"Ver­schluss­sa­che – Nur für den Dienst­ge­brauch" – und die Sper­r­erklä­rung

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten und zu Aus­künf­ten an das Gericht ver­pflich­tet. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten oder Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, kann die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vor­la­ge der Urkun­den oder Akten oder die Ertei­lung der Aus­künf­te ver­wei­gern.

<span class="dquo">"</span>Ver­schluss­sa­che – Nur für den Dienst­ge­brauch" – und die Sper­r­erklä­rung

Allein die Tat­sa­che der Ein­stu­fung der ange­for­der­ten Unter­la­gen als Ver­schluss­sa­che recht­fer­tigt das Unter­las­sen der Vor­la­ge nicht. Denn die betref­fen­den Akten sind nicht schon des­we­gen ihrem Wesen nach oder nach einem Gesetz geheim zu hal­ten. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob sich nach den mate­ri­el­len Maß­stä­ben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit ergibt, ob also der Grund für die Ein­stu­fung als Ver­schluss­sa­che noch fort­be­steht 1.

Berei­tet das Bekannt­wer­den des Inhalts zurück­ge­hal­te­ner Doku­men­te und Unter­la­gen dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le, ist ihre Geheim­hal­tung ein legi­ti­mes Anlie­gen des Gemein­wohls. Nach­tei­le im Sin­ne die­ses Geheim­hal­tungs­grun­des erfas­sen Beein­träch­ti­gun­gen und Gefähr­dun­gen des Bestands und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes und sei­ner wesent­li­chen Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re Beein­träch­ti­gun­gen der inne­ren und äuße­ren Sicher­heit. Der Wei­ge­rungs­grund ist eng aus­zu­le­gen, der Nach­teil muss von erheb­li­chem Gewicht sein 2.

Ein sol­cher erheb­li­cher Nach­teil kann vor­lie­gen, wenn die Infor­ma­ti­on genutzt wer­den kann, um in unlau­te­rer Wei­se auf Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­zu­wir­ken, die wie die Asyl­ver­fah­ren bereits zah­len­mä­ßig und in ihren Fol­ge­wir­kun­gen von bedeu­ten­dem Gewicht sind. Dem Inter­es­se der das Asyl­ver­fah­ren durch­füh­ren­den Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­spricht es, dass Schutz und Blei­be­recht nur den­je­ni­gen Aus­län­dern gewährt wer­den, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te bzw. für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft oder des sub­si­diä­ren Schut­zes tat­säch­lich erfül­len. Dem­entspre­chend ist von erheb­li­chen Nach­tei­len für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­zu­ge­hen, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Inhalts der Infor­ma­tio­nen die künf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben des Bun­des­amts erheb­lich zu erschwe­ren geeig­net wäre. Eine der­ar­ti­ge nach­tei­li­ge Ein­wir­kung auf die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ist anzu­neh­men, wenn der Zugang zu der Infor­ma­ti­on die Inte­gri­tät des Asyl­ver­fah­rens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit beein­träch­tig­te. Das ist der Fall, wenn die nicht nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit bestün­de, dass Antrag­stel­ler bei Kennt­nis­nah­me von der Infor­ma­ti­on ihr Aus­sa­ge­ver­hal­ten im Inter­es­se eines ihnen güns­ti­gen Ver­fah­rens­aus­gan­ges hier­an anpas­sen 3.

Ein Nach­teil für das Wohl des Bun­des i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist auch dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die künf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich der Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren wür­de. Die künf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den kann erschwert wer­den, wenn sich aus einer voll­stän­di­gen Offen­le­gung von Unter­la­gen vor allem im Rah­men einer umfang­rei­chen Zusam­men­schau Rück­schlüs­se auf die gegen­wär­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on der Sicher­heits­be­hör­den, die Art und Wei­se ihrer Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, aktu­el­le Ermitt­lungs­me­tho­den oder die prak­ti­zier­ten Metho­den ihrer Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Stel­len ablei­ten lässt 4.

Der Ver­wei­ge­rungs­grund nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO kommt indes­sen in Betracht, soweit in den geschwärz­ten Abschnit­ten Hin­wei­se auf behör­den­in­ter­ne Zustän­dig­kei­ten, kon­kre­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge sowie Beson­der­hei­ten der Akten­füh­rung ent­hal­ten sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Novem­ber 2015 – 20 F 72015 -

  1. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.04.2010 – 20 F 13.09, BVerw­GE 136, 345 Rn. 21, 23; und vom 20.09.2010 – 20 F 9.10, NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 7 f.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2011 – 20 F 21.10, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn.19 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 7 C 21.08, Buch­holz 400 IFG Nr. 2 Rn. 28[]
  4. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.01.2014 – 20 F 1.13 18 f. m.w.N.[]