Verwaltungsakte – und die Widerlegung der Bekanntgabevermutung

Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen. Die ungewöhnlich hohe Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben, für die es keine Erklärung gibt, reicht für sich genommen nicht aus, um von einer Schutzbehauptung auszugehen. Sie bietet aber einen Anlass für die Suche nach weiteren Anhaltspunkten in dieser Richtung.

Verwaltungsakte – und die Widerlegung der Bekanntgabevermutung

Vor Erhebung einer Anfechtungsklage sind – von Ausnahmen abgesehen, in dem die Nachprüfung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO entbehrlich ist – Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 69 VwGO). 

Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist eine prozessrechtliche Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungsklage1. Deshalb muss der Betroffene, um sich den Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung offenzuhalten, das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet, d. h. form- und fristgerecht Widerspruch erhoben haben (§§ 69 i. V. m. 70 VwGO). Hat die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, ist die Klage gegen den Ausgangsbescheid2 unzulässig und muss durch Prozessurteil abgewiesen werden; dem Gericht ist eine Sachentscheidung verwehrt3. Nur ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch eine gerichtliche Sachprüfung, wenn die Behörde im Zweipersonenverhältnis den Widerspruch sachlich bescheidet4. An einer solchen sachlichen Bescheidung fehlt es im Streitfall. Der Beklagte stützt sich sowohl im Widerspruchsbescheid als auch im gerichtlichen Verfahren auf die Verfristung des Widerspruchs.

Die für die Erhebung des Widerspruchs gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltende Monatsfrist beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Nach der das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht bemisst sich die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts der beklagten Landesrundfunkanstalt nach § 41 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Danach stehe § 2 Abs. 3 SächsVwVfZG, wonach das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Tätigkeit des Beklagten nicht gilt, dem nicht entgegen, da die Norm ihrem Zweck gemäß einschränkend auszulegen und auf den – nicht betroffenen – Kernbereich der Rundfunkfreiheit zu beschränken sei. Im hier inmitten stehenden Bereich der Beitragserhebung gelte demgegenüber das Verwaltungsverfahrensgesetz. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG verweist auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Für § 41 VwVfG, der infolge des landesrechtlichen Normsetzungsbefehls zwar grundsätzlich irrevisibles sächsisches Landesrecht ist, folgt die Revisibilität jedoch aus § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Der in Bezug genommene § 41 VwVfG bestimmt in seinem Absatz 1, dass ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben ist, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (Satz 1); ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden (Satz 2). Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nach § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu § 41 Abs. 2 VwVfG entwickelte Maßstab5 verkennt den Regelungsinhalt dieser Norm und verletzt dadurch revisibles Recht. Das angefochtene Urteil geht davon aus, dass das bloße Bestreiten des Zugangs allein nicht genüge, um die „Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG in Zweifel zu ziehen“, sofern der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert sei und das Schreiben nicht als unzustellbar zurückkomme; dies gelte jedenfalls, wenn der Zugang mehrerer Schreiben bestritten werde. In diesem Fall seien – solle die „Zugangsfiktion“ ihren Sinn behalten – Zweifel am Zugang nur dann berechtigt, wenn der Adressat Umstände schlüssig vortrage und glaubhaft mache, die bei objektiver Betrachtung geeignet seien, solche Zweifel zu begründen. Selbst eine schlichte Erklärung könne genügen, wenn sie hinreichend plausibel sei und nicht nur in bloßem Bestreiten bestünde. Dieses Rechtsverständnis wird dem Regelungsgefüge in § 41 Abs. 2 VwVfG nicht gerecht.

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§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG enthält sowohl eine – im Streitfall nicht relevante – gesetzliche Fiktion als auch eine widerlegliche Vermutung der Bekanntgabe. Der nachweisliche tatsächliche Ausgang des Schreibens bei der Behörde ist keine Anforderung für das Entfallen der Bekanntgabevermutung gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, sondern stellt eine notwendige Voraussetzung für ihr Eingreifen nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG dar. Der Umstand, dass behördliche Post als nicht zustellbar zurückkommt, begründet auch nicht bloß Zweifel am Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG. Vielmehr steht bei einem Postrücklauf wegen Unzustellbarkeit im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwVfG sicher fest, dass das Schreiben tatsächlich nicht zugegangen ist. Vor allem aber überspannt das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen für die Darlegung von Zweifeln im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG, wenn der Adressat den Zugang als solchen bestreitet.

