Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit) fal­len.

Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/​95/​EU.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zum per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung aus­ge­führt 1, dass die Eigen­schaft als Mili­tär­an­ge­hö­ri­ger eine not­wen­di­ge, aber kei­ne hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung dar­stellt, um den Schutz zu genie­ßen, der mit den Bestim­mun­gen der Aner­ken­nungs­richt­li­nie ver­bun­den ist. Die Rege­lung umfasst fer­ner nur Fäl­le, in denen der geleis­te­te Mili­tär­dienst in einem bestimm­ten Kon­flikt die Bege­hung von Kriegs­ver­bre­chen umfas­sen wür­de. Dem­je­ni­gen, der die Flücht­lings­ei­gen­schaft nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/​95/​EU zuer­kannt bekom­men möch­te, obliegt es, mit hin­rei­chen­der Plau­si­bi­li­tät dar­zu­le­gen, dass von der Ein­heit, der er ange­hört, mit hoher Wahr­schein­lich­keit als Kriegs­ver­bre­chen ein­zu­stu­fen­de Hand­lun­gen began­gen wer­den oder wur­den 2.

Soweit eine Beru­fung auf die Vor­schrift auch bereits bei beacht­lich wahr­schein­li­cher Ein­be­ru­fung zum Mili­tär­dienst und unge­wis­ser künf­ti­ger Zuord­nung zu einer bestimm­ten Ein­heit infra­ge kommt 3, wäre jeden­falls dar­zu­le­gen, dass ent­we­der alle infra­ge kom­men­den Ein­hei­ten im Sin­ne der Recht­spre­chung des EuGH mit hoher Wahr­schein­lich­keit in als Kriegs­ver­bre­chen ein­zu­stu­fen­de Hand­lun­gen invol­viert sind oder doch hin­rei­chend plau­si­bel ist, dass wehr­dienst­taug­li­chen Per­so­nen bei Rück­kehr nach Syri­en der Ein­satz in sol­chen Ein­hei­ten droh­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 4 ist in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg habe eine Grup­pen­ver­fol­gung "(still­schwei­gend) in der Sache bejaht" und gehe "fak­tisch von einer Grup­pen­ver­fol­gung" aus, ohne die hier­zu in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zutref­fend anzu­wen­den, und begeg­ne des­we­gen durch­grei­fen­den Beden­ken. Allein dies führt nicht zu einem Bun­des­rechts­ver­stoß, denn der vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg 5 lässt sich dies gera­de nicht ent­neh­men.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist viel­mehr bei einer Gesamt­schau der her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­mit­tel zu der Über­zeu­gung gelangt, dass auf­grund der in Syri­en gege­be­nen Umstän­de dem Klä­ger in Anbe­tracht sei­ner indi­vi­du­el­len Lage mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung durch syri­sche Sicher­heits­kräf­te droht. Er hat daher nicht – wie es bei der Zugrun­de­le­gung einer Grup­pen­ver­fol­gung der Fall ist – aus gegen eine gan­ze Grup­pe gerich­te­ten Maß­nah­men Rück­schlüs­se auf die indi­vi­du­el­le Ver­fol­gungs­ge­fahr für den Asyl­be­wer­ber gezo­gen, die allein an die Zuge­hö­rig­keit zu einer näher umschrie­be­nen Grup­pe anknüpf­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist viel­mehr auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu der Bewer­tung gelangt, dass der Klä­ger als syri­scher Mann im wehr­pflich­ti­gen Alter mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit bei Rück­kehr Fol­ter durch syri­sche Sicher­heits­kräf­te zu gewär­ti­gen habe, die auch an flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Merk­ma­le anknüp­fe, und hat damit eine beacht­lich wahr­schein­lich dro­hen­de Indi­vi­du­al­ver­fol­gung fest­ge­stellt. Inso­weit läuft auch die Bewer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts ins Lee­re und ist nicht wei­ter zu über­prü­fen, der Klä­ger sei wegen der vor­be­zeich­ne­ten Merk­ma­le im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 6 Mit­glied einer Per­so­nen­grup­pe, die von Grup­pen­ver­fol­gung erfasst