Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen 1 als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012 2.

a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf Ver­gü­tung (§ 42 Nds. SVVoll­zG), Aus­bil­dungs­bei­hil­fe (§ 43 Nds. SVVoll­zG), Taschen­geld (§ 45 Nds. SVVoll­zG) und Zuschuss zur Selbst­ver­pfle­gung (§ 25 Nds. SVVoll­zG) sowie die der Voll­zugs­be­hör­de nach § 39 Abs. 3 Nds. SVVoll­zG über­wie­se­nen Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen Drit­te aus einem frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder einer selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit nach Maß­ga­be der §§ 48 ff. Nds. SVVoll­zG ver­wal­tet. Glei­ches gilt aus­weis­lich § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG für die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf Aus­zah­lung des von ihm in den Voll­zug ein­ge­brach­ten Bar­gel­des sowie für sons­ti­ge der Voll­zugs­be­hör­de zur Gut­schrift für den Siche­rungs­ver­wahr­ten über­wie­se­nen oder ein­ge­zahl­ten Gel­der. Die Gel­der wer­den zu die­sem Zweck auf geson­der­ten Kon­ten als Haus, Über­brü­ckungs- oder Eigen­geld gut­ge­schrie­ben und bestehen als Geld­for­de­run­gen gegen das Land fort, § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nds. SVVoll­zG. § 47 Abs. 1 Nds. SVVoll­zG hat fol­gen­den Wort­laut:

"Die Ansprü­che der oder des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf Ver­gü­tung (§ 42), Aus­bil­dungs­bei­hil­fe (§ 43), Taschen­geld (§ 45) und Zuschuss zur Selbst­ver­pfle­gung (§ 25) sowie die der Voll­zugs­be­hör­de nach § 39 Abs. 3 über­wie­se­nen Ansprü­che der oder des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen Drit­te aus einem frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder einer selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit wer­den nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen ver­wal­tet, zu die­sem Zweck auf geson­der­ten Kon­ten als Haus­geld, Über­brü­ckungs­geld oder Eigen­geld gut­ge­schrie­ben und bestehen als Geld­for­de­run­gen gegen das Land fort. Glei­ches gilt für die Ansprü­che der oder des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf Aus­zah­lung des von ihr oder ihm in den Voll­zug ein­ge­brach­ten Bar­gel­des sowie für sons­ti­ge der Voll­zugs­be­hör­de zur Gut­schrift für die oder den Siche­rungs­ver­wahr­ten über­wie­se­nen oder ein­ge­zahl­ten Gel­der. Die Ansprü­che der oder des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf Aus­zah­lung des im Voll­zug der Frei­heits­stra­fe gut­ge­schrie­be­nen Haus­gel­des, Über­brü­ckungs­gel­des und Eigen­gel­des wer­den bei Antritt des Voll­zu­ges der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung auf den jeweils ent­spre­chen­den Kon­ten gut­ge­schrie­ben."

Als Haus­geld wer­den aus­weis­lich § 48 Abs. 1 Nds. SVVoll­zG Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt oder Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu drei Sieb­teln, auf Taschen­geld und den Zuschuss zur Selbst­ver­pfle­gung in vol­ler Höhe sowie aus einem frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder einer selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit oder aus ande­ren regel­mä­ßi­gen Ein­künf­ten jeweils zu einem ange­mes­se­nen Teil gut­ge­schrie­ben. Der Siche­rungs­ver­wahr­te kann das Haus­geld für den Ein­kauf oder ander­wei­tig ver­wen­den, § 48 Abs. 2 Nds. SVVoll­zG.

Neben dem Haus­geld- wird in der Regel bei der Voll­zugs­be­hör­de ein Über­brü­ckungs­geld­kon­to geführt 3. Das Über­brü­ckungs­geld soll den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt des Siche­rungs­ver­wahr­ten und gege­be­nen­falls sei­ner Unter­halts­be­rech­tig­ten in den ers­ten vier Wochen nach der Ent­las­sung sichern und wird dem Siche­rungs­ver­wahr­ten bei der Ent­las­sung aus­ge­zahlt, § 49 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nds. SVVoll­zG. Die jewei­li­ge Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des wird von der Voll­zugs­be­hör­de fest­ge­setzt, § 49 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVoll­zG. Als Über­brü­ckungs­geld wer­den Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, Aus­bil­dungs­bei­hil­fe, aus einem frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, einer selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit oder aus ande­ren regel­mä­ßi­gen Ein­künf­ten jeweils zu einem ange­mes­se­nen Teil gut­ge­schrie­ben. Die Anspa­rung als Über­brü­ckungs­geld kommt nur in Betracht, soweit die Ansprü­che nicht als Haus­geld gut­ge­schrie­ben wer­den und solan­ge die von der Voll­zugs­be­hör­de fest­ge­setz­te Höhe noch nicht erreicht ist, § 49 Abs. 1 Nds. SVVoll­zG. Gemäß § 49 Abs. 4 Nds. SVVoll­zG kann dem Siche­rungs­ver­wahr­ten aller­dings gestat­tet wer­den, das Gut­ha­ben auf dem Über­brü­ckungs­geld­kon­to für Aus­ga­ben zu ver­wen­den, die sei­ner Ein­glie­de­rung die­nen.