§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG bestimmt wegen der Häufigkeit dieser Art der Bekanntgabe in der Verwaltungspraxis einen konkreten Zeitpunkt, in dem ein im Inland durch die Post übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt als zugegangen gilt6. Der Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein Brief im Bundesgebiet nach allgemeiner Lebenserfahrung innerhalb von drei Tagen übermittelt wird7. Inhaltlich hat die Norm einen doppelten Regelungscharakter: Sie enthält ihrem Wortlaut nach zum einen eine gesetzliche Fiktion („gilt“) dahingehend, dass der schriftliche Verwaltungsakt nicht vor dem dritten Tag ab der Aufgabe zur Post zugegangen ist8. Zum anderen beinhaltet die Vorschrift – wie § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zeigt – eine widerlegliche Bekanntgabevermutung. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG dient damit der Rechtsklarheit insbesondere im Hinblick auf den Beginn von Rechtsbehelfsfristen sowie der Verwaltungsvereinfachung, da der tatsächliche Zugang zumeist nur schwer nachzuweisen ist. Parallelvorschriften sind § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwZG, § 122 Abs. 2 AO sowie § 37 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB X, die – nahezu wortgleich – einen identischen Regelungsinhalt haben.

Das Eingreifen der Bekanntgabevermutung gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG setzt voraus, dass es sich um einen schriftlichen Verwaltungsakt handelt, der – an die zutreffende Anschrift des Empfängers adressiert – im Inland durch die Post übermittelt wird. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post als Ereignis, das den Lauf der Drei-Tage-Frist auslöst, feststeht9. Einen Anscheinsbeweis oder einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bescheid am Tag seiner Herstellung oder Datierung zur Post aufgegeben worden ist, gibt es nicht10. Mangelt es an einem geeigneten Nachweis der Aufgabe zur Post und steht damit das Datum der Aufgabe nicht fest, greift die Vermutung schon nicht ein und die Behörde muss den Zugang und Zugangszeitpunkt nachweisen, ohne dass es eines Bestreitens nach § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG bedarf. Der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht der Dokumentation des Postausgangs – wobei offen bleibt, ob erstmalig oder erneut – im Zusammenhang mit dem Entfallen der Vermutung Bedeutung beimessen will, wird dem Verhältnis der Sätze 1 und 3 zueinander in § 41 Abs. 2 VwVfG nicht gerecht.

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Die Bekanntgabevermutung entfällt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (Halbsatz 1); bei Zweifeln am Zugang oder seinem Zeitpunkt ist die Behörde nachweispflichtig (Halbsatz 2). Wortlaut und Systematik der Norm lassen der Zweifelsregelung somit lediglich dann Raum, wenn kein Fall des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwVfG gegeben ist. Auch teleologisch bedarf es einer Regelung für Zweifelsfälle nur dann, wenn nicht bereits Gewissheit über den Nichtzugang bzw. späteren Zugang besteht. Rechtsfehlerhaft ist deswegen die weitere Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Frage, ob es einen Postrücklauf gibt, im Rahmen der Zweifel des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG zu würdigen sei. Kommt behördliche Post als unzustellbar zurück, steht vielmehr positiv fest, dass der Verwaltungsakt im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwVfG nicht zugegangen ist. Für einen Rückgriff auf die Zweifelsregelung besteht kein Raum.

Zweifel im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG sind schon dann gegeben, wenn die Behörde oder das Gericht den Zugang des Verwaltungsakts für ungewiss hält. Zur Darlegung von Zweifeln genügt regelmäßig das einfache Bestreiten des Zugangs, weil einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet – anders als bei einem verspäteten Zugang – eine weitere Substantiierung typischerweise nicht möglich ist. Denn in aller Regel liegen die Umstände der Postbeförderung und -zustellung, aus denen sich Schlüsse auf den Zugang oder Nichtzugang eines mit einfacher Post versandten Bescheides ziehen ließen, außerhalb der Sphäre des Adressaten, sodass dieser aufgrund eigener Wahrnehmung nicht mehr vortragen kann als die Tatsache, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Bestreitet der Adressat den Zugang, haben die Behörde bzw. das Gericht die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen11.

