wen­di­ge, rela­tiv gering­fü­gi­ge Wir­kungs­grad­stei­ge­rung bei der Klär­an­la­ge. Mit der geschul­de­ten Abwas­ser­ab­ga­be soll­ten des­halb die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen ver­re­chen­bar sein, „die für die Errich­tung oder Erwei­te­rung sol­cher Abwas­ser­an­la­gen ent­ste­hen, wel­che einer bestehen­den nach den Regeln der Tech­nik betrie­be­nen Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuge­ord­net sind„6. Die Ver­rech­nungs­mög­lich­keit soll­te unab­hän­gig davon bestehen, ob die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu einer Min­de­rung der Schad­stoff­fracht füh­ren. Die Bun­des­re­gie­rung stimm­te der Geset­zes­in­itia­ti­ve zu, hat­te aber – unter dem Gesichts­punkt der Len­kungs­funk­ti­on – Beden­ken gegen eine Pri­vi­le­gie­rung auch sol­cher Maß­nah­men, die nicht „unmit­tel­bar emis­si­ons­min­dernd wir­ken„7. Der Umwelt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges griff die von Bun­des­rat und Bun­des­re­gie­rung ver­folg­ten Inten­tio­nen aus­drück­lich auf und fass­te Absatz 4 so, wie er dann auch Gesetz gewor­den ist. Die Neu­fas­sung wur­de u.a. mit einer Ein­gren­zung der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit für Kanä­le auf die Fäl­le begrün­det, die mit der Funk­ti­on der Abwas­ser­ab­ga­be als Len­kungs­ab­ga­be zur Min­de­rung von Schad­stoff­emis­sio­nen bes­ser ver­ein­bar sind.

Wei­ter heißt es: „Ver­rech­nungs­fä­hig sol­len … nur Sam­mel­ka­na­li­sa­tio­nen sein, durch die sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Ein­lei­tun­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge ange­schlos­sen wer­den und dadurch ins­ge­samt (Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge im bis­he­ri­gen Umfang sowie die noch nicht ange­schlos­se­nen vor­han­de­nen Ein­lei­tun­gen) gerin­ge­re Schad­stoff­frach­ten in die Gewäs­ser gelan­gen„8.

Hier­aus lässt sich ein ein­deu­ti­ger Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Ver­rech­nungs­mög­lich­keit nur zu eröff­nen, wenn eine Ein­lei­tung voll­stän­dig an eine ord­nungs­ge­mä­ße Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge ange­schlos­sen wird, nicht ent­neh­men. Wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zutref­fend aus­ge­führt hat, hat­te der Gesetz­ge­ber einen „Umschluss”, ins­be­son­de­re die Still­le­gung einer Klein­klär­an­la­ge und Zufüh­rung des über die­se bis­her ein­ge­lei­te­ten Abwas­sers zu einer Sam­mel­klär­an­la­ge, ledig­lich als Leit­bild vor Augen. Dar­auf beschränkt sich jedoch der Anwen­dungs­be­reich des § 10 Abs. 4 AbwAG nicht. Zum einen hat sich der Gesetz­ge­ber nicht mit den ver­schie­de­nen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, über Ver­bes­se­run­gen im Kanal­sys­tem zu einer Ver­rin­ge­rung von Abwas­ser­ein­lei­tun­gen zu gelan­gen, befasst. Dies gilt bei­spiels­wei­se für den mit dem zitier­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall, in dem ein Misch­sys­tem durch ein Trenn­sys­tem ersetzt wor­den war. Zum ande­ren bezie­hen sich die zitier­ten Aus­füh­run­gen des Umwelt­aus­schus­ses nur auf die Errich­tung und nicht auch auf die – eben­falls grund­sätz­lich ver­rech­nungs­fä­hi­ge – Erwei­te­rung von Anla­gen.

Schließ­lich ist Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen: Vor 20 Jah­ren war es noch eine wich­ti­ge Auf­ga­be, Klein­klär­an­la­gen in klei­ne­ren Gemein­den bzw. Orts­tei­len still­zu­le­gen und das über sie bis­her ein­ge­lei­te­te Abwas­ser mit Hil­fe des Neu­baus von Sam­mel­ka­nä­len einer moder­nen Sam­mel­klär­an­la­ge zuzu­füh­ren; denn bei die­sen Klein­klär­an­la­gen han­del­te es sich häu­fig um Anla­gen pri­mi­tivs­ter Art, die ledig­lich aus einem Absetz­be­cken bestan­den. Die erwähn­te Auf­ga­be dürf­te mitt­ler­wei­le bun­des­weit schon des­halb weit­ge­hend erfüllt sein, weil die was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis­se für die Ein­lei­tung von Abwäs­sern aus die­sen Klein­klär­an­la­gen erlo­schen sind. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die unbe­fris­te­te Bestim­mung des § 10 Abs. 4 AbwAG fak­tisch befris­ten woll­te. Die Ver­bes­se­rung von Kana­li­sa­tio­nen ist für deren Trä­ger – jeden­falls bis auf Wei­te­res – eine Dau­er­auf­ga­be. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die Anwend­bar­keit des § 10 Abs. 4 AbwAG für die Ver­wirk­li­chung künf­ti­ger Auf­ga­ben ins­ge­samt aus­schlie­ßen woll­te.