sein kön­ne; die­ser Begriff der Grup­pen­ver­fol­gung ist jeden­falls nicht mit dem der "sozia­len Grup­pe" im Sin­ne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG 7 zu ver­wech­seln. Die Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes begeg­nen dabei weder in Bezug auf die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit von Ver­fol­gungs­hand­lun­gen (§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG) noch hin­sicht­lich ihrer Ver­knüp­fung (§ 3a Abs. 3 AsylG) mit einem der Ver­fol­gungs­grün­de des § 3b AsylG durch­grei­fen­den, ange­sichts der Bezug­nah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts mög­li­cher­wei­se beacht­li­chen Beden­ken. Sol­che Beden­ken gegen die her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes fol­gen auch nicht aus wei­te­ren, von jenen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes abwei­chen­den Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts oder dem Umstand, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof inzwi­schen die Ver­knüp­fung von dro­hen­der Ver­fol­gungs­hand­lung mit einem Ver­fol­gungs­grund anders als im Urteil vom 02.05.2017 5 bewer­tet 8.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart oder – soweit es auf des­sen Urteil vom 02.05.2017 5 Bezug nimmt – der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg waren hier nicht gehal­ten, bei der Bewer­tung, ob im Aus­land befind­li­chen männ­li­chen syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im rekru­tie­rungs­fä­hi­gen Alter, die ohne Geneh­mi­gung der Mili­tär­be­hör­den Syri­en ver­las­sen haben, auf die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Grup­pen­ver­fol­gung zurück­zu­grei­fen, wenn die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit einer Indi­vi­du­al­ver­fol­gung geprüft und bejaht wird. Zwar setzt auch der Maß­stab der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit eine "qua­li­fi­zie­ren­de" Betrach­tungs­wei­se im Sin­ne einer Gewich­tung und Abwä­gung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de und ihrer Bedeu­tung vor­aus 9 und ist daher nicht durch eine rei­ne qua­li­ta­ti­ve, son­dern zusätz­lich durch eine quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung ("Gefah­ren­dich­te") mit­ge­prägt 10. Bei der Rechts­fi­gur der Grup­pen­ver­fol­gung han­delt es sich fer­ner nicht um einen eige­nen Asyl­tat­be­stand, son­dern ledig­lich um ein Hilfs­mit­tel, um Rück­schlüs­se auf die indi­vi­du­el­le Ver­fol­gungs­ge­fahr für den Asyl­be­wer­ber nicht (oder nicht nur) aus sei­nem per­sön­li­chen Schick­sal, son­dern aus Maß­nah­men gegen die gan­ze Grup­pe zu zie­hen, der der Asyl­be­wer­ber ange­hört 11. Sie stellt sich somit ledig­lich als eine Beweis­erleich­te­rung und nicht etwa als Beweis­ver­schär­fung dar 12. Die zur Zulas­sung füh­ren­de Rechts­fra­ge stell­te sich mit­hin bei zutref­fen­der Aus­le­gung des her­an­ge­zo­ge­nen Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes bereits im Ansatz nicht. Nicht zu ver­tie­fen ist daher, inwie­weit an den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zur Grup­pen­ver­fol­gung auch unter der Gel­tung der RL 2011/​95/​EU fest­zu­hal­ten ist und ob der hier betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die der in Syri­en bestehen­den Mili­tär­pflicht unter­lie­gen und sich durch Aus­rei­se aus Syri­en und Ver­bleib im Aus­land die­ser Pflicht ent­zo­gen haben, eine "Grup­pe" im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung bil­det.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat indes dadurch gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ver­sto­ßen, dass es sein Urteil auf ein­an­der wider­strei­ten­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen gestützt hat, ohne die­se inne­ren Wider­sprü­che auf­zu­lö­sen.

