Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die vom Vater im Namen seines Sohnes eingereichte Verfassungsbeschwerde ist bereits nicht wirksam erhoben, wenn er nicht das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn hat und ihn damit nicht allein vertreten kann.

Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Wenn ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile für den Sohn besteht, können sie ihn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich gemeinschaftlich vertreten.

Erst eine gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge oder der Entscheidungsbefugnis insoweit auf den Vater würde diesem gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB die Vertretung alleine ermöglichen. Anderenfalls wäre vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein Ergänzungspfleger für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu bestellen1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. November 2019 – 1 BvR 1734/19

  1. vgl. BVerfGE 72, 122, 133 f.[]
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