Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – und seine Rüge

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden1.

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - und seine Rüge

Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dementsprechend nicht nur substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, sondern auch, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen2.

Daran fehlt es, wenn die Partei zum einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keine Beweisanträge gestellt hat und zum anderen in der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt wird, dass sich dem Oberverwaltungsgericht die unterbliebene Klärung der konkreten Umstände der Weiterbeschäftigung des Beklagten hätte aufdrängen müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 2 B 162015 –

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.11.1992 – 3 B 52.92, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 S. 2; und vom 19.08.1997, Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 S. 14 f. []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1995 – 6 B 81.94, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 []