Ver­wei­ge­rung der Füh­rer­schein­an­er­ken­nung

Wei­gert sich ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, so ist das kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, dass ein spä­ter in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ner Füh­rer­schein nicht aner­kannt wird. Fehlt es dem Inha­ber des Füh­rer­scheins aber an dem erfor­der­li­chen ordent­li­chen Wohn­sitz – was auf­grund von unbe­streit­ba­ren, vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen fest­ge­stellt wor­den ist – kann ein Mit­glied­staat die Aner­ken­nung des Füh­rer­scheins ver­wei­gern.

Ver­wei­ge­rung der Füh­rer­schein­an­er­ken­nung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers aus Deutsch­land, Herrn Akyüz, ent­schie­den, der in Deutsch­land in den Jah­ren 2004 bis 2008 mehr­fach straf­recht­lich ver­ur­teilt wur­de, u. a. wegen Kör­per­ver­let­zung, Fah­rens ohne Füh­rer­schein, gemein­schaft­li­cher schwe­rer räu­be­ri­scher Erpres­sung sowie Bedro­hung und Belei­di­gung. Mit Bescheid vom 10. Sep­tem­ber 2008 lehn­ten die deut­schen Behör­den, gestützt auf ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten, sei­nen Antrag auf Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge der Klas­se B mit der Begrün­dung ab, dass er die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen an das siche­re Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs nicht erfül­le.

Am 24. Novem­ber 2008 erwarb Herr Akyüz jedoch in der Tsche­chi­schen Repu­blik einen Füh­rer­schein. Nach der euro­päi­schen Rege­lung wird der Füh­rer­schein von dem Mit­glied­staat aus­ge­stellt, in des­sen Hoheits­ge­biet der Antrag­stel­ler sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat. Nach Anga­ben der Deut­schen Bot­schaft in Prag war bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de und der ört­li­chen Poli­zei nicht fest­stell­bar, ob sich Herr Akyüz zu die­sem Zeit­punkt in der Tsche­chi­schen Repu­blik auf­ge­hal­ten hat­te. Der Aus­län­der­be­hör­de lag ledig­lich eine Mel­dung für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 1. Dezem­ber 2009 vor. Der Füh­rer­schein, der Herrn Akyüz am 8. Juni 2009 in der Tsche­chi­schen Repu­blik aus­ge­stellt wor­den sein soll, wur­de ihm aus­weis­lich der Ablich­tung des Füh­rer­scheins aber bereits am 24. Novem­ber 2008 erst­mals erteilt. Außer­dem stell­ten die deut­schen Behör­den fest, dass Herr Akyüz am 5. Dezem­ber 2008 und am 1. März 2009 in Deutsch­land ein Kraft­fahr­zeug führ­te; in bei­den Fäl­len wur­de er des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis schul­dig gespro­chen.