Soweit Ansprü­che nach § 47 Abs. 1 Nds. SVVoll­zG nicht als Haus­geld oder Über­brü­ckungs­geld ver­bucht wer­den, wer­den sie als Eigen­geld gut­ge­schrie­ben, § 50 Abs. 1 Nds. SVVoll­zG. Der Siche­rungs­ver­wahr­te kann das Eigen­geld für den Ein­kauf oder ander­wei­tig ver­wen­den. Solan­ge das Über­brü­ckungs­geld noch nicht die von der Voll­zugs­be­hör­de fest­ge­setz­te Höhe erreicht hat, ist eine Ver­fü­gung über das Gut­ha­ben auf dem Eigen­geld­kon­to in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Aller­dings kann dem Siche­rungs­ver­wahr­ten gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 49 Abs. 4 Nds. SVVoll­zG gestat­tet wer­den, das Gut­ha­ben auf dem Eigen­geld­kon­to für Aus­ga­ben zu ver­wen­den, die sei­ner Ein­glie­de­rung die­nen.

Gemäß § 52 Abs. 2 Nds. SVVoll­zG ist der Anspruch auf Aus­zah­lung des Über­brü­ckungs­gel­des unpfänd­bar. Erreicht es nicht die in § 49 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVoll­zG fest­ge­setz­te Höhe, so ist in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges auch der Anspruch auf Aus­zah­lung des Eigen­gel­des nach § 50 Abs. 1 Nds. SVVoll­zG unpfänd­bar. Abwei­chun­gen gel­ten gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 Nds. SVVoll­zG bei einer Pfän­dung wegen der in § 850d Abs. 1 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung bezeich­ne­ten Unter­halts­an­sprü­che 4.

Der Antrag­stel­ler des Aus­gangs­ver­fah­rens ist in der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen unter­ge­bracht. Er befand sich zunächst in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Sehn­de und wur­de am 8.12 2015 der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ros­dorf zuge­führt. Er erhält eine monat­li­che Ren­te, wel­che laut Ren­ten­be­scheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung seit dem 1.07.2015 354, 45 Euro beträgt.

Mit Datum vom 13.11.2009 erwirk­te das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­amt für Bezü­ge und Ver­sor­gung einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss zur Voll­stre­ckung einer For­de­rung in Höhe von 13.792, 66 Euro gegen den Antrag­stel­ler; dar­über hin­aus bestehen wei­te­re offe­ne Haft­kos­ten­for­de­run­gen in Höhe von 1.196, 56 Euro. Mit Schrei­ben vom 15.10.2015 erfrag­te die zen­tra­le Voll­stre­ckungs­stel­le der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen bei der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Sehn­de unter ande­rem die Höhe der Ren­te des Antrag­stel­lers und das für deren Emp­fang zustän­di­ge Kre­dit­in­sti­tut. Mit Schrei­ben vom 30.10.2015 teil­te die Anstalt dar­auf­hin mit, dass der Antrag­stel­ler nicht bereit sei, Anga­ben zu der Höhe sei­ner Ren­te zu machen, und dass Ren­ten­zah­lun­gen nicht auf das anstalts­ei­ge­ne Zahl­stel­len­kon­to ein­gin­gen.

Im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren trug der Antrag­stel­ler mit Schrei­ben vom 04.02.2016 vor, sei­ne Ren­te wer­de auf ein Kon­to sei­nes Rechts­an­walts über­wie­sen; die­ser über­wei­se wie­der­um der Ver­lob­ten des Antrag­stel­lers monat­lich einen Betrag von 200 Euro.

In der ers­ten Janu­ar­wo­che des Jah­res 2016 zahl­te die Ver­lob­te des Antrag­stel­lers einen Betrag in Höhe von 100 Euro auf das Anstalts­kon­to ein. Die­sen Betrag schrieb die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ros­dorf dem Eigen­geld­kon­to des Antrag­stel­lers gut, auf dem sich nun­mehr ein Gut­ha­ben in Höhe von 101 Euro befand. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Antrag­stel­ler ein Über­brü­ckungs­geld in Höhe von 1.476, 99 Euro ange­spart. Der Dif­fe­renz­be­trag zur fest­ge­setz­ten Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des belief sich auf 169, 01 Euro.

