Ver­schluss­sa­chen und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Allein die for­ma­le Ein­stu­fung einer Infor­ma­ti­on als Ver­schluss­sa­che („VS-Nur für den Dienst­ge­brauch") schließt nach einem aktu­el­len Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des noch nicht aus.

Ver­schluss­sa­chen und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Grund­sätz­lich hat nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des jeder gegen­über den Behör­den des Bun­des einen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Die­ser Anspruch ist aber unter ande­rem dann aus­ge­schlos­sen, wenn die begehr­te Infor­ma­ti­on einer Geheim­hal­tungs- oder Ver­trau­lich­keits­pflicht unter­liegt, die durch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum mate­ri­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Schutz von Ver­schluss­sa­chen (Ver­schluss­sa­chen­an­wei­sung) gere­gelt ist.

Bevor ihnen ein Visum für die Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erteilt wird, müs­sen Aus­län­der in bestimm­ten Fäl­len nach­wei­sen, dass sie die Fähig­keit besit­zen, sich auf ein­fa­che Wei­se in Deutsch zu ver­stän­di­gen. Für den Nach­weis der erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se ist das Zeug­nis eines Goe­the-Insti­tuts aner­kannt. Das beklag­te Aus­wär­ti­ge Amt hat einen „Leit­fa­den Sprach­nach­weis Goe­the-Insti­tut" erar­bei­tet, der als „Ver­schluss­sa­che-Nur für den Dienst­ge­brauch" ein­ge­stuft ist. Der Leit­fa­den ist Teil des Visum­hand­buchs des Aus­wär­ti­gen Amtes. Er dient den deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen als Arbeits­hil­fe. Sie müs­sen in Fäl­len des Fami­li­en­nach­zugs eines Aus­län­ders vor Ertei­lung des Visums nach­prü­fen, ob der ein­rei­se­wil­li­ge Aus­län­der die Fähig­keit besitzt, sich auf ein­fa­che Wei­se in Deutsch zu ver­stän­di­gen.

Gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ver­lang­te der Klä­ger, ein Rechts­an­walt und Redak­teur einer aus­län­der­recht­li­chen Fach­zeit­schrift, vom Aus­wär­ti­gen Amt Zugang zu die­sem Leit­fa­den Sprach­nach­weis des Goe­the-Insti­tuts. Das beklag­te Aus­wär­ti­ge Amt lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, der Leit­fa­den sei als Ver­schluss­sa­che ("VS-Nur für den Dienst­ge­brauch") ein­ge­stuft.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge ab: Allein die for­ma­le Ein­stu­fung einer Infor­ma­ti­on als Ver­schluss­sa­che schlie­ße den Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang aus. Ob die Infor­ma­ti­on tat­säch­lich geheim­hal­tungs­be­dürf­tig und des­halb zu Recht als Ver­schluss­sa­che ein­ge­stuft sei, sei uner­heb­lich. Nach der inso­weit ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes besteht ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen nicht, wenn die Infor­ma­ti­on einer Geheim­hal­tungs- oder Ver­trau­lich­keits­pflicht unter­liegt, die durch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum mate­ri­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Schutz von Ver­schluss­sa­chen gere­gelt ist. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist zu klä­ren, ob schon allein die for­mel­le Ein­stu­fung als Ver­schluss­sa­che (ohne Prü­fung ihrer inhalt­li­chen Recht­fer­ti­gung) für die Ableh­nung des Antrags aus­reicht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Auf­fas­sung nun jedoch nicht gefolgt: Nach dem Sinn und Zweck des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes sei ein Anspruch auf Zugang zu einer bestimm­ten Infor­ma­ti­on nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Ein­stu­fung als Ver­schluss­sa­che durch die dafür maß­geb­li­chen Grün­de gerecht­fer­tigt sei. Nach dem hier ein­schlä­gi­gen Sicher­heits­über­prü­fungs­ge­setz und der Ver­schluss­sa­chen­an­wei­sung kann eine Infor­ma­ti­on dann zur Ver­schluss­sa­che "Nur für den Dienst­ge­brauch" bestimmt wer­den, wenn die Kennt­nis­nah­me durch Unbe­fug­te für die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder eines ihrer Län­der nach­tei­lig sein kann. Ob der­ar­ti­ge Grün­de für den Leit­fa­den Sprach­nach­weis des Goe­the-Insti­tuts vor­lie­gen, hät­te das Ver­wal­tungs­ge­richt des­halb prü­fen müs­sen. Weil dies unter­blie­ben ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Okto­ber 2009 – 7 C 21.08