Auch aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes kann nichts Ent­schei­den­des her­ge­lei­tet wer­den. Der Hin­weis der Revi­si­on, bei der Aus­le­gung des Absat­zes 4 durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bestehe im Ver­gleich zur Ver­rech­nungs­mög­lich­keit des Absat­zes 3 ein „Miss­ver­hält­nis” zwi­schen den ein­ge­setz­ten Mit­teln (ver­re­chen­ba­re Abga­be) und dem ange­streb­ten Zweck (Höhe der Fracht­re­du­zie­rung), knüpft an den Umstand an, dass im Rah­men des Absat­zes 4 schon eine gerin­ge Schad­stoff­fracht­re­du­zie­rung mit der Ver­re­chen­bar­keit belohnt wird, wäh­rend im Rah­men des Absat­zes 3 eine Min­de­rung der Fracht eines Schad­stoffs bzw. einer Schad­stoff­grup­pe in einem Abwas­ser­strom von min­des­tens 20 % erfor­der­lich ist. Die­se unter­schied­li­che Bewer­tung ist jedoch beab­sich­tigt. Die vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wür­fe ver­folg­ten mit der Ein­füh­rung des Absat­zes 4 aus­drück­lich das Ziel, auch für die­je­ni­gen Inves­ti­tio­nen eine Ver­rech­nungs­mög­lich­keit zu schaf­fen, „die nicht die Ver­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfül­len„9. Es besteht weder Anlass noch Recht­fer­ti­gung, die­se ein­deu­ti­gen Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers auf­grund abwei­chen­der rechts­po­li­ti­scher Bewer­tun­gen im Wege einer engen Aus­le­gung der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit des § 10 Abs. 4 AbwAG zu unter­lau­fen10.

Ent­schei­dend ist, dass Sinn und Zweck von § 10 Abs. 4 AbwAG das vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gefun­de­ne Ergeb­nis for­dern:

Die Vor­schrift soll – wie dar­ge­legt – Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Abwas­ser­schäd­lich­keit ansto­ßen. Von der Abwas­ser­ab­ga­be soll all­ge­mein eine Anrei­zwir­kung zur Durch­füh­rung von Gewäs­ser­schutz­maß­nah­men aus­ge­hen11.

Dabei erlan­gen die Ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten eine immer grö­ße­re Bedeu­tung. Da das Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz seit Jahr­zehn­ten besteht, dürf­ten die Betrei­ber von Anla­gen alle Mög­lich­kei­ten, mit denen mit rela­tiv gerin­gem Mit­tel­ein­satz eine rela­tiv gro­ße Min­de­rung der Abwas­ser­ab­ga­be erreicht wird, längst aus­ge­schöpft haben. Folg­lich müs­sen immer höhe­re Beträ­ge inves­tiert wer­den, um eine wei­te­re Min­de­rung der Abwas­ser­ab­ga­be zu errei­chen. Inso­weit besteht auch nur noch eine gerin­ge Anrei­zwir­kung. Eine gro­ße Anrei­zwir­kung besteht dage­gen dann, wenn durch die Ver­rech­nung mit Inves­ti­tio­nen die Zah­lung einer Abwas­ser­ab­ga­be völ­lig ver­mie­den wer­den kann.

Bei restrik­ti­ver Aus­le­gung von § 10 Abs. 4 AbwAG hät­te die Vor­schrift kaum einen Anwen­dungs­be­reich mehr. Es bestün­de dann nur noch ein Anreiz, in die Klär­an­la­gen selbst zu inves­tie­ren (Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 AbwAG). Der vor­lie­gen­de Fall zeigt jedoch, dass durch zahl­rei­che klei­ne­re Inves­ti­tio­nen in das Kanal­netz eine spür­ba­re Ver­rin­ge­rung der in Gewäs­ser ein­ge­lei­te­ten Schad­stoff­fracht erreicht wer­den kann. Wenn die Qua­li­täts­zie­le der Was­ser­rah­men­richt­li­nie bzw. des neu­en Was­ser­haus­halts­ge­set­zes erreicht wer­den sol­len, dürf­te hier für nahe­zu alle Betrei­ber von Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­gen noch ein gro­ßer Hand­lungs­be­darf bestehen. Sinn und Zweck des § 10 Abs. 4 AbwAG ist es, inso­weit Anrei­ze für die Ver­wirk­li­chung inte­grier­ter Kon­zep­te und nicht ledig­lich für die Ver­bes­se­rung von Klär­an­la­gen als soge­nann­te end-of-pipe-Maß­nah­men zu schaf­fen.