Aus­weis­lich eines Akten­ver­merks vom 12.01.2016 teil­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dem Antrag­stel­ler münd­lich mit, dass er über den ein­ge­zahl­ten Betrag als Eigen­geld nicht ver­fü­gen kön­ne, da das Über­brü­ckungs­geld die fest­ge­setz­te Höhe noch nicht erreicht habe. Es bestehe aber die Mög­lich­keit, dass er sei­ne Ren­te nicht auf ein Kon­to sei­nes Rechts­an­walts, son­dern auf das Anstalts­kon­to ein­zah­len las­se. Er kön­ne dann über einen Betrag in Höhe des Taschen­geld­an­spruchs gemäß § 45 Nds. SVVoll­zG ver­fü­gen, der Rest­be­trag wer­de zur Til­gung sei­ner Schul­den genutzt. Alter­na­tiv kön­ne er wäh­rend einer Aus­füh­rung von sei­nem exter­nen Kon­to Geld abhe­ben. Der Antrag­stel­ler lehn­te bei­de Vor­schlä­ge ab. Eine Abhe­bung kom­me nicht in Betracht, da er nicht ohne wei­te­res an das Geld her­an­kom­me: Es sei auf einem Unter­kon­to ange­legt, über­dies habe er kei­ne Bank­kar­te. Wer Inha­ber des Unter­kon­tos ist, teil­te der Antrag­stel­ler nicht mit.

Mit Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vom 04.02.2016 bean­trag­te der Antrag­stel­ler beim Land­ge­richt, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu ver­pflich­ten, für ihn "ein­ge­hen­de Geld­be­trä­ge in Höhe bis zum für Siche­rungs­ver­wahr­te gel­ten­den Taschen­geld­satz […] aus­zu­zah­len" und nur über­schie­ßen­de Beträ­ge der Pfän­dung zuzu­füh­ren. Er kön­ne über sei­ne Ren­te "nicht frei ver­fü­gen" und sei "buch­stäb­lich mit­tel­los". Er benö­ti­ge das Geld jedoch für "die monat­li­che voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­me i.V.m. Wie­der­ein­glie­de­rung".

In ihrer Stel­lung­nah­me vom 29.02.2016 nahm die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf die gegen den Antrag­stel­ler bestehen­den For­de­run­gen Bezug. Für die durch den Antrag­stel­ler begehr­te Umbu­chung des ein­ge­zahl­ten Betra­ges auf das Haus­geld­kon­to kom­me allein § 48 Abs. 1 Nr. 4 Nds. SVVoll­zG in Betracht, des­sen Vor­aus­set­zun­gen indes nicht erfüllt sei­en. Erfor­der­lich sei danach, dass der Zah­lungs­ver­kehr aus den dort genann­ten "ande­ren regel­mä­ßi­gen Ein­künf­ten" über das Anstalts­kon­to abge­wi­ckelt wer­de. Die Ver­wal­tung der Gel­der durch die Voll­zugs­be­hör­de erfol­ge nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers im Wesent­li­chen aus Grün­den der Sicher­heit. Einen Über­blick über die bei dem Siche­rungs­ver­wahr­ten ein- und aus­ge­hen­den Geld­be­trä­ge zu erhal­ten, kön­ne erfor­der­lich sein, um fest­stel­len zu kön­nen, ob eine Gefan­ge­nen­be­frei­ung oder eine ande­re erheb­li­che Straf­tat droh­ten. Zudem sei ein Über­blick über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Siche­rungs­ver­wahr­ten zur Prü­fung der Bedürf­tig­keit, etwa als Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Taschen­geld gemäß § 45 Satz 1 Nds. SVVoll­zG, sowie zur Erfül­lung der aus einer etwai­gen Dritt­schuld­ner­stel­lung der Anstalt resul­tie­ren­den "gesetz­li­chen Pflich­ten" erfor­der­lich. Auch nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers herr­sche über den tat­säch­li­chen Ver­bleib des Anteils an der Ren­te, der über den an die Ver­lob­te über­wie­se­nen Betrag von 200 Euro hin­aus­ge­he, Unklar­heit. Der Antrag­stel­ler wei­ge­re sich vehe­ment, sei­ne finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se offen­zu­le­gen.

In einem gericht­li­chen Hin­weis vom 14.03.2016 teil­te das Land­ge­richt mit, dass die Kam­mer beab­sich­ti­ge, den Antrag als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen. Ange­sichts der Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten des Antrag­stel­lers und der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung bezüg­lich der Höhe sei­ner Ren­te bestehe kein Anspruch auf Umbu­chung der von sei­ner Ver­lob­ten ein­ge­zahl­ten 100 Euro auf sein Haus­geld­kon­to. Ein sol­cher wür­de vor­aus­set­zen, dass der Antrag­stel­ler sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se voll­stän­dig offen­le­ge oder jeden­falls der Zah­lungs­ver­kehr über das Anstalts­kon­to abge­wi­ckelt wer­de. Letz­te­res die­ne nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len der Sicher­heit. Das Gericht füg­te einen Aus­zug aus dem schrift­li­chen Bericht zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Voll­zu­ges der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen 5 bei:

"Die Ver­wal­tung der Gel­der durch die Voll­zugs­be­hör­de sol­le im Wesent­li­chen aus Sicher­heits­grün­den erfol­gen. So sei es erfor­der­lich, einen Über­blick über die bei der oder dem Siche­rungs­ver­wahr­ten ein- und aus­ge­hen­den Geld­be­trä­ge zu erhal­ten, um fest­stel­len zu kön­nen, ob eine Gefan­ge­nen­be­frei­ung (§ 120 StGB) oder eine erheb­li­che Straf­tat droh­ten. Fer­ner sei ein Über­blick über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der oder des Siche­rungs­ver­wahr­ten erfor­der­lich, um ihre oder sei­ne Bedürf­tig­keit fest­stel­len zu kön­nen […]. Die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen sei­en aber nicht ohne wei­te­res zu erhal­ten, wenn den Siche­rungs­ver­wahr­ten ermög­licht wer­de, selb­stän­dig ein Bank­kon­to zu füh­ren, weil die Ban­ken die erfor­der­li­chen Daten nicht ohne Wei­te­res über­mit­teln wür­den."