Erweist sich das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls als bloße Schutzbehauptung, bestehen keine Zweifel. Dann bleibt es bei der gesetzlichen Bekanntgabevermutung. Anhaltspunkte für Schutzbehauptungen können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren12.

Das vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht demgegenüber geforderte qualifizierte Bestreiten macht es dem Adressaten unmöglich, die gesetzliche Vermutung im Einzelfall zu widerlegen. Die von der Vorinstanz benannten Umstände – Dokumentation des Postausgangs und fehlender Rücklauf mehrerer Schreiben – ermöglichen einem Adressaten weder einzeln noch in der Kombination eine über das schlichte Bestreiten des Zugangs hinausgehende Substantiierung. Darlegungslasten, die auf etwas objektiv Unmögliches gerichtet sind, darf es aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht geben. Überdies erschwert das berufungsgerichtliche Substantiierungserfordernis den Rechtsschutz des Adressaten gegen die hoheitliche Maßnahme unverhältnismäßig. Es lassen sich lediglich dann für den Adressaten ausnahmsweise weitergehende Darlegungsobliegenheiten begründen, wenn es ihm tatsächlich möglich ist, konkrete Indizien für das Fehlen eines Zugangs vorzutragen13.

Allerdings führt die Anwendung des zutreffenden Maßstabs im hier entschiedenen zum selben Ergebnis wie das Berufungsurteil, sodass das Urteil nach § 144 Abs. 4 VwGO aufgrund anderer Erwägungen aufrecht erhalten bleiben kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen selbst zu entscheiden, die Sache ist damit entscheidungsreif. Die Anfechtungsklage gegen die sieben Festsetzungsbescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist unzulässig. Der Kläger hat gegen die Bescheide nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch erhoben. Sie wurden ihm im August, September und November 2014 sowie im Februar, Mai, August und November 2015 bekanntgegeben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bekanntgabevermutung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG liegen für jeden dieser Festsetzungsbescheide vor. Mit seinem einfachen Bestreiten des Zugangs der Bescheide hat der Kläger zwar Zweifel im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG dargelegt. Dies führt hier aber nicht zum Entfallen der Vermutung, da das Bundesverwaltungsgericht sich von dem Vorliegen von Zweifeln im Rahmen der Beweiswürdigung keine Überzeugungsgewissheit verschaffen konnte. Denn das Bestreiten des Klägers ist bei umfassender Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers und seiner Glaubwürdigkeit als bloße Schutzbehauptung anzusehen. Zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs durch den Kläger am 19.05.2016 waren die Festsetzungsbescheide somit bereits in Bestandskraft erwachsen.

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Im Hinblick auf den auch im Revisionsverfahren zu wahrenden Vorrang eines Prozessurteils vor einem Sachurteil ist die Einhaltung der Zulässigkeitsanforderungen für eine Klage oder ein Rechtsmittel in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und bei Zweifeln aufzuklären. Hierbei unterliegen die für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Tatsachen nicht der Bindung des § 137 Abs. 2 VwGO. Um entscheiden zu können, ob die Klage oder das Rechtsmittel zulässig ist, hat die Revisionsinstanz erforderlichenfalls die für die Prüfung erheblichen Prozesstatsachen von Amts wegen selbst festzustellen14. Die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens zählt – wie unter 1. ausgeführt – zu den Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Deswegen betrifft die Frage, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusteht, die Zulässigkeit der Klage15. Wird dabei – wie im Streitfall – zur Glaubhaftmachung der Einhaltung einer Sachurteilsvoraussetzung auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen, darf diese grundsätzlich nicht ohne weitere Ermittlungen als nicht glaubhaft behandelt werden. Die prozessordnungsgemäße Klärung erfordert vielmehr in der Regel eine vorherige Anhörung16.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Bekanntgabevermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG liegen vor. Die in Rede stehenden sieben schriftlichen Verwaltungsakte sollten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland übermittelt werden. Beauftragt worden ist hiermit – was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist – die Deutsche Post AG, somit ein Unternehmen, welches ohne Zweifel zur „Post“ im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zählt17. Auch der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ist für jeden Bescheid feststellbar. Welche Dokumentationspflichten zur Aufgabe des Verwaltungsakts in einer behördlichen Akte im Einzelnen – zumal in Massenverfahren – zu verlangen sind, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn das Oberverwaltungsgericht hat überzeugend festgestellt, dass nicht nur für jeden der sieben Bescheide das Datum der Übergabe an den Postdienstleister feststeht, sondern es auch hinreichend im Verwaltungsvorgang dokumentiert ist. Das Datum der Aufgabe zur Post ergibt sich aus dem im Verwaltungsvorgang zu jedem Festsetzungsbescheid enthaltenen ausgedruckten Historiensatz. Dieser fasst die relevanten Informationen aus dem bei dem Beitragsservice zum Einsatz kommenden automatisierten Verfahren zur Erstellung und Versendung der Bescheide zusammen und enthält u. a. Angaben zum Forderungszeitraum, dem Postauflieferungsdatum sowie der Sendungs- und Entgeltabrechnungsnummer. Deshalb ist mit dem Oberverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Bescheide entsprechend den vom Beitragsservice an den Dienstleister übermittelten Daten am 12. August, 5.09.und 12.11.2014 sowie am 5. Februar, 11. Mai, 11.08.und 5.11.2015 produziert, kuvertiert, freigemacht und an den Postdienstleister zur Weiterbeförderung gelangt sind. Das Postauflieferungsdatum im Historiensatz belegt in dem praktizierten Verfahren sowohl die behördeninterne Abgabe an die Poststelle als auch zugleich die am selben Tag stattfindende, den behördlichen Bereich verlassende Aufgabe bei der Post.

