Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist – und die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge

Ein wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ner Wider­spruch bewirkt im Fal­le der spä­te­ren Kla­ge­er­he­bung auch deren Unzu­läs­sig­keit.

Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist – und die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge

Ein Wider­spruch ist nicht nur unzu­läs­sig, wenn er ver­fris­tet ist, son­dern auch, wenn das Wider­spruchs­recht wegen Ver­wir­kung oder ansons­ten wegen des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht mehr besteht.

Ein Fall der Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts liegt vor, wenn zwi­schen der feh­ler­haf­ten Zustel­lung eines Bescheids und der Erhe­bung des Wider­spruchs gut drei­ein­halb Jah­re ver­stri­chen sind und die Beklag­te auf­grund einer durch einen Rechts­an­walt getrof­fe­nen Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung und der anschlie­ßen­den Zah­lung der Raten durch die Klä­ge­rin dar­auf ver­trau­en durf­te und ver­traut hat, dass die Klä­ge­rin kei­nen Wider­spruch erhebt.

Ist die Kla­ge unzu­läs­sig, so hebt das Beru­fungs­ge­richt das Zwi­schen­ur­teil nach § 109 VwGO, wonach die Kla­ge zuläs­sig ist, auf und weist die Kla­ge ab (§ 130 Abs. 1 VwGO).

Zu den grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tungs­kla­ge gehört es gemäß § 68 Abs. 1 VwGO, dass gegen den Aus­gangs­be­scheid ein Vor­ver­fah­ren betrie­ben wor­den ist. Ein wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist als unzu­läs­sig abge­wie­se­ner Wider­spruch bewirkt im Fall der spä­te­ren Kla­ge­er­he­bung auch deren Unzu­läs­sig­keit; die Wah­rung der Wider­spruchs­frist ist in die­sem Fall im gericht­li­chen Ver­fah­ren eine von Amts wegen zu prü­fen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Anfech­tungs­kla­ge [1]. Ein Wider­spruch ist nicht nur unzu­läs­sig, wenn er ver­fris­tet ist, son­dern auch, wenn das Wider­spruchs­recht wegen Rechts­mit­tel­ver­zichts oder wegen Ver­wir­kung oder ansons­ten wegen des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht mehr besteht [2]. Das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ist in dem auch im Ver­wal­tungs­recht gel­ten­den Grund­satz von Treu und Glau­ben (ent­spre­chend § 242 BGB) [3] ent­hal­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Wider­spruch unzu­läs­sig. . Er dürf­te zwar inner­halb der in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO gere­gel­ten Frist erho­ben wor­den sein. Nach die­ser Vor­schrift ist der Wider­spruch inner­halb eines Monats, nach­dem der Ver­wal­tungs­akt dem Beschwer­ten bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, schrift­lich oder zur Nie­der­schrift bei der Behör­de zu erhe­ben, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat. Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Monats­frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bis zum 4.03.2014 in Lauf gesetzt wor­den ist , so dass die­se erst am 4.03.2014 mit Akten­ein­sicht durch Rechts­an­walt Z… in Lauf gesetzt wur­de, der sodann für die Klä­ge­rin inner­halb eines Monats Wider­spruch erho­ben hat. Dem Erfor­der­nis eines ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­ver­fah­rens ist hier aber den­noch nicht genügt, weil die Klä­ge­rin ihr Wider­spruchs­recht am 3.04.2014 wegen Ver­wir­kung nicht mehr aus­üben durf­te.

Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Wider­spruchs­frist bis zum 4.03.2014 in Lauf gesetzt wor­den ist. Da die Beklag­te der Klä­ge­rin den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid durch Zustel­lung bekannt geben woll­te, reich­te es für das Inlauf­set­zen der Wider­spruchs­frist nicht aus, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid der Klä­ge­rin (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVfG) am 29.09.2010 zuge­gan­gen ist [4]. Nach § 41 Abs. 5 HmbV­wVfG blei­ben viel­mehr Vor­schrif­ten über die Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­akts mit­tels Zustel­lung unbe­rührt. Zustel­lun­gen sind nach § 1 Abs.1 HmbVwZG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevoll­mäch­tig­ten zu rich­ten, wenn er schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt hat. Dem­ge­mäß wäre die Zustel­lung nicht an die Klä­ge­rin per­sön­lich, son­dern an Rechts­an­walt Y… zu rich­ten gewe­sen. Die­ser hat­te sich mit Voll­machts­ur­kun­de vom 28.09.2006 gegen­über der Beklag­ten „in der Aus­län­der­sa­che“ der Klä­ge­rin gegen „die Aus­län­der­be­hör­de Ein­woh­ner-Zen­tral­amt Ham­burg“ legi­ti­miert, wäh­rend sich die­se in der Abschie­be­haft befand. Die­se Voll­macht war von der Beklag­ten bei der Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids zu beach­ten, der die Kos­ten der Abschie­be­haft umfass­te.

Die Voll­macht war nicht gemäß § 168 Satz 1 BGB mit Been­di­gung des gegen die Abschie­bung ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens 2 E 3619/​06 durch Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg vom 14.12 2006 erlo­schen, weil sich die Voll­macht aus­drück­lich auch auf „Fol­ge­ver­fah­ren aller Art“ bezog. Die Voll­macht war bis zum Erlass des Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids auch nicht ander­wei­tig erlo­schen, ins­be­son­de­re nicht durch Wider­ruf. Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 HmbV­wVfG wird ein Wider­ruf der Voll­macht der Behör­de gegen­über erst wirk­sam, wenn er ihr zugeht [5]. Im vor­lie­gen­den Fall war die Voll­macht – soweit ersicht­lich – noch nicht ein­mal im Innen­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und Rechts­an­walt Y… wider­ru­fen (§ 171 Abs. 2 BGB) und auch nicht für kraft­los erklärt (§ 172 Abs. 2 BGB) wor­den. Für Gegen­tei­li­ges bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Die Klä­ge­rin scheint sich viel­mehr schlicht nicht mehr bei Rechts­an­walt Y… gemel­det zu haben, wie auch bei der Beklag­ten und bei Rechts­an­walt X. . nicht. Soll­te zur Zeit des Erlas­ses des Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids der Kon­takt zwi­schen der Klä­ge­rin und Rechts­an­walt Y… abge­ris­sen gewe­sen sein, bedeu­te­te dies nicht das Erlö­schen des Voll­macht­ver­hält­nis­ses, viel­mehr steht ein Kon­takt­ab­riss den für Wider­ruf und Kün­di­gung erfor­der­li­chen emp­fangs­be­dürf­ti­gen Erklä­run­gen ent­ge­gen [6]. Ob Rechts­an­walt Y… im Innen­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin nach dem der Voll­macht zugrun­de lie­gen­den Man­dats­ver­hält­nis beauf­tragt war, auch in die­ser Sache für die Klä­ge­rin tätig zu wer­den, ist gemäß § 172 BGB für die Wirk­sam­keit der Voll­macht bzw. Bevoll­mäch­ti­gung ohne Bedeu­tung. Dass die Klä­ge­rin im Febru­ar 2010 ihren Asyl­fol­ge­an­trag beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge per­sön­lich und nicht über Rechts­an­walt Y… gestellt hat, berührt das Voll­macht­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und Rechts­an­walt Y… gegen­über der Beklag­ten gleich­falls nicht. Eben­so­we­nig folgt aus dem Umstand, dass sich die Klä­ge­rin anläss­lich des von der Beklag­ten am 14.12 2010 an sie gerich­te­ten Schrei­bens an Rechts­an­walt X. . und nicht an Rechts­an­walt Y… gewandt hat, ein Erlö­schen des Voll­macht­ver­hält­nis­ses, schon gar nicht rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Zustel­lung an die Klä­ge­rin per­sön­lich am 29.09.2010. Mit Bestel­lung eines neu­en Bevoll­mäch­tig­ten ist regel­mä­ßig noch nicht der Wider­ruf der Voll­macht des bereits vor­han­de­nen Bevoll­mäch­tig­ten ver­bun­den [7].

Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Zustel­lungs­man­gel bis zum 4.03.2014 geheilt wor­den ist. Es ist offen, ob die in § 8 VwZG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Hei­lung bis dahin erfüllt wor­den sind. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Doku­ment bei Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten als in dem Zeit­punkt zuge­stellt, in dem es dem Emp­fangs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Es kann offen blei­ben, ob die Klä­ge­rin ent­spre­chend § 8 VwZG selbst Emp­fangs­be­rech­tig­te war, wenn – was nicht fest­ge­stellt ist – sie Rechts­an­walt Y… zu kei­nem Zeit­punkt beauf­tragt hat­te, sie in dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betref­fend die Erstat­tung der Abschie­be­vor­be­rei­tungs­kos­ten zu ver­tre­ten. Im wei­te­ren Ver­lauf dürf­te Rechts­an­walt X. . zwar Emp­fangs­be­rech­tig­ter ent­spre­chend § 8 VwZG gewor­den sein [8]. Es kann aber nicht fest­ge­stellt wer­den, dass Rechts­an­walt X. ., als er Emp­fangs­be­rech­tig­ter war, den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid in Besitz hat­te. Dies ist Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung [9]. Die Klä­ge­rin hat nicht vor­ge­tra­gen, den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid Rechts­an­walt X. . vor­ge­legt zu haben. Aus­weis­lich der Sach­ak­te hat Rechts­an­walt X. . auf Nach­fra­ge gegen­über der Beklag­ten erklärt, nicht zu erin­nern, ob ihm der Bescheid vor­ge­le­gen hat. Dass Rechts­an­walt X. . in Besitz des Beschei­des war, behaup­tet die Beklag­te selbst nicht sub­stan­ti­iert. Die Beweis- bzw. Dar­le­gungs­last für die Zustel­lung trifft den­je­ni­gen, der aus der Zustel­lung ein Recht her­lei­tet [10], hier also die Beklag­te.

Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Zustel­lungs­man­gel nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG gemäß § 8 VwZG geheilt wur­de, indem sich die Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 02.04.2012 damit ein­ver­stan­den erklärt hat, in Zukunft von der Beklag­ten direkt ange­schrie­ben zu wer­den. Selbst wenn dar­in ein Wider­ruf der vor­her erteil­ten Voll­mach­ten gese­hen wer­den könn­te [11] und die Klä­ge­rin dadurch selbst zum Emp­fangs­be­rech­tig­ten i. S. d. § 8 VwZG gewor­den wäre, fehl­te es auch hier an der Fest­stel­lung, dass sie zu die­sem Zeit­punkt (noch) im Besitz des Kos­ten­fest­stel­lungs­be­scheids war. Wei­te­re Anhalts­punk­te für eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels vor dem 4.03.2014 gibt es nicht.

Der Zustel­lungs­man­gel ist gemäß § 8 VwZG dadurch geheilt wor­den, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid Rechts­an­walt Z… als Emp­fangs­be­rech­tig­tem am 4.03.2014 im Wege der Akten­ein­sicht tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Damit gilt der Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid als am 4.03.2014 der Klä­ge­rin zuge­stellt. Mit­hin wur­de die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Lauf gesetzt. Rechts­an­walt Z… hat inner­halb der Frist, am 3.04.2014, Wider­spruch für die Klä­ge­rin erho­ben.

Dem Erfor­der­nis eines ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­ver­fah­rens ist hier den­noch nicht genügt, weil die Klä­ge­rin ihr Wider­spruchs­recht am 3.04.2014 wegen Ver­wir­kung nicht mehr aus­üben durf­te.

Ein Recht darf nicht mehr aus­ge­übt wer­den, wenn seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Dass ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te dar­auf ver­trau­en durf­te und dar­auf ver­traut hat, dass das Recht nicht mehr gel­tend gemacht wird [12]. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem Fall, in dem seit einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids ein Zeit­raum von vier Jah­ren bis zur Kla­ge­er­he­bung ver­stri­chen war, ent­schie­den, nach einem der­art lan­gen Zeit­raum sei es auch im öffent­li­chen Inter­es­se und zur Erhal­tung des Rechts­frie­dens gerecht­fer­tigt, eine Beru­fung des Klä­gers auf die feh­len­de Bestands­kraft des ange­grif­fe­nen Bescheids in der Fas­sung des Wider­spruchs­be­scheids nach Treu und Glau­ben als abge­schnit­ten anzu­se­hen [13]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Fall auf die Sorg­falts­pflicht abge­stellt und aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer sein Recht zur Anru­fung der Gerich­te dadurch ver­wirkt habe, dass er zwei Jah­re lang untä­tig geblie­ben sei, obwohl er die Rechts­la­ge kann­te oder zumut­ba­rer Wei­se hät­te ken­nen müs­sen [14].

Unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be liegt hier ein Fall der Ver­wir­kung vor. Das zeit­li­che Erfor­der­nis ist gege­ben, nach­dem zwi­schen der feh­ler­haf­ten Zustel­lung des Bescheids vom 27.09.2010 bei der Klä­ge­rin per­sön­lich am 29.09.2010 und der Erhe­bung des Wider­spruchs am 3.04.2014 gut drei­ein­halb Jah­re ver­stri­chen sind. Auch durf­te die Beklag­te dar­auf ver­trau­en, dass die Klä­ge­rin den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid gegen sich gel­ten las­sen will und kei­nen Wider­spruch mehr erhebt. Ver­trau­ens­grund­la­ge ist, dass die Klä­ge­rin wegen des Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids vom 27.09.2010 von Janu­ar 2011 bis Janu­ar 2014 eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit der Beklag­ten hat­te und die­ser durch Zah­lung von Raten nach­ge­kom­men ist, nach­dem Rechts­an­walt X. . im Janu­ar 2011, drei­ein­halb Mona­te nach Zustel­lung des Bescheids, die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung für die Klä­ge­rin erwirkt und gera­de nicht Wider­spruch gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid ein­ge­legt und den Zustel­lungs­man­gel gerügt hat­te.

Aus der im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Zwi­schen­ur­teil genann­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs [15] folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Der Ent­schei­dung lag ein Ver­fah­ren zugrun­de, in dem über 40 Mona­te lang vor­be­halt­los gezahlt wor­den war, eine Ver­wir­kung eines Min­de­rungs­rechts der dor­ti­gen Beklag­ten ver­neint und dies wie folgt begrün­det wur­de: Maß­geb­lich sei, dass die Klä­ge­rin ihrer­seits mit der Ver­wen­dung einer unwirk­sa­men Klau­sel über den Aus­schluss der Min­de­rung gegen ihre vor­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen habe und sie damit habe rech­nen müs­sen, dass die Beklag­te die Unwirk­sam­keit der Klau­sel nicht sofort bei Auf­tre­ten eines Man­gels, son­dern erst spä­ter erken­nen und sich dann – ohne dass ihr ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen wäre – auf die Min­de­rung beru­fen wer­de. Die Klä­ge­rin habe somit wegen ihres eige­nen Ver­trags­ver­sto­ßes nicht dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass die Beklag­te wegen des gro­ßen Zeit­ab­laufs ihr Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de [15]. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs stützt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass trotz der Raten­zah­lung wegen des Zustel­lungs­feh­lers der Beklag­ten eine Ver­wir­kung nicht gege­ben sei, nicht. Eben­so wie Rechts­an­walt Z… die Bestands­kraft des Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids durch Akten­ein­sicht über­prüft hat, hät­te auch der die Klä­ge­rin zu jenem Zeit­punkt bera­ten­de Rechts­an­walt X. . – vor Fer­ti­gung des Schrei­bens vom 20.01.2011 mit dem Ange­bot einer Raten­zah­lung – prü­fen müs­sen, ob es einen wirk­sa­men Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid gibt, der der Zah­lungs­auf­for­de­rung vom 14.12 2010 zugrun­de lag. Dar­aus, dass Rechts­an­walt X. . nicht Akten­ein­sicht begehrt hat, muss­te die Beklag­te ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin auch nicht zu dem Schluss kom­men, dass die Zustel­lung des Bescheids unwirk­sam erfolgt sei. Denn die Beklag­te konn­te dar­aus schlie­ßen, dass sich Rechts­an­walt X. . ander­wei­tig ver­ge­wis­sert hat, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid bestands­kräf­tig gewor­den ist bzw. dass die zu die­sem Zeit­punkt anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid gegen sich gel­ten lässt. Dabei ist eine der mög­li­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen, dass Rechts­an­walt X. . über die Klä­ge­rin in den Besitz des Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids gelangt und dadurch gemäß § 8 VwZG Hei­lung ein­ge­tre­ten, aber kein Wider­spruch erho­ben wor­den und somit Bestands­kraft ein­ge­tre­ten ist. Soll­te Rechts­an­walt X. . sich sorg­falts­pflicht­wid­rig nicht ver­ge­wis­sert haben, müss­te sich die Klä­ge­rin die­ses Ver­säum­nis zurech­nen las­sen.