Am 27.05.2016 gab der Rechts­an­walt des Antrag­stel­lers erst­mals eine Stel­lung­nah­me ab. Die vom Antrag­stel­ler bean­spruch­te Umbu­chung des ein­ge­zahl­ten Betrags von 100 Euro auf das Haus­geld­kon­to wer­de zu Unrecht ver­wei­gert. Die Fall­kon­stel­la­ti­on betref­fe "den Grund­satz­streit" dar­über, wie weit­ge­hend ein Siche­rungs­ver­wahr­ter sei­ne finan­zi­el­le Lage der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gegen­über offen­le­gen müs­se. So sei in dem vom Gericht zitier­ten schrift­li­chen Bericht auch auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken des Gesetz­ge­bungs- und Bera­tungs­diens­tes beim Nie­der­säch­si­schen Land­tag im Hin­blick auf die Fremd­ver­wal­tung der Gel­der der Siche­rungs­ver­wahr­ten hin­ge­wie­sen wor­den. Unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Siche­rungs­ver­wah­rung 6 habe der Gesetz­ge­bungs- und Bera­tungs­dienst beim Nie­der­säch­si­schen Land­tag ange­merkt, dass Beschrän­kun­gen der Frei­heit des Siche­rungs­ver­wahr­ten, über sein Ver­mö­gen zu ver­fü­gen, grund­sätz­lich nur gerecht­fer­tigt sei­en, soweit dies zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit der Anstalt oder zur Errei­chung des Voll­zugs­zie­les erfor­der­lich sei. Die Anstalt bean­spru­che letzt­lich aus "Sicher­heits­grün­den" eine "voll­stän­di­ge Ver­wal­tung der Gel­der" des Antrag­stel­lers und beru­fe sich dabei auf den Gesetz­ge­ber. Sicher­heits­er­wä­gun­gen kämen vor­lie­gend nicht zum Tra­gen. Auch soweit sich die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dar­auf beru­fe, dass ein Über­blick über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se erfor­der­lich sei, um die Bedürf­tig­keit des Unter­ge­brach­ten fest­stel­len zu kön­nen, erschei­ne dies schon nicht als legi­ti­mer Zweck einer "Zwangs­geld­ver­wal­tung", die Begrün­dung grei­fe "im vor­lie­gen­den Fall letzt­lich aber auch nicht durch". Glei­ches gel­te für das Vor­brin­gen, eine selb­stän­di­ge Kon­ten­füh­rung sei mit erheb­li­chen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den. Die­ser Aspekt legi­ti­mie­re "erst recht kei­ne Zwangs­geld­ver­wal­tung". Abge­se­hen davon hät­te der Antrag­stel­ler hin­rei­chend dar­ge­legt, dass es sol­che prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten für ihn nicht gebe. Soweit schließ­lich gel­tend gemacht wer­de, dass die Ver­wal­tung der Gel­der auch dem Schutz des Siche­rungs­ver­wahr­ten die­ne, so wer­de die­ses "pater­na­lis­ti­sche Ansin­nen (auf­ge­dräng­ter Für­sor­ge) im vor­lie­gen­den Fall in punc­to Pfän­dungs­schutz gera­de­zu in sein Gegen­teil ver­kehrt". Es müs­se aus­rei­chen, wenn der Antrag­stel­ler im Hin­blick auf die Ver­wen­dung sei­ner Ren­ten­zah­lung ange­be, dass sein Rechts­an­walt damit lau­fen­de Kos­ten beglei­chen wür­de. Abschlie­ßend äußer­te der Rechts­an­walt ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick auf § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG.

Mit Ver­fü­gung vom 21.07.2016 über­sand­te das Land­ge­richt den anwalt­li­chen Schrift­satz zur Stel­lung­nah­me an die Anstalt. Nach Ansicht der Kam­mer for­de­re das Abstands­ge­bot eine unter­schied­li­che Behand­lung der Ver­wal­tung der Gel­der "nor­ma­ler Straf­ge­fan­ge­ner und Siche­rungs­ver­wahr­ter". Das Gericht bat um Stel­lung­nah­me dahin­ge­hend, inwie­weit dem Abstands­ge­bot Rech­nung getra­gen wer­de.

