Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemein­de­rats­mit­glieds

Die aus § 35 Abs. 2 der baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de­ord­nung fol­gen­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemein­de­rats­mit­glieds über nicht­öf­fent­lich ver­han­del­te Ange­le­gen­hei­ten erfasst auch rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se.

Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemein­de­rats­mit­glieds

Ob in Aus­nah­me­fäl­len eine Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht als "ulti­ma ratio" gerecht­fer­tigt sein kann, setzt jeden­falls – wenn über­haupt mög­lich – regel­mä­ßig vor­aus, dass zuvor die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur Her­stel­lung der Öffent­lich­keit bzw. zur Über­prü­fung des Han­delns des Gemein­de­rats durch die Rechts­auf­sichts­be­hör­de aus­ge­schöpft wur­den.

Gemäß § 35 Abs. 2 GemO sind die Gemein­de­rä­te so lan­ge zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet, bis der Bür­ger­meis­ter die­se Pflicht auf­hebt. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Gemein­de­rat der Mei­nung ist, dass zu Unrecht nicht­öf­fent­lich ver­han­delt wur­de 1.

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht besteht grund­sätz­lich auch dann, wenn in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ein rechts­wid­ri­ger Beschluss gefasst wor­den sein soll­te. Die Rechts­wid­rig­keit eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses allein stellt kein taug­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um dafür dar, ein gene­rel­les Bedürf­nis für die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit zu begrün­den, das geeig­net wäre, die Ver­schwie­gen­heits­pflicht außer Kraft zu set­zen. Die Ver­hand­lung in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung dient der Wah­rung öffent­li­cher Inter­es­sen bzw. berech­tig­ter Inter­es­sen Ein­zel­ner. Die­se kön­nen auch bei rechts­wid­ri­gen Beschlüs­sen einer Ver­öf­fent­li­chung ent­ge­gen­ste­hen. Aus dem Rechts­staats­prin­zip und der Bin­dung der Staats­ge­walt an Recht und Ord­nung, auf die sich der Klä­ger zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung beruft, folgt nicht, dass sich ein Gemein­de­rats­mit­glied dann, wenn es einen in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung gefass­ten Beschluss für rechts­wid­rig hält, ohne wei­te­res über die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Gemein­de­ord­nung hin­weg­set­zen kann. Auch der Klä­ger ist an das Gesetz gebun­den. Er behaup­tet selbst nicht, dass die Rege­lun­gen über die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gene­rell gegen die Ver­fas­sung ver­sto­ßen. Ein unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung fol­gen­des all­ge­mei­nes und – ohne Rück­sicht auf even­tu­el­le schüt­zens­wer­te Inter­es­sen Drit­ter – unein­ge­schränk­tes Infor­ma­ti­ons­recht des Bür­gers besteht inso­weit nicht. Ein sol­ches Recht lässt sich auch nicht der vom Klä­ger ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­neh­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 2. März 1977 2 befasst sich mit der Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit den Bun­des­tags­wah­len im Okto­ber 1976. Die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen sind in die­sem Kon­text zu sehen. Ein dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt wur­de dort nicht ent­schie­den. Glei­ches gilt für das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19. Juli 1966 3, wel­ches sich im Zusam­men­hang mit der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung mit dem Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung aus­ein­an­der­setzt.

Ohne Erfolg macht der Klä­ger gel­tend, er habe sich in einem recht­fer­ti­gen­den Not­stand befun­den, da er nur durch die Pflicht­ver­let­zung sei­ne Pflich­ten gegen­über den von ihm ver­tre­te­nen Bür­gern habe erfül­len und die Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen kön­nen, dass zumin­dest die Mög­lich­keit bestehe, dass der von ihm als rechts­wid­rig erkann­te Zustand auf Druck der öffent­li­chen Mei­nung besei­tigt wer­de. Ob einem Rats­mit­glied in beson­de­ren Fäl­len zur Wah­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Teil­ha­be als „ulti­ma ratio“ die Preis­ga­be von Infor­ma­tio­nen an die Öffent­lich­keit zuzu­ge­ste­hen ist 4, bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Die Flucht eines Rats­mit­glieds an die Öffent­lich­keit wäre in einem sol­chen Fall jeden­falls nur dann gerecht­fer­tigt, wenn zuvor die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Mit­tel zur Her­stel­lung der Öffent­lich­keit bzw. zur Über­prü­fung des Han­delns des Gemein­de­rats durch die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Kon­troll­in­stanz aus­ge­schöpft wur­den. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Einen Antrag auf öffent­li­che Ver­hand­lung der Grund­stücks­an­ge­le­gen­heit im Gemein­de­rat hat der Klä­ger nicht gestellt. Er hat auch nicht bean­tragt, von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den zu wer­den. Den Weg, die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de wegen der von ihm gese­he­nen Rechts­ver­let­zung ein­zu­schal­ten, hat er gleich­falls nicht beschrit­ten, obwohl ihm die­se Mög­lich­keit bekannt war. Die vor­he­ri­ge Ein­schal­tung der Rechts­auf­sichts­be­hör­de wäre aber der die berech­tig­ten Inter­es­sen der Gemein­de scho­nen­de­re Weg gewe­sen 5. Der Rechts­auf­sichts­be­hör­de und gege­be­nen­falls den in Anspruch zu neh­men­den Gerich­ten ste­hen auch regel­mä­ßig wesent­lich umfang­rei­che­re Auf­klä­rungs- und Beur­tei­lungs­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit des kom­mu­na­len Han­delns zur Ver­fü­gung. Soweit der Klä­ger ein straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten von ein­zel­nen Per­so­nen in Betracht zieht, hat eine fach­lich kom­pe­ten­te Klä­rung durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Vor­rang.

Es war dem Klä­ger zumut­bar, zunächst die ihm in geset­zes­kon­for­mer Wei­se zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten in Anspruch zu neh­men. Er kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die­se aus sei­ner Sicht nicht erfolg­ver­spre­chend waren. Ins­be­son­de­re fehlt sei­ner sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung, wonach ein Ein­schal­ten der Rechts­auf­sichts­be­hör­de schon wegen der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit des frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters der Beklag­ten und des­sen neu­er Funk­ti­on auf Lan­des­ebe­ne nicht zu einem objek­ti­ven Ergeb­nis geführt hät­te, jeg­li­che kon­kre­te Grund­la­ge. Dass letzt­lich das Regie­rungs­prä­si­di­um bei einer spä­ter von Amts wegen durch­ge­führ­ten Prü­fung kei­nen Anlass sah, das Grund­stücks­ge­schäft zu bean­stan­den, bestä­tigt noch nicht die zuvor geäu­ßer­te Ein­schät­zung des Klä­gers, und ver­mag sein Ver­hal­ten nicht nach­träg­lich zu recht­fer­ti­gen. Auch zeit­lich sah sich der Klä­ger kei­nem Druck aus­ge­setzt. Die Ent­schei­dung über das Grund­stücks­ge­schäft wur­de bereits im Juli 2007 getrof­fen. Die Erklä­run­gen des Klä­gers gegen­über der Pres­se erfolg­ten erst im Febru­ar 2008.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 25. Novem­ber 2010 – 2 K 2364/​08

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.10.1975 – I 754/​75[]
  2. BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/​76, BVerfGE 44, 125[]
  3. BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 – 2 BvF 1/​65, BVerfGE 20, 56[]
  4. so OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 – 7 A 12186/​94, NVwZ-RR 1996, 685[]
  5. vgl. zum Ver­hält­nis von Ver­schwie­gen­heits­pflicht und Mei­nungs­frei­heit ehren­amt­li­cher Gemein­de­rats­mit­glie­der: BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 – 7 B 123/​88, NVwZ 1989, 975[]