Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit verletzen.

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes [1]. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. 

Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten aber ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len [2]. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen [3]. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nicht bereits zu gewäh­ren, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als „schwie­rig“ erscheint. Ein Fach­ge­richt, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren „durch­ent­schie­den“ wer­den kön­nen, ver­kennt jedoch die Bedeu­tung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit [4]. Denn dadurch wür­de dem unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Gegen­satz zu dem bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, sei­nen Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit anwalt­li­cher Hil­fe dar­zu­stel­len und von dort aus in die höhe­re Instanz zu brin­gen [5]

Aus die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt der Rechts­schutz­gleich­heit folgt zweierlei: 

Zum einen sind Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig ange­se­hen wird – nur inner­halb des Laufs der Rechts­be­helfs­fris­ten tref­fen. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht auch die Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te, wobei es ver­fas­sungs­recht­lich uner­heb­lich ist, ob für die Beur­tei­lung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten gene­rell auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags abge­stellt wird oder jeden­falls dem ent­schei­den­den Gericht zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen bei der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den berück­sich­tigt wer­den [6]

Zum ande­ren ist es zwar ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung der Sach­ent­schei­dung Bezug genom­men wird. Aller­dings unter­lie­gen die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die­je­ni­ge über das Begeh­ren in der Sache unter­schied­li­chen Maß­stä­ben, die im Ein­zel­fall eine geson­der­te Begrün­dung der Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­lich machen kön­nen. So kommt es für die Beur­tei­lung hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Auf­fas­sung des ver­stän­di­gen, unbe­mit­tel­ten Rechts­su­chen­den im Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags und damit auf eine ex-ante-Betrach­tung an [7]; für das Begeh­ren in der Sache ist in aller Regel ein ande­rer, zumeist spä­te­rer Zeit­punkt maß­geb­lich. Die­se Unter­schie­de im Beur­tei­lungs­zeit­punkt hat das Gericht hin­rei­chend kennt­lich zu machen. 

Für die hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de bedeu­te­te dies:

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts [8] wird die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht gerecht, soweit sie zur Ableh­nung des Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe der Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten abspricht. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, inwie­weit wehr­dienst­fä­hi­gen syri­schen Män­nern, die sich dem Wehr­dienst durch Aus­rei­se ent­zo­gen haben bezie­hungs­wei­se sich im Fal­le einer Rück­kehr dem Wehr­dienst ent­zie­hen woll­ten, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen ist, war im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags im Janu­ar 2017 in der Recht­spre­chung des für das Ver­wal­tungs­ge­richt maß­geb­li­chen Ober­ge­richts nicht geklärt. In der Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23.11.2016 – 3 LB 17/​16 – ist sie nicht beant­wor­tet wor­den. Die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bezie­hungs­wei­se Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe der ande­ren Län­der ver­tra­ten im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe zu die­ser Fra­ge unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen [9]. Damit lag jeden­falls eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Tat­sa­chen­fra­ge bezüg­lich der Ver­fol­gungs­ge­fahr für die­se Grup­pe in Syri­en vor, die durch das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers durch­ent­schie­den wer­den konn­te. Auch das – zudem spä­ter ergan­ge­ne – Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.03.2017 – 13 A 317/​17 – konn­te inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Klä­rung her­bei­füh­ren. Viel­mehr gebot es der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, es dem Rechts­schutz­su­chen­den zu ermög­li­chen, sei­nen Rechts­stand­punkt zu der klä­rungs­be­dürf­ti­gen Fra­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len und in die zur Klä­rung beru­fe­ne Instanz zu brin­gen, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen [10]. Der Umstand, dass das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fra­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung bei (beab­sich­tig­ter) Wehr­dienst­ent­zie­hung inzwi­schen zu Unguns­ten des Beschwer­de­füh­rers geklärt hat [11], ändert dar­an nichts. Denn Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, kön­nen nicht mehr zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den. Die Erwä­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts, auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe sei nicht abzu­stel­len, weil wegen der inzwi­schen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des zustän­di­gen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Not­wen­dig­keit nicht mehr bestehe, die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fra­ge zur Klä­rung in die zwei­te Instanz zu brin­gen, trägt des­halb nicht. 

Indem das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess-kos­ten­hil­fe unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung in dem­sel­ben Gerichts­be­scheid abge­lehnt hat, hat es zusätz­lich die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit ver­kannt. Des­sen Anfor­de­run­gen ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gerecht gewor­den, weil es im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren und im Haupt­sa­che­ver­fah­ren die glei­chen Prü­fungs­maß­stä­be ange­wen­det hat. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist hin­ge­gen bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Kla­ge ledig­lich in einer ex-ante-Per­spek­ti­ve hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Gerichts­be­scheid abge­lehnt und die Ableh­nung damit begrün­det, dass „nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung des Klä­gers kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet“. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat damit zwar eine Pro­gno­se hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sich­ten vor­ge­nom­men und die­se Aus­sich­ten ver­neint. Die Begrün­dung für die nega­ti­ve Pro­gno­se ist jedoch die­sel­be wie die für die Kla­ge­ab­wei­sung. Selbst­stän­di­ge Erwä­gun­gen hin­sicht­lich des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags aus einer ex-ante-Sicht sind nicht erkenn­bar. Der­ar­ti­ge Erwä­gun­gen wären ange­sichts der in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teil­ten und von dem über­ge­ord­ne­ten Ober­ver­wal­tungs­ge­richt damals noch nicht ent­schie­de­nen Tat­sa­chen­fra­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung bei (beab­sich­tig­ter) Wehr­dienst­ent­zie­hung jedoch erfor­der­lich gewesen. 

Der mit dem Gerichts­be­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­bun­de­ne Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist des­halb auf­zu­he­ben und die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Gericht bei Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 1942 – /​18

Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
  1. vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.> 81, 347 <357> m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347 <357> vgl. Bergner/​Pernice, in: Emmenegger/​Wiedmann, Lini­en der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Band 2, 2011, S. 241 <258 ff.>[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347 <359>[]
  5. vgl. BVerfGK 2, 279 <282> 8, 213 <217>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2018 – 2 BvR 1122/​18, 2 BvR 1222/​18, 2 BvR 1583/​18, Rn. 13 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2018 – 2 BvR 1122/​18, 2 BvR 1222/​18, 2 BvR 1583/​18, Rn. 16[]
  8. VG Schles­wig, Gerichts­be­scheid vom 15.05.2017 – 13 A 311/​17[]
  9. vgl. einer­seits die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung beja­hend BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 – 21 B 16.30372 25 ff.; ande­rer­seits die­se ver­nei­nend OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/​16.OVG 139 ff.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2018 – 2 BvR 1122/​18, 2 BvR 1222/​18, 2 BvR 1583/​18, Rn. 14[]
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2018 – 2 LB 17/​18 88 ff.[]