Unter dem 22.08.2016 teil­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit, dass der ein­ge­zahl­te Betrag mitt­ler­wei­le an die Ver­lob­te zurück­über­wie­sen wor­den sei, da der mit der Über­wei­sung ange­streb­te Zweck nicht habe ver­folgt wer­den kön­nen. Eine unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Ver­wal­tung von Gel­dern der Gefan­ge­nen und Siche­rungs­ver­wahr­ten sei auch unter Berück­sich­ti­gung des Abstands­ge­bots nicht zwin­gend gebo­ten. Der Stel­lung­nah­me des Antrag­stel­lers zu die­ser Fra­ge sei jeden­falls kein sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu ent­neh­men. Soweit die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG bezwei­felt wer­de, sei anzu­mer­ken, dass die von der Antrags­geg­ne­rin ver­tre­te­ne Posi­ti­on dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­che. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Aus­le­gung wür­de die­sem aus­drück­li­chen Wil­len und im Übri­gen auch dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung wider­spre­chen. Das Abstands­ge­bot wer­de im vor­lie­gen­den Fall ein­ge­hal­ten. Dem Antrag­stel­ler ste­he es frei, sein exter­nes Kon­to auch wei­ter­hin zu füh­ren. Ent­ge­gen der Pra­xis im Voll­zug der Straf­haft sei es den Siche­rungs­ver­wahr­ten durch­aus mög­lich, ein exter­nes Kon­to zu haben. Eine "Zwangs­geld­ver­wal­tung" lie­ge daher nicht vor. Es kön­ne der Antrags­geg­ne­rin jeden­falls nicht zuge­mu­tet wer­den, das Geba­ren des Antrag­stel­lers, das offen­sicht­lich auf eine Umge­hung sei­ner Zah­lungs­pflich­ten gerich­tet sei, auch noch zu unter­stüt­zen. Soweit der Antrag­stel­ler schließ­lich gel­tend mache, dass es aus­rei­chend sei, wenn er im Hin­blick auf den Ver­bleib sei­ner Ren­te ange­be, dass "sein Anwalt lau­fen­de Kos­ten damit beglei­chen wür­de", so erschei­ne dies "vor dem Hin­ter­grund des ver­schlei­ern­den und Zah­lungs­pflich­ten umge­hen­den Ver­hal­tens des Antrag­stel­lers wenig ziel­füh­rend".

Mit Ver­fü­gung vom 21.09.2016 reg­te das Gericht "zur Ver­mei­dung von Kos­ten und weil der gegen­ständ­li­che Betrag inzwi­schen an die Ver­lob­te zurück­über­wie­sen wur­de" die Antrags­rück­nah­me an. Dem trat der Antrag­stel­ler mit anwalt­li­chem Schrift­satz vom 18.10.2016 ent­ge­gen und erwi­der­te, dass trotz der Rück­zah­lung des Gel­des der "Grund­satz­streit" dar­über, wie weit­ge­hend ein Siche­rungs­ver­wahr­ter sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se gegen­über der Voll­zugs­be­hör­de offen­le­gen müs­se, "klä­rungs­be­dürf­tig" blei­be.

Das Land­ge­richt hat das Ver­fah­ren dar­auf­hin mit Beschluss vom 21.12 2016 aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG ver­fas­sungs­kon­form ist. Die Kam­mer sei zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Vor­schrift "zum Teil in nicht erfor­der­li­cher, jeden­falls aber in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Selbst­be­stim­mungs­recht des Siche­rungs­ver­wahr­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und in des­sen all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 [sic!] GG" ein­grei­fe. Ins­be­son­de­re sei ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts nicht ersicht­lich, wie die Kol­li­si­on mit den grund­recht­li­chen Belan­gen des Siche­rungs­ver­wahr­ten durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der streit­ent­schei­den­den Norm gelöst wer­den kön­ne.

Eine zwangs­wei­se Ver­wal­tung aller Ver­mö­gens­pos­ten des Siche­rungs­ver­wahr­ten wer­de zwar mit § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG nicht erreicht, denn dem Betrof­fe­nen blei­be es unbe­nom­men, wei­te­re Kon­ten außer­halb der Anstalt zu füh­ren. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung fol­ge jedoch aus der Tat­sa­che, dass der Antrag­stel­ler, soweit er eine Aus­zah­lung von Beträ­gen, die Drit­te für ihn ein­ge­zahlt hät­ten, errei­chen wol­le, fak­tisch ver­pflich­tet sei, sei­ne Ren­te unter Inkauf­nah­me der nied­ri­ge­ren Pfän­dungs­frei­gren­zen über die Anstalt ver­wal­ten zu las­sen. Da § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG Ein­zah­lun­gen für den Antrag­stel­ler als Eigen­geld ein­ord­ne, das bis zum Errei­chen des fest­ge­setz­ten Über­brü­ckungs­gel­des nicht zur Ver­fü­gung des Siche­rungs­ver­wahr­ten ste­he und anders als das Haus­geld nicht vor Pfän­dung geschützt sei, habe der Betrof­fe­ne kei­ne ande­re Mög­lich­keit, als sei­ne Ren­te auf das Anstalts­kon­to zah­len zu las­sen, damit von ihr ein ange­mes­se­ner Teil gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 Nds. SVVoll­zG als Haus­geld ver­bucht wer­den kön­ne. Eine sol­che Pflicht zur Abwick­lung des gesam­ten Zah­lungs­ver­kehrs über die Anstalt sehe das Gesetz jedoch nicht vor. Die­se Situa­ti­on wer­de dadurch ver­schärft, dass der Antrag­stel­ler nicht bedürf­tig sei, da er als Rent­ner Ver­sor­gungs­leis­tun­gen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung bezie­he, so dass er im Ergeb­nis mit einem Anspruch auf Taschen­geld man­gels Bedürf­tig­keit eben­falls nicht durch­drin­gen wür­de. Im Ergeb­nis stün­den dem Antrag­stel­ler damit kei­ne aus­zah­lungs­fä­hi­gen Ansprü­che gegen die Anstalt zu.