Die tatrich­ter­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung ist vor­ran­gig Auf­ga­be des Tatrich­ters und unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 13. Die Frei­heit rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung fin­det ihre Gren­zen nicht nur im anzu­wen­den­den Recht und des­sen Aus­le­gung, son­dern auch in Bestim­mun­gen, die den Vor­gang der Über­zeu­gungs­bil­dung lei­ten 14. Hier­zu zäh­len etwa gesetz­li­che Beweis­re­geln, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze. Des Wei­te­ren ver­langt das Gebot der frei­en Beweis­wür­di­gung, dass das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt. Das Gericht darf also nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Danach liegt ein Ver­stoß gegen die­ses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht, es ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen, oder sein Urteil zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge auf zwei ein­an­der wider­spre­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen stützt 15. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts 16.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sein Urteil in die­sem Sin­ne auf wider­sprüch­li­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestützt. Es hat sich einer­seits die Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg in des­sen Urteil vom 02.05.2017 zu eigen gemacht, wonach Män­ner im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter bei ihrer Rück­kehr mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter durch syri­sche Sicher­heits­kräf­te zu gewär­ti­gen hät­ten. Ande­rer­seits hat es aber aus­ge­führt, dass auch den vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ver­wer­te­ten Erkennt­nis­quel­len sowie wei­te­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt selbst her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­quel­len kei­ner­lei Bele­ge zu ent­neh­men sei­en, dass es bei Bestra­fun­gen von männ­li­chen syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich der Wehr­pflicht ent­zo­gen haben, zu men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lun­gen bis hin zu Fol­ter kom­me. Glei­ches gilt, soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt sich einer­seits Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg zu eigen gemacht hat, wonach die den Män­nern im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter dro­hen­den Maß­nah­men des syri­schen Staa­tes an eine ver­mu­te­te regi­me­feind­li­che Gesin­nung anknüp­fen, ande­rer­seits aber die­se Aus­füh­run­gen für nicht über­zeu­gend hält, weil Erkennt­nis­quel­len auf ein will­kür­lich-wahl­lo­ses und damit ohne Anknüp­fung an einen Ver­fol­gungs­grund erfol­gen­des Ver­hal­ten der syri­schen Sicher­heits­kräf­te hin­wie­sen.

Hier ist kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tigt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sich nach der Fest­stel­lung, die Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg habe "wenig Über­zeu­gungs­kraft", die­ser Recht­spre­chung "unter Zurück­stel­lung der auf­ge­zeig­ten Beden­ken aus Grün­den der Ein­heit der Rechts­ord­nung" anschließt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wer­tet dies dahin, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof damit zwar im Ergeb­nis, nicht aber in Bezug auf die zu die­ser Recht­spre­chung gefun­de­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und abwei­chen­den Bewer­tun­gen anschließt. Zurück­ge­stellt wer­den die Beden­ken gegen die Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes, nicht die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und abwei­chen­den Bewer­tun­gen, an wel­che die­se Beden­ken anknüp­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert die Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen, die sei­ne Beden­ken begrün­den, auch in einer so poin­tier­ten Art und Wei­se, dass sie nicht allein "aus Grün­den der Ein­heit der Rechts­ord­nung" unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen. Das "Zurück­stel­len" die­ser Beden­ken lässt hier auch sonst nicht den Schluss zu, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne eige­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen in der Sache auf­gibt, soweit sie jenen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes wider­spre­chen, und sich kraft eige­ner Ein­sicht jeden­falls in dem Umfan­ge, als es für die Ent­schei­dung erheb­lich ist, dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht nur im Ergeb­nis, son­dern auch in den die­ses tra­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen anschließt. Der Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 VwGO) steht einem Über­den­ken der eige­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und hier­an anknüp­fen­der Bewer­tun­gen in Aus­ein­an­der­set­zung mit ent­ge­gen­ste­hen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen nicht ent­ge­gen und kann dies sogar for­dern. Er lässt in dem Wer­tungs­rah­men, den er für die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung eröff­net, Raum auch für die Über­win­dung mög­li­cher Zwei­fel zuguns­ten ander­wei­ti­ger, ