Ver­samm­lung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl

Die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen ist kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung kön­nen recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Die beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus zäh­len dazu.

Ver­samm­lung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Begren­zung der Teil­neh­mer­zahl einer Ver­samm­lung in Stutt­gart als rech­tens ange­se­hen und die gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung gerich­te­te Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Bei der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart (Antrags­geg­ne­rin) mel­de­te der Antrag­stel­ler eine Ver­samm­lung unter dem The­ma „9. Mahn­wa­che für das Grund­ge­setz“ mit einer Teil­neh­mer­zahl von 10.880 Per­so­nen an. Die Demons­tra­ti­on soll am Sonn­tag, den 31. Mai 2020, auf der Theo­dor-Heuss-Stra­ße in Stutt­gart-Mit­te statt­fin­den. Die Antrags­geg­ne­rin bestä­tig­te mit Bescheid vom 28. Mai 2020 die Anmel­dung und erließ ver­schie­de­ne Auf­la­gen. Unter ande­rem wur­de die Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen begrenzt.

Gegen die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen hat sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz an das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart gewandt. Nach­dem die­ses mit Beschluss vom 29. Mai 2020 den Antrag abge­lehnt hat­te, hat der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Zum Kern der Ver­samm­lungs­frei­heit gehö­re das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters einer Ver­samm­lung. Hier­zu zäh­le als wesent­li­ches Ele­ment auch die Fest­le­gung der Teil­neh­mer­zahl. Denn eine Ver­samm­lung als Form der Mei­nungs­kund­ga­be und Mit­tel der Mei­nungs­bil­dung sei typi­scher­wei­se dar­auf ange­legt, für die eige­ne Auf­fas­sung zu wer­ben und wei­te­re Anhän­ger und Unter­stüt­zer der eige­nen Mei­nung zu gewin­nen. Gleich­wohl sei­en ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. In ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len könn­ten sie recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutz­pflicht inne­ha­be.

Daher sei hier wegen der beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus eine Begren­zung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 recht­mä­ßig. Die Antrags­geg­ne­rin habe recht­mä­ßi­ger­wei­se ange­nom­men, dass ohne eine Auf­la­ge zur Begren­zung der Teil­neh­mer­zahl bei lebens­na­her Betrach­tung nicht mehr zu gewähr­leis­ten wäre, dass die Teil­neh­mer – zumal wenn sie auf einer Bun­des­stra­ße auf einem schlauch­ar­ti­gen Ver­samm­lungs­ort zusam­men­kä­men – stets den Min­dest­ab­stand von 1,5 m ein­hiel­ten, und dass dann die kon­kre­te Gefahr bestehe, dass sich eine Viel­zahl von Men­schen mit dem Coro­na-Virus infi­zie­re mit der Fol­ge eines nicht mehr kon­trol­lier­ba­ren Infek­ti­ons­ge­sche­hens.

Unbe­grün­det sei ins­be­son­de­re der auf die Lage­be­ur­tei­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) zie­len­de Ein­wand des Antrag­stel­lers, das RKI müs­se „zwin­gend den poli­ti­schen Vor­ga­ben“ des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums fol­gen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs habe der Antrag­stel­ler nicht ansatz­wei­se dar­ge­legt, dass die Lage­ein­schät­zung des RKI auf „poli­ti­schen“ Vor­ga­ben und nicht auf wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen beruh­ten. Dafür sei auch sonst nichts ersicht­lich. Die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung stel­le sich aller Vor­aus­sicht nach auch unter Berück­sich­ti­gung des hohen Rechts­guts der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 GG als ermes­sens­feh­ler­frei und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig dar.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Mai 2020 – 1 S 1651/​20