Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein.

Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße als Übel anse­hen, eben­so­we­nig einen trag­fä­hi­gen Gesichts­punkt für die Pro­gno­se einer dro­hen­den Gewalt­tä­tig­keit der Ver­samm­lung, wie die zu erwar­ten­de Teil­nah­me einer erheb­li­chen Zahl von Ange­hö­ri­gen der links­au­to­no­men Sze­ne.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. April 2015 – 1 BvR 3279/​14