Ver­tre­tung eines Min­der­jäh­ri­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die vom Vater im Namen sei­nes Soh­nes ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits nicht wirk­sam erho­ben, wenn er nicht das allei­ni­ge Sor­ge­recht für sei­nen Sohn hat und ihn damit nicht allein ver­tre­ten kann.

Ver­tre­tung eines Min­der­jäh­ri­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Wenn ein gemein­sa­mes Sor­ge­recht bei­der Eltern­tei­le für den Sohn besteht, kön­nen sie ihn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB ledig­lich gemein­schaft­lich ver­tre­ten.

Erst eine gericht­li­che Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge oder der Ent­schei­dungs­be­fug­nis inso­weit auf den Vater wür­de die­sem gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB die Ver­tre­tung allei­ne ermög­li­chen. Ande­ren­falls wäre vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein Ergän­zungs­pfle­ger für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu bestel­len [1].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Novem­ber 2019 – 1 BvR 1734/​19

  1. vgl. BVerfGE 72, 122, 133 f.[]