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Die Bescheide waren stets an die zutreffende Anschrift des Klägers adressiert. Vermutet wird damit gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, dass diese Festsetzungsbescheide innerhalb der Drei-Tage-Frist in den Machtbereich des Klägers als Empfänger gelangt sind und er die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme hatte.

Die Bekanntgabevermutung ist im Streitfall weder ausgeschlossen noch widerlegt worden.

Es liegt kein Fall des Ausschlusses der Bekanntgabevermutung des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwVfG vor, da die angefochtenen Bescheide nicht als Rückläufer wieder in den Machtbereich des Beitragsservice gelangt sind. Der Umstand, dass in nachfolgenden Jahren vereinzelt an den Kläger gerichtete Schreiben des Beitragsservice zurückgekommen sind, lässt auf das Funktionieren des Postrücklaufsystems und der Zuordnung zu einem konkreten Beitragsschuldner schließen.

Auch die Zweifelsregelung des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG kommt nicht zum Tragen. Das einfache Bestreiten des Zugangs der sieben Festsetzungsbescheide durch den Kläger ist zwar ausreichend, um Zweifel im Sinne dieser Norm in der Alt. 1 hervorzurufen. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass ihm ausnahmsweise weitere Darlegungen möglich sind, mit denen er seinen Vortrag substantiieren könnte. Allerdings ist das Bundesverwaltungsgericht bei Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falls davon überzeugt, dass der Kläger die Unwahrheit gesagt hat. Sein Bestreiten ist als bloße Schutzbehauptung anzusehen, die die gesetzliche Vermutung nicht zu widerlegen vermag. Der zeitnahe Zugang der Festsetzungsbescheide ist für das Bundesverwaltungsgericht deshalb nicht ungewiss.

Bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags ist dessen eidesstattliche Versicherung vom 11.01.2016 aus dem Vollstreckungsverfahren vor dem Amtsgericht Hoyerswerda zu berücksichtigen. Auf sie hat sich der Kläger auch im Verwaltungsstreitverfahren berufen. Darin hat er in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt versichert, dass ihm keine Forderungen eines etwaigen Gläubigers bekannt seien. Obschon sich die Versicherung für sich genommen nicht zur Bekanntgabe der Bescheide verhält, geht zumindest aus den Umständen ihrer Abgabe hinreichend deutlich hervor, dass der Kläger damit den Zugang aller sieben Bescheide in Abrede stellt. Da die Vorinstanzen der Glaubhaftigkeit dieser eidesstattlichen Versicherung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bisher nicht nachgegangen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.11.2023 persönlich angehört. Zu berücksichtigen sind die Angaben des Klägers in dieser Anhörung vor dem Hintergrund der hier zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehenden Rechtsbeziehungen.