Schließ­lich ist es auch nicht not­wen­dig, dass wesent­li­che Teil­strö­me vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuge­führt wer­den. Gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG genügt es, dass bei den Ein­lei­tun­gen ins­ge­samt eine Min­de­rung der Schad­stoff­fracht zu erwar­ten ist. Eine Ver­rech­nungs­mög­lich­keit nach § 10 Abs. 3 AbwAG besteht dage­gen – wie oben aus­ge­führt – nur bei einer Min­de­rung der maß­ge­ben­den Para­me­ter in einem zu behan­deln­den Abwas­ser­strom um min­des­tens 20 %. Wür­de man ver­lan­gen, dass ein wesent­li­cher Teil­strom einer vor­han­de­nen Ein­lei­tung einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zuge­führt wird, wären Auf­wen­dun­gen nach § 10 Abs. 4 AbwAG nur ver­rech­nungs­fä­hig, wenn bei den Ein­lei­tun­gen eine wesent­li­che Min­de­rung der Schad­stoff­fracht ein­trä­te. Dies aber wäre mit der inso­weit ein­deu­ti­gen Rege­lung des § 10 Abs. 4 AbwAG nicht ver­ein­bar.

Eine Ver­rech­nung mit der – hier allein zu zah­len­den – Schmutz­was­ser­ab­ga­be schei­det nicht des­halb aus, weil die Inves­ti­tio­nen allein einer schad­stoff­är­me­ren Besei­ti­gung des Nie­der­schlags­was­sers dien­ten, das auf­grund einer lan­des­recht­li­chen Rege­lung abga­ben­frei bleibt.

Eine lan­des­recht­li­che Bestim­mung kann nicht die bun­des­recht­li­che Bestim­mung des § 10 Abs. 4 AbwAG ein­schrän­ken. Eine lan­des­recht­li­che Rege­lung könn­te allen­falls dazu füh­ren, dass die bun­des­recht­lich bestehen­de Ver­rech­nungs­mög­lich­keit ins Lee­re gin­ge, weil die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers aus Grün­den des Bun­des­rechts nur mit einer für Nie­der­schlags­was­ser zu ent­rich­ten­den Abga­be ver­rech­net wer­den könn­ten, für das aber ohne­dies kei­ne Abga­be zu ent­rich­ten ist. Dies ist nicht der Fall.

Die Misch­was­ser­ka­nä­le (ein­schließ­lich der damit ver­bun­de­nen Regen­rück­hal­te­be­cken usw.), die vor­lie­gend erwei­tert wor­den sind, sind Anla­gen im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG. Die erwei­ter­ten Anla­gen füh­ren Abwas­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen der Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge des Klä­gers – wie im Ein­zel­nen dar­ge­legt – zu. Des­halb kön­nen die für die Erwei­te­rung der ein­zel­nen Anla­gen getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen mit der für die Ein­lei­tung aus der Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge geschul­de­ten Abga­be und damit mit der Schmutz­was­ser­ab­ga­be für die Ein­lei­tung aus dem Klär­werk des Klä­gers ver­rech­net wer­den. Die Ver­rech­nungs­mög­lich­keit ist nicht beschränkt auf die Ver­rech­nung mit einer Abga­be, die für die – durch die Inves­ti­tio­nen ver­rin­ger­te – unmit­tel­ba­re Ein­lei­tung von Abwas­ser aus den Regen­über­läu­fen zu ent­rich­ten sein könn­te; denn Auf­wen­dun­gen für Ent­wäs­se­rungs­ka­nä­le, die das Abwas­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen im Sin­ne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zufüh­ren, dür­fen nicht nur mit der Abwas­ser­ab­ga­be für die (teil­wei­se) weg­fal­len­den Ein­lei­tun­gen, son­dern auch mit der Abwas­ser­ab­ga­be für die Ein­lei­tung aus der bestehen­den Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge, an die zuge­führt wird, ver­rech­net wer­den12.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 7 C 12.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 7 C 2.08, Buch­holz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 10 Rn. 16
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 a.a.O. Rn. 16
  3. BT-Drs. 12/​4272 S. 1 und 7
  4. BR-Drs. 565/​92
  5. BT-Drs. 12/​4272 S. 1 und 5
  6. BT-Drs. 12/​4272 S. 5
  7. BT-Drs. 12/​4272 S. 7
  8. BT-Drs. 12/​6281 S. 9
  9. BR-Drs. 565/​92 S. 1 und BT-Drs. 12/​4272 S. 1
  10. so bereits BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 – 9 C 13.03, BVerw­GE 120, 27, 32 f. = Buch­holz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 8 S. 21
  11. vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 a.a.O. S. 31 bzw. S.20
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 a.a.O. Leit­satz