Einen wei­te­ren Anhalts­punkt für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der in Rede ste­hen­den Vor­schrift bie­te der schrift­li­che Bericht zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Voll­zu­ges der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen 7, wonach die Fremd­ver­wal­tung der Gel­der von Siche­rungs­ver­wahr­ten als "ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch" erach­tet wor­den sei. Die­se Beden­ken grif­fen nach Ansicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer durch. Soweit eine Beschrän­kung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Eigen­geld­kon­to bis zum Errei­chen des fest­ge­setz­ten Über­brü­ckungs­gel­des in § 50 Abs. 3 Nds. SVVoll­zG vor­ge­se­hen sei, kön­ne dies zwar als zur Errei­chung des Voll­zugs­zie­les erfor­der­lich ange­se­hen wer­den, um dem Siche­rungs­ver­wahr­ten nach der Ent­las­sung einen ohne finan­zi­el­le Pro­ble­me gestal­te­ten Über­gang zu ermög­li­chen und damit sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz­grund­la­ge zu gewähr­leis­ten. Hier­von sei­en eben­falls Ein­zah­lun­gen Drit­ter gemäß § 50 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nds. SVVoll­zG erfasst. Dar­über hin­aus – also nach Anspa­rung der fest­ge­setz­ten Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des – müss­ten Ein­zah­lun­gen auf das Anstalts­kon­to von drit­ter Sei­te aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Per­spek­ti­ve jedoch aus­ge­nom­men wer­den.

§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG sei ent­schei­dungs­er­heb­lich. Soweit der Antrag­stel­ler bean­tra­ge, die Antrags­geg­ne­rin zu ver­pflich­ten, sämt­li­che dem für Siche­rungs­ver­wahr­te fest­ge­setz­ten Taschen­geld­satz ent­spre­chen­den Beträ­ge an ihn aus­zu­zah­len und aus­schließ­lich die über die­sen Taschen­geld­satz hin­aus­ge­hen­den Beträ­ge der Pfän­dung zuzu­füh­ren, ste­he die­sem Vor­brin­gen der kla­re Geset­zes­wort­laut des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG ent­ge­gen. Denn hier­nach fin­de die zwin­gen­de Ver­wal­tung der Gel­der durch die Anstalt nach Satz 1 auch auf pri­va­te Ein­zah­lun­gen zuguns­ten des Siche­rungs­ver­wahr­ten und auch auf von die­sem ein­ge­brach­tes Bar­geld Anwen­dung, so dass der Antrag des Antrag­stel­lers als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen wäre. Wäre die Norm hin­ge­gen ver­fas­sungs­wid­rig, wür­de sie als Rechts­grund­la­ge zur obli­ga­to­ri­schen Zuwei­sung von pri­va­ten Ein­zah­lun­gen zuguns­ten des Siche­rungs­ver­wahr­ten ent­fal­len. Im Ergeb­nis wür­de es dann an einer Rechts­grund­la­ge für das Han­deln der Antrags­geg­ne­rin feh­len und dem Antrag wäre als begrün­det statt­zu­ge­ben.

Die Vor­la­ge ist unzu­läs­sig. Sie genügt nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Unzu­läs­sig­keit der Vor­la­ge kann die Kam­mer durch ein­stim­mi­gen Beschluss fest­stel­len (§ 81a Satz 1 BVerfGG).

Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 GG in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig hält, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vor­le­gen­de Gericht dar­le­gen, aus wel­chen Grün­den es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit über­zeugt ist und dass und wes­halb es im Fal­le der Gül­tig­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rechts­vor­schrift zu einem ande- ren Ergeb­nis käme als im Fall ihrer Ungül­tig­keit 8. Es muss zuvor also sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft haben 9. Das vor­le­gen­de Gericht muss deut­lich machen, mit wel­chem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz die zur Prü­fung gestell­te Rege­lung sei­ner Ansicht nach nicht ver­ein­bar ist und aus wel­chen Grün­den es zu die­ser Auf­fas­sung gelangt ist 10. Inso­weit bedarf es ein­ge­hen­der, Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­be­zie­hen­der Dar­le­gun­gen 11. Die Aus­füh­run­gen zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm müs­sen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben und die für die Über­zeu­gung des Gerichts maß­ge­ben­den Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und umfas­send dar­le­gen 12. Zudem muss das vor­le­gen­de Gericht die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung erör­tern 13 und ver­tret­bar begrün­den, dass es die­se nicht für mög­lich hält 14.