Auszugehen ist von den zum 1.01.2013 in Kraft getretenen Bestimmungen des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15.12.201018, auf deren Grundlage die streitgegenständlichen Bescheide erlassen worden sind. Danach entsteht die Rundfunkbeitragspflicht unmittelbar kraft Gesetzes und setzt keine vorherige Festsetzung durch einen Bescheid voraus. Vielmehr ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 RBStV). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV). Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 AO (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Kraft Gesetzes beginnt die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung, § 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Festsetzungsbescheide werden erst dann erlassen, wenn Rundfunkbeiträge rückständig sind (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).

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Der allein lebende Kläger hätte sich somit schon in Berlin anmelden und den Rundfunkbeitrag entrichten müssen. Nach seinem Umzug nach Hoyerswerda war er gesetzlich verpflichtet, die damit verbundene Veränderung seiner Daten mitzuteilen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 4 Nr. 4 und 5 RBStV) und seiner Rundfunkbeitragspflicht (weiter) nachzukommen. Ausweislich seiner eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung durch das Bundesverwaltungsgericht war ihm diese Anmeldepflicht durchaus bekannt, auch wenn er sich mit dem neuen Rundfunkbeitrag sonst nicht näher befasst haben will. Auf die Frage, warum er ihr dennoch nicht nachgekommen sei, hat er nur ausweichend geantwortet. In Anbetracht der dem streitigen Zeitraum nachfolgenden Aktivitäten, die der Kläger zur Vermeidung des Rundfunkbeitrags und der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten entfaltet hat, ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass der Kläger sich nicht nur – wie behauptet – aus Nachlässigkeit nicht angemeldet hat. Die unterlassene Anmeldung ist kein Versehen, sondern Ausdruck der Überzeugung des Klägers, den Beitrag (derzeit) nicht zu schulden. Seine Äußerungen haben deutlich werden lassen, dass er von der Vorstellung geleitet wird, es gäbe für ihn solange keine verbindliche Rechtspflicht zur Leistung des Rundfunkbeitrags, bis er diese für sich als verbindlich anerkennt. In diesem subjektiven Rechtsverständnis blendet der Kläger aus, was aus seiner Sicht nicht sein darf. Er hat jedenfalls mit Blick auf die Rundfunkbeitragspflicht ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit entwickelt und negiert deswegen den Zugang der streitigen Festsetzungsbescheide.

Ein Indiz hierfür stellt bereits der Umstand dar, dass der Kläger in einem Zeitraum von Februar 2014 bis November 2015 insgesamt sieben Bescheide und weitere sieben Anschreiben des Beklagten unter seiner Anschrift in Hoyerswerda nicht erhalten haben will. Diese ungewöhnlich hohe Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben, für die es keine Erklärung gibt, reicht zwar für sich genommen nicht aus, um von einer Schutzbehauptung auszugehen. Sie bietet aber einen Anlass für die Suche nach weiteren Anhaltspunkten in dieser Richtung. Zusätzlich fällt hier auf, dass der Kläger in dem genannten Zeitraum andere per einfacher Post an ihn übermittelte Schreiben nachweislich erhalten hat. So hat der Kläger auf das im Verwaltungsvorgang enthaltene Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 22.10.2015 reagiert. Ganz offensichtlich war der Kläger somit für andere Absender postalisch erreichbar.

Ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Kläger die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag aktiv vermeiden will, ist zudem in der unter seiner Beitragsnummer, seinem Namen und unter Angabe seines Geburtsdatums erfolgten Abmeldung seiner Wohnung zum 1.09.2023 zu sehen. Das Bundesverwaltungsgericht ist davon überzeugt, dass es der Kläger selbst war, der diese Abmeldung auf der Seite des Beitragsservice im Internet vorgenommen hat. Als Grund gab er hierbei an, dauerhaft ins Ausland zu ziehen. Dies trifft ersichtlich nicht zu; unverändert wohnt der Kläger in Hoyerswerda unter der im Rubrum angegebenen Anschrift. Seinem Vortrag, die Abmeldung müsse ein Dritter vorgenommen haben, der sich zuvor seiner Daten bemächtigt habe, fehlt offenkundig jeglicher Realitätsbezug.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2023 – 6 C 3.22

