Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz – und sei­ne Rüge

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Ver­fah­rens­man­gel sowohl in den ihn (ver­meint­lich) begrün­den­den Tat­sa­chen als auch in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wer­den [1].

Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz – und sei­ne Rüge

Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dem­entspre­chend nicht nur sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­cher Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, son­dern auch, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären.

Wei­ter­hin muss ent­we­der dar­ge­legt wer­den, dass bereits im Ver­fah­ren vor dem Tat­sa­chen­ge­richt, ins­be­son­de­re in der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die Vor­nah­me der Sach­ver­halts­auf­klä­rung, deren Unter­blei­ben nun­mehr gerügt wird, hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Gericht die bezeich­ne­ten Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen [2].

Dar­an fehlt es, wenn die Par­tei zum einen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt hat und zum ande­ren in der Beschwer­de­be­grün­dung nicht auf­ge­zeigt wird, dass sich dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die unter­blie­be­ne Klä­rung der kon­kre­ten Umstän­de der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beklag­ten hät­te auf­drän­gen müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 2 B 162015 -

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 10.11.1992 – 3 B 52.92, Buch­holz 303 § 314 ZPO Nr. 5 S. 2; und vom 19.08.1997, Buch­holz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 S. 14 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1995 – 6 B 81.94, Buch­holz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9[]