Für die Beur­tei­lung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ist grund­sätz­lich die Rechts­auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts maß­geb­lich, sofern sie nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist 15. Sie muss zudem nach­voll­zieh­bar begrün­det sein 16. Dazu gehört es, sich ein­ge­hend mit der ein­fach-recht­li­chen Rechts­la­ge anhand der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen und zu unter­schied­li­chen Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten Stel­lung zu neh­men, soweit die­se für die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit maß­geb­lich sein kön­nen 17. Aller­dings ist das vor­le­gen­de Gericht nicht ver­pflich­tet, auf jede denk­ba­re Rechts­auf­fas­sung ein­zu­ge­hen 18. Des­glei­chen muss das vor­le­gen­de Gericht unter Aus­schöp­fung der ihm ver­füg­ba­ren pro­zes­sua­len Mit­tel auch alle tat­säch­li­chen Umstän­de auf­klä­ren, die für die Vor­la­ge Bedeu­tung erlan­gen kön­nen 19. Die unge­prüf­te Über­nah­me von Par­tei­vor­brin­gen reicht dafür grund­sätz­lich nicht aus 20. Es bedarf viel­mehr hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen, die die fach- und ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung tra­gen kön­nen 21. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die feh­len­de Begrün­dung der Über­zeu­gung des vor­le­gen­den Gerichts von der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge nicht durch eige­ne Erwä­gun­gen erset­zen, denn die­se Prü­fung muss Auf­ga­be des sie ver­ant­wor­ten­den Fach­ge­richts blei­ben 22.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Vor­la­ge nicht gerecht.

Das vor­le­gen­de Gericht hat die tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der in Rede ste­hen­den Norm und damit für die Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bedeut­sam wären, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt. Der Antrag­stel­ler ver­fügt über eine Ren­te, die auf ein exter­nes Kon­to über­wie­sen wird, das offen­bar von sei­nem Rechts­an­walt ver­wal­tet wird. Nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt sind aller­dings die Umstän­de, auf­grund derer es dem Antrag­stel­ler nicht mög­lich oder zumut­bar sein soll, etwa im Rah­men einer Aus­füh­rung (vgl. § 16 Abs. 4 Satz 1 Nds. SVVoll­zG) Geld von die­sem exter­nen Kon­to abzu­he­ben und zu ver­brau­chen. Der Vor­trag des Antrag­stel­lers im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und gegen­über der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, er kön­ne "nicht frei [über sei­ne Ren­te] ver­fü­gen", habe "nicht ohne Wei­te­res" Zugriff auf das Kon­to und ver­fü­ge nicht über eine Bank­kar­te, bleibt vage und belässt eini­gen Raum für Fra­gen, deren Klä­rung zur Schaf­fung einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge erfor­der­lich gewe­sen wäre. Glei­ches gilt für den Vor­trag des Antrag­stel­lers, er benö­ti­ge das Geld für "die monat­li­che voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­me i.V.m. Wie­der­ein­glie­de­rung".

Es erscheint in Anbe­tracht der unzu­rei­chen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung bereits nicht ohne wei­te­res mög­lich, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab zu ermit­teln. Eine umfas­sen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben – ins­be­son­de­re dem Abstands­ge­bot, denen die vor­ge­leg­te Norm nach Ansicht des Gerichts nicht genügt, ent­hält die Vor­la­ge eben­falls nicht.

Dar­über hin­aus hat sich das Land­ge­richt in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nicht mit den ein­fach-recht­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten einer Gestat­tung nach (§ 50 Abs. 3 Satz 2 in Ver­bin­dung mit) § 49 Abs. 4 Nds. SVVoll­zG und der Pfänd­bar­keit der frei­ge­ge­be­nen Gel­der aus­ein­an­der­ge­setzt. Die­se Vor­schrif­ten ermög­li­chen eine Abwei­chung von der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen strik­ten Zuord­nung der Gel­der im Ein­zel­fall und hät­ten daher in die Erwä­gun­gen zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVoll­zG ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Grund­sätz­lich ist die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Siche­rungs­ver­wahr­ten über das Gut­ha­ben auf dem Eigen­geld­kon­to in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 Nds. SVVoll­zG aus­ge­schlos­sen, soweit das Über­brü­ckungs­geld – wie in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on – noch nicht die nach § 49 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVoll­zG von der Voll­zugs­be­hör­de fest­ge­setz­te Höhe erreicht hat. Von die­sem Grund­satz kann aller­dings auf­grund von § 50 Abs. 3 Satz 2 Nds. SVVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 49 Abs. 4 Nds. SVVoll­zG abge­wi­chen und eine Ver­fü­gungs­be­fug­nis über einen bestimm­ten Betrag im Aus­nah­me­fall bewil­ligt wer­den. Dem Siche­rungs­ver­wahr­ten kann nach die­sen Vor­schrif­ten gestat­tet wer­den, das Gut­ha­ben auf dem Eigen­geld­kon­to für Aus­ga­ben zu ver­wen­den, die sei­ner Ein­glie­de­rung die­nen. Ein Siche­rungs­ver­wahr­ter kann über­dies einen Antrag nach § 49 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVoll­zG stel­len und damit im Aus­nah­me­fall die Frei­ga­be eines Teil­be­trags des ange­spar­ten Über­brü­ckungs­gel­des begeh­ren.

Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on gibt – in Anbe­tracht der unzu­rei­chen­den Begrün­dung der Vor­la­ge in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht – kei­nen Anlass für eine Befas­sung mit den vom Gesetz­ge­bungs- und Bera­tungs­dienst beim Nie­der­säch­si­schen Land­tag gegen die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Ver­wal­tung der Gel­der von Siche­rungs­ver­wahr­ten geäu­ßer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken im Hin­blick auf das Abstands­ge­bot. Im Übri­gen scheint das vor­le­gen­de Gericht selbst die Erfor­der­lich­keit einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung über das Eigen­geld­kon­to zu beja­hen, solan­ge das Über­brü­ckungs­geld – wie hier – noch nicht voll­stän­dig ange­spart ist. Erst danach – so das Land­ge­richt – müss­ten Ein­zah­lun­gen auf das Anstalts­kon­to von drit­ter Sei­te aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Per­spek­ti­ve aus­ge­nom­men wer­den. Eben­falls kei­ner Klä­rung bedarf die Fra­ge, ob es mit Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar ist, wenn ein Siche­rungs­ver­wahr­ter, dem es frei­steht, sein Ver­mö­gen auf einem anstalts­frem­den, exter­nen Kon­to zu ver­wah­ren, nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Gut­schrif­ten auf sein Haus­geld­kon­to erhal­ten kann. Schließ­lich kann offen blei­ben, ob die vom Gericht behaup­te­te "Inkauf­nah­me der nied­ri­ge­ren Pfän­dungs­frei­gren­zen" vor dem Hin­ter­grund des § 52 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVoll­zG in dem hier vor­lie­gen­den Fall über­haupt ver­fängt. Nach die­ser Vor­schrift ist auch der Anspruch auf Aus­zah­lung des Eigen­gel­des in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges solan­ge unpfänd­bar, bis das Über­brü­ckungs­geld die in § 49 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVoll­zG fest­ge­setz­te Höhe erreicht hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 2 BvL 1/​17

  1. LG Göt­tin­gen, Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss vom 21.12 2016 – 62 StVK 6/​16[]
  2. Nds. GVBl S. 566[]
  3. zu den Aus­nah­men vgl. Git­ter­mann in Beck­OK Straf­voll­zug Nds, 9. Auf­la­ge 1.02.2017, Nds. SVVoll­zG § 49 Rn. 6[]
  4. zur Fra­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz vgl. nur Git­ter­mann in Beck­OK Straf­voll­zug Nds, 9. Auf­la­ge 1.02.2017, Nds. SVVoll­zG § 52 Rn. 2[]
  5. LT-Drucks. 16/​5519, S. 31[]
  6. vgl. BVerfGE 128, 326 ff.[]
  7. LT-Drucks. 16/​5519, S. 31 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 136, 127, 141 f. Rn. 43 ff.; 138, 1, 13 f. Rn. 37; 141, 1, 10 f. Rn. 22; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 127, 335, 355; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 14[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 14[]
  11. vgl. BVerfGE 78, 165, 171 f.; 89, 329, 337; 136, 127, 142 Rn. 45; 145 ff. Rn. 53 ff.; 138, 1, 13 f. Rn. 37; 141, 1, 10 f. Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 14[]
  12. vgl. BVerfGE 88, 70, 74; 138, 1, 13 f. Rn. 37; 141, 1, 11 Rn. 23; BVerfGK 14, 429, 432; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 14[]
  13. vgl. BVerfGE 85, 329, 333 f.; 124, 251, 262[]
  14. vgl. BVerfGE 121, 108, 117 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 14[]
  15. vgl. BVerfGE 133, 1, 10 f. Rn. 35; 138, 1, 15 Rn. 41; 141, 1, 11 Rn. 22[]
  16. vgl. BVerfGE 126, 77, 97; 127, 224, 244; 131, 1, 15; 133, 1, 10 f. Rn. 35; 138, 1, 15 Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 15[]
  17. vgl. BVerfGE 105, 48, 56; 105, 61, 67; 121, 233, 238; 124, 251, 260; BVerfG, Beschluss vom 03.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11 28 ff.; Beschluss vom 29.12 2015 – 1 BvL 4/​11 14; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 15[]
  18. vgl. BVerfGE 141, 1, 11 Rn. 22[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 15[]
  20. vgl. BVerfGE 87, 341, 346; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 15[]
  21. vgl. BVerfGE 37, 328, 333 f.; 48, 396, 400; 86, 52, 57; 86, 71, 78; 88, 198, 201; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 15[]
  22. vgl. BVerfGE 97, 49, 62; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15 15[]