Ver­trau­li­che Per­so­nal­da­ten – und das Ein­sichts­recht einer Stadt­rats­frak­ti­on

Die Frak­ti­on einer Par­tei in einem Stadt­rat hat kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht im Zusam­men­hang mit der poli­tisch stark umstrit­te­nen Beför­de­rung eines Beam­ten, wenn die betref­fen­den Unter­la­gen in erheb­li­chem Umfang geschütz­te Per­so­nal­ak­ten­da­ten ent­hal­ten. Ein­sicht in der­ar­ti­ge Akten darf neben dem betref­fen­den Beam­ten und der Per­so­nal­stel­le nur die obers­te Dienst­be­hör­de für Zwe­cke der Per­so­nal­ver­wal­tung und ‑wirt­schaft neh­men.

Ver­trau­li­che Per­so­nal­da­ten – und das Ein­sichts­recht einer Stadt­rats­frak­ti­on

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem die FDP-Frak­ti­on im Rat der Stadt Nort­heim die Ein­sicht in bestimm­te Ver­wal­tungs­vor­gän­ge erzwin­gen woll­te. Im Zusam­men­hang mit der poli­tisch stark umstrit­te­nen Beför­de­rung eines Beam­ten der Stadt Nort­heim von einem Amt der Besol­dungs­grup­pe A 13 nach A 14 begehr­te die FDP-Frak­ti­on im Rat der Stadt Nort­heim von der Ver­wal­tung Akten­ein­sicht in Schrift­wech­sel zwi­schen der Stadt und dem Nie­der­säch­si­schen Städ­te­tag einer­seits und dem Land­kreis Nort­heim als Auf­sichts­be­hör­de ande­rer­seits. Die­ses Begeh­ren lehn­te die Stadt unter Hin­weis auf die Ver­trau­lich­keit der Per­so­nal­da­ten des betrof­fe­nen Beam­ten ab, weil die erbe­te­nen Unter­la­gen Gegen­stand des­sen Per­so­nal­ak­ten sei­en. Die FDP-Frak­ti­on hat ihr Begeh­ren vor Gericht im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren wei­ter­ver­folgt und vor­ge­tra­gen, sie sei auf die Unter­la­gen zur sach­ge­rech­ten Vor­be­rei­tung auf die Rats­sit­zung am 31. Janu­ar 2013 ange­wie­sen, in der über die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Abwahl des der­zei­ti­gen Bür­ger­meis­ters ent­schie­den wer­den sol­le.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen die betrof­fe­nen Unter­la­gen gesich­tet hat­te, ist es zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Schrift­stü­cke, in die die Frak­ti­on Ein­sicht neh­men möch­te, zum weit über­wie­gen­den Teil den kon­kre­ten Vor­gang der Beför­de­rung des betr. Beam­ten zum Städ­ti­schen Ober­rat beträ­fen und damit Unter­la­gen, die mit dem zwi­schen der Antrags­geg­ne­rin und die­sem Beam­ten bestehen­den Dienst­ver­hält­nis in einem unmit­tel­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang stün­den. Ins­be­son­de­re sei die Fra­ge ange­spro­chen, ob die Anfor­de­run­gen des Qua­li­fi­zie­rungs­kon­zepts der Antrags­geg­ne­rin im Fall des Beam­ten bei des­sen Beför­de­rung erfüllt gewe­sen sei­en. Hier­bei wür­den zahl­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Beam­ten genannt und Unter­la­gen betrach­tet und gewür­digt, die des­sen dienst­li­chen Wer­de­gang betref­fen und daher in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem bestehen­den Dienst­ver­hält­nis stün­den. Sowohl die Schrift­sät­ze als auch die bei­gefüg­ten Unter­la­gen ent­hiel­ten somit in erheb­li­chem Umfang geschütz­te Per­so­nal­ak­ten­da­ten. Ein­sicht in der­ar­ti­ge Akten dürf­te neben dem betr. Beam­ten und der Per­so­nal­stel­le nur die obers­te Dienst­be­hör­de für Zwe­cke der Per­so­nal­ver­wal­tung und ‑wirt­schaft neh­men. Obers­te Dienst­be­hör­de sei aber der Rat ins­ge­samt, nicht aber eine ein­zel­ne Frak­ti­on.

Im Übri­gen gin­ge es nicht um beab­sich­tig­te Per­so­nal­maß­nah­men, den Beam­ten betref­fend, son­dern um die Vor­be­rei­tung des Ver­fah­rens zur Abwahl des Bür­ger­meis­ters. Schließ­lich kön­ne die Antrag­stel­le­rin auch kei­ne Rech­te dar­aus ablei­ten, dass sie im Novem­ber 2012 bereits ein­mal Ein­sicht in die gewünsch­ten Akten erhal­ten habe. Die­se Akten­ein­sicht sei ihr nach dem Vor­ste­hen­den zu Unrecht gewährt wor­den. Aus einer rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis lie­ßen sich Rech­te nicht ablei­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 28. Janu­ar 2013 – 1 B 3/​13