  1. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1973 – 2 BvL 43, 44/71, BVerfGE 35, 65 <72> BVerwG, Urteile vom 17.02.1981 – 7 C 55.79, BVerwGE 61, 360 <362> vom 13.01.1983 ?- 5 C 114.81, BVerwGE 66, 342 <343 ff.> und vom 23.08.2011 – 9 C 2.11 – ?BVerwGE 140, 245 Rn.20[]
  2. in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO[]
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.10.1966 – 2 C 128.64, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4; vom 15.01.1970 – 8 C 164.67, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5; und vom 08.03.1983 – 1 C 34.80, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129[]
  4. dazu BVerwG, Urteile vom 21.03.1979 – 6 C 10.78, BVerwGE 57, 342 <344 f.> und vom 04.08.1982 – 4 C 42.79, NVwZ 1983, 285 <285> m. w. N.[]
  5. Sächs.OVG, Urteilvom 05.05.2021 – 5 A 417/19[]
  6. vgl. BT-Drs. 7/910 S. 62[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1965 – 7 C 170.64 – ?BVerwGE 22, 11 <13> zu § 4 Abs. 1 VwZG a. F. sowie Beschluss vom 24.04.1987 – 5 B 132.86 2 zu § 37 Abs. 2 SGB X[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1965 – 7 C 170.64, BVerwGE 22, 11 <12 ff.> zu § 4 Abs. 1 VwZG a. F.[]
  9. stRspr zu § 122 Abs. 2 AO, vgl. nur BFH, Urteil vom 22.05.2002 – VIII R 53/00 – BFH/NV 2002, 1417 <1418> Sächs. OVG, Urteil vom 26.03.2003? – 5 B 638/02 57; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.03.2015 – 1 L 313/11 – NordÖR 2015, 252 <254> ebenso zu § 41 Abs. 2 VwVfG BW: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.1991 – 4 S 1601/89, NVwZ-RR 1992, 339 <339 f.> und zu § 4 Abs. 2 VwZG: BayVGH, Beschluss vom 24.01.2013 – 12 ZB 12.23 24, NVwZ 2013, 526 Rn. 3 f.; a. A. bei Massenverfahren OVG NRW, Beschluss vom 12.08.1980 – 13 B 579/80 – NJW 1981, 1056 <1057>[]
  10. Tegethoff, in: FS Ramsauer, 2023, S. 221 m. w. N.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 21.09.2022 – 8 C 12.21, BVerwGE 176, 290 Rn. 16; ebenso zu § 122 Abs. 2 AO: BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 – 9 C 19.15, BVerwGE 155, 241 Rn. 18 sowie BFH, Urteil vom 14.03.1989 – VII R 75/85 – BFHE 156, 66 <71> und Beschluss vom 14.02.2008 – X B 11/08 -? BFH/NV 2008, 743; zu § 37 Abs. 2 SGB X: BSG, Urteil vom 26.07.2007 – B 13 R 4/06 R – SozR 4-2600 § 115 SGB VI Nr. 2 Rn.20[]
  12. Hess. VGH, Beschluss vom 27.03.2019 – 5 A 2147/16.Z -? NVwZ 2019, 1536 Rn. 8 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 – 2 S 114/17 28; Tegethoff, in: FS Ramsauer, 2023, S. 220[]
  13. vgl. zu einem solchen Fall: BVerwG, Urteil vom 21.09.2022 – 8 C 12.21, BVerwGE 176, 290 Rn. 17 ff.[]
  14. stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.1979 – 6 C 10.78, BVerwGE 57, 342 <344> und vom 28.02.1985 – 2 C 14.84, BVerwGE 71, 73 <74 f.> sowie Beschluss vom 24.07.2008 – 9 B 41.07 – NJW 2008, 3588 Rn. 7[]
  15. BVerwG, Urteile vom 27.10.1966 – 2 C 128.64, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4; vom 15.01.1970 – 8 C 164.67, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5; und vom 08.03.1983 – 1 C 34.80, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129[]
  16. vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 ?- 9 B 41.07 – NJW 2008, 3588 Rn. 9[]
  17. zu den Anforderungen: Baer, in: Schoch/?Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 41 VwVfG Rn. 79 m. w. N.[]
  18. Gesetz vom 06.12.2011, SächsGVBl. S. 638, 640[]

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