Das Land­ge­richt Gie­ßen, das als Beru­fungs­in­stanz mit der Straf­sa­che befasst ist, möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob die deut­schen Behör­den unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens dem in der Tsche­chi­schen Repu­blik aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein die Aner­ken­nung mit der Begrün­dung ver­sa­gen kön­nen, dass dem Betrof­fe­nen die erst­ma­li­ge Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins in Deutsch­land ver­wei­gert wor­den sei oder dass er zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins nicht die Vor­aus­set­zung eines Wohn­sit­zes in der Tsche­chi­schen Repu­blik erfüllt habe. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Dabei ent­schei­det der Gerichts­hof nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof zunächst dar­auf hin, dass das Uni­ons­recht 1 die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne ohne jede For­ma­li­tät vor­sieht. Es ist Auf­ga­be des Aus­stell­er­mit­glied­staats, zu prü­fen, ob alle Vor­aus­set­zun­gen – ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Wohn­sit­zes und der Fahr­eig­nung – erfüllt sind und ob die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerecht­fer­tigt ist. Wenn die Behör­den eines Mit­glied­staats einen Füh­rer­schein aus­ge­stellt haben, sind die ande­ren Mit­glied­staa­ten daher nicht befugt, die Beach­tung der im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen nach­zu­prü­fen. Der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ist näm­lich als Nach­weis dafür anzu­se­hen, dass der Inha­ber die­ses Füh­rer­scheins am Tag sei­ner Aus­stel­lung die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te. Das Uni­ons­recht gestat­tet den Mit­glied­staa­ten jedoch, sich unter bestimm­ten Umstän­den und ins­be­son­de­re aus Grün­den der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs auf ihre inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über die Ein­schrän­kung, die Aus­set­zung, den Ent­zug oder die Auf­he­bung der Fahr­erlaub­nis gegen­über jedem Inha­ber eines Füh­rer­scheins zu beru­fen, der sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in ihrem Hoheits­ge­biet hat. Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass die Befug­nis eines Mit­glied­staats, einem in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Füh­rer­schein aus einem die­ser Grün­de die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen, eine Aus­nah­me vom all­ge­mei­nen Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne ist und aus die­sem Grund eng aus­zu­le­gen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Wei­ge­rung eines Mit­glied­staats, einen ers­ten Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, nicht zu den Fäl­len gehört, in denen die­ser Staat die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ver­wei­gern kann. Die Wei­ge­rung, einen ers­ten Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, kann zwar teil­wei­se mit dem Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers begrün­det wer­den, doch kann die­se (in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfolg­te) Wei­ge­rung – im Gegen­satz zu einer Ein­schrän­kung, einer Aus­set­zung, eines Ent­zugs oder einer Auf­he­bung der Fahr­erlaub­nis – kei­ne Sank­ti­on für einen von die­sem Antrag­stel­ler began­ge­nen Ver­stoß sein.

Hät­te ein Mit­glied­staat A die Mög­lich­keit, die Aner­ken­nung eines in einem Mit­glied­staat B aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins mit der Begrün­dung zu ver­sa­gen, dass die­ser Mit­glied­staat B nicht geprüft habe, ob die vom Mit­glied­staat A für sei­ne Wei­ge­rung, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len, ange­führ­ten Grün­de ent­fal­len sei­en, so hät­te dies zudem zur Fol­ge, dass der Mit­glied­staat mit den strengs­ten Aus­stel­lungs­be­din­gun­gen bestim­men könn­te, wie hohe Anfor­de­run­gen die übri­gen Mit­glied­staa­ten ein­hal­ten müs­sen, damit die dort aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne aner­kannt wer­den kön­nen. Hiel­te man einen Mit­glied­staat für berech­tigt, die Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins unter Beru­fung auf sei­ne natio­na­len Vor­schrif­ten unbe­grenzt zu ver­wei­gern, wür­de der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne gera­de­zu negiert.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt im Ergeb­nis fest, dass das Uni­ons­recht der Rege­lung eines Auf­nah­me­mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, nach der die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ver­wei­gert wird, wenn sei­nem Inha­ber vom Auf­nah­me­mit­glied­staat die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins mit der Begrün­dung ver­sagt wur­de, dass er die nach der natio­na­len Rege­lung die­ses Staa­tes vor­ge­se­he­nen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­le. Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zung des Wohn­sit­zes weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass das Uni­ons­recht der Rege­lung eines Auf­nah­me­mit­glied­staats nicht ent­ge­gen­steht, die es die­sem erlaubt, die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins in sei­nem Hoheits­ge­biet zu ver­wei­gern, wenn auf­grund unbe­streit­ba­rer, vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins nicht die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes erfüll­te.

Der Gerichts­hof stellt klar, dass es Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist, zu prü­fen, ob Infor­ma­tio­nen, die unter Umstän­den wie denen des vor­lie­gen­den Falls erlangt wur­den, als vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­tio­nen ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Außer­dem muss es die­se Infor­ma­tio­nen gege­be­nen­falls bewer­ten und unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens beur­tei­len, ob es sich bei ihnen um unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen han­delt, die bele­gen, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins, als die­ser ihm aus­ge­stellt wur­de, sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet des Aus­stell­er­mit­glied­staats hat­te.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 1. März 2012 – C‑467/​10, Baris Akyüz

  1. Richt­li­nie 91/​439/​EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Füh­rer­schein, ABl. L 237, S. 1; neu gefasst durch die Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006 über den Füh­rer­schein, ABl. L 403, S. 18[]
  2. Richt­li­nie 91/​439/​EWG[]

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