Mit­hin konn­te die Beklag­te dar­auf ver­trau­en, dass die Klä­ge­rin Wider­spruch nicht mehr erhe­ben wür­de. Sie hat dar­auf auch ver­traut, indem sie die Klä­ge­rin zur Zah­lung auf­ge­for­dert und die Zah­lungs­ra­ten über drei Jah­re hin­weg ange­nom­men hat.

Da die Kla­ge unzu­läs­sig ist, ist das Zwi­schen­ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts auf­zu­he­ben. Außer­dem ist die Kla­ge, wie von der Beklag­ten bean­tragt, gemäß § 130 Abs. 1 VwGO als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Zwar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Wege des Zwi­schen­ur­teils allein über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge und nicht auch über die Begründ­etheit ent­schie­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat selbst die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen, da über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge auf die Beru­fung der Beklag­ten gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Zwi­schen­ur­teil hin abschlie­ßend zu ent­schei­den ist und wegen der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge eine Sach­ent­schei­dung über das Begeh­ren der Klä­ge­rin nicht mehr in Betracht kommt [16].

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 2017 – 1 Bf 115/​15

  1. OVG Ham­burg, Beschluss vom 7.10.2014, 3 Bf 86/​12 48, 49 m. w. N[]
  2. vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 28.07.1993, 1 EO 1/​93 34, 45[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.03.2006 – 6 C 27/​05, NVwZ 2006, 834[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992, 5 C 65/​88, NJW 1993, 2884 8; vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 17.12.1991, Bf VI 35/​91, NVwZ-RR 1993, 110 36[]
  5. vgl. zum Wider­ruf: OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.01.2000, 4 Bf 16/​99 3; OVG NRW, Beschluss vom 9.08.2010, 18 B 742/​10, NJW 2010, 3179 5[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.07.1983, 9 B 10275/​83, DVBl.1984, 90 3[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 29.04.1997, 4 B 76/​97 2; OVG NRW, Beschluss vom 9.08.2010, 18 B 742/​10, NJW 2010, 3179 7[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997, 8 C 43/​95, BVerw­GE 104, 301 27[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997, 8 C 43/​95, BVerw­GE 104, 301 28 zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 9 VwZG, wobei „tat­säch­lich zuge­gan­gen ist“ i. S. d. § 8 VwZG gleich­be­deu­tend ist mit „nach­weis­lich erhal­ten hat“ i.S.d. § 9 VwZG a. F., vgl. BT-Drs. 14/​4554 S. 24[]
  10. Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.2008, 6 E 2035/​08, NJW 2009, 1624 22; OLG Ham­burg, Urteil vom 3.05.1979, 15 UF 235/​78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 06.05.2014, GrS 2/​13, NJW 2014, 2524 76[]
  11. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 3.01.2000, 4 Bf 16/​99, juris; und OVG NRW, Beschluss vom 9.08.2010, 18 B 742/​10, NJW 2010, 3179[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 7.02.1974, III C 115.71, BVerw­GE 44, 339 18, eine Untä­tig­keit von fast vier Jah­ren betref­fend[]
  13. OVG Ham­burg, Urteil vom 17.12.1991, Bf VI 35/​91, NVwZ-RR 1993, 110 37[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1972, 2 BvR 255/​67, BVerfGE 32, 305 25[]
  15. BGH, Urteil vom 12.03.2008, XII 147/​05, NJW 2008, 2254[][]
  16. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.07.2005, 9 S 2278/​03, NVwZ-RR 2006, 154 32; BVerwG, Urteil vom 16.07.1986, 6 C 106/​83, Buch­holz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6 18; Wolff in Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 109 Rn. 25, unter Hin­weis auf Bet­ter­mann, DVBl.1961, 65, 66[]