Ver­samm­lungs­ver­bot für eine Gegen­de­mons­tra­ti­on

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz in Ver­bin­dung mit Art. 8 GG gebie­tet, dass ein Ver­samm­lungs­ver­bot dann unter­bleibt, wenn die Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung durch Auf­la­gen (wie ört­li­che und zeit­li­che Begren­zung der Ver­an­stal­tung) hin­rei­chend abge­wehrt wer­den kann (hier Beschrän­kung einer als Auf­zug geplan­ten Ver­samm­lung auf eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung).

Ver­samm­lungs­ver­bot für eine Gegen­de­mons­tra­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1 ist die Anord­nung eines Ver­samm­lungs­ver­bo­tes nicht zu bean­stan­den, wenn die Pro­gno­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit ergibt, dass der Ver­an­stal­ter und sein Anhang Gewalt­tä­tig­kei­ten beab­sich­ti­gen oder ein sol­ches Ver­hal­ten Ande­rer zumin­dest bil­li­gen wer­den. Eine sol­che Demons­tra­ti­on wird als unfried­lich von der Gewähr­leis­tung des Art. 8 GG über­haupt nicht erfasst. Steht dage­gen kol­lek­ti­ve Unfried­lich­keit nicht zu befürch­ten, ist also nicht damit zu rech­nen, dass eine Demons­tra­ti­on im gan­zen einen gewalt­tä­ti­gen oder auf­rüh­re­ri­schen Ver­lauf nimmt oder dass der Ver­an­stal­ter oder sein Anhang einen sol­chen Ver­lauf anstre­ben oder zumin­dest bil­li­gen, dann muss für die fried­li­chen Teil­neh­mer der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit auch dann erhal­ten blei­ben, wenn ein­zel­ne ande­re Demons­tran­ten oder eine Min­der­heit Aus­schrei­tun­gen bege­hen. Ein vor­beu­gen­des Ver­bot der gesam­ten Ver­an­stal­tung wegen befürch­te­ter Aus­schrei­tun­gen einer gewalt­ori­en­tier­ten Min­der­heit ist nur unter den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen und unter ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des § 15 VersG statt­haft. Dazu gehört eine hohe Wahr­schein­lich­keit in der Gefah­ren­pro­gno­se sowie die vor­he­ri­ge Aus­schöp­fung aller sinn­voll anwend­ba­ren Mit­tel, die eine Grund­rechts­ver­wirk­li­chung der fried­li­chen Demons­tran­ten (z.B. durch die räum­li­che und/​zeitliche Beschrän­kung eines Ver­bots) ermög­li­chen 2.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass der Staat nicht dul­den darf, dass fried­li­che Demons­tra­tio­nen einer bestimm­ten poli­ti­schen Rich­tung – hier von Rechts­ex­tre­mis­ten – durch gewalt­tä­ti­ge Gegen­de­mons­tra­tio­nen ver­hin­dert wer­den; Gewalt von "links" ist kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­ba­re Ant­wort auf eine Bedro­hung der rechts­staat­li­chen Ord­nung von "rechts" 3. In die­sem Zusam­men­hang – so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter – kann zu prü­fen sein, ob der Anlass für ein auf poli­zei­li­chen Not­stand gestütz­tes Ver­samm­lungs­ver­bot oder für beein­träch­ti­gen­de Auf­la­gen durch Modi­fi­ka­ti­on der Ver­samm­lungs­mo­da­li­tä­ten, durch die der kon­kre­te Zweck der Ver­samm­lung nicht ver­ei­telt wird, ent­fal­len kann. Es kommt eine Beschrän­kung der ange­mel­de­ten Ver­samm­lung in Betracht, wenn mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit fest­steht, dass die Ver­samm­lungs­be­hör­de wegen Erfül­lung vor­ran­gi­ger staat­li­cher Auf­ga­ben und ggf. trotz Her­an­zie­hung exter­ner Poli­zei­kräf­te zum Schutz der ange­mel­de­ten Ver­samm­lung nicht in der Lage wäre; eine pau­scha­le Behaup­tung die­ses Inhalts reicht aller­dings nicht aus 4 Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen von Grün­den für ein Ver­bot oder eine Auf­la­ge liegt bei der Behör­de 5.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2010 – 11 ME 313/​10

  1. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/​81, 1 BvR 341/​81, BVerfGE 69, 315[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, a.a.O.; Beschluss vom 06.06.2007 – 1 BvR 1423/​07, NJW 2007, 6168[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 – 1 BvQ 14/​06, NVwZ 2006, 1049[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006, a.a.O.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 – 1 BvR 2636/​04[]