Vertretungszwang – und der Behördenschriftsatz mit mehreren Unterschriften

Eine dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser Personen sie erfüllt.

Vertretungszwang – und der Behördenschriftsatz mit mehreren Unterschriften

Nach § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO können Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sich vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Dem ist genügt, wenn jedenfalls eine der die vertretungsbedürftige Prozesshandlung vornehmenden Personen bei der vertretenen Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt ist und die Befähigung zum Richteramt hat. 

Das folgt für das Bundesverwaltungsgericht aus dem Zweck der Vorschrift, die behördliche Prozessführung zu vereinfachen und zu erleichtern. Die beteiligte Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts soll vom Anwaltszwang unter der Voraussetzung befreit sein, dass ein Beschäftigter mit derselben formalen Qualifikation, nämlich der Befähigung zum Richteramt, ihre prozessualen Interessen wahrnimmt1

Bei einer von mehreren Personen unterzeichneten Erklärung gibt jede der Unterzeichnenden diese Erklärung für sich ab und macht sich ihren Inhalt zu eigen. Damit sind die Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO für eine ordnungsgemäße Vertretung sichergestellt.

Nichts anderes gilt, wenn die dem Vertretungszwang unterliegende Prozesshandlung nach behördeninternen Regelungen nur von mehreren Personen gemeinsam abgegeben werden darf. Solche Regelungen haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Prozesshandlung2.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Mai 2022 – 8 C 11.21

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1993 – 4 B 253.92, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 S. 11 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1993 – 4 B 253.92, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 S. 12 f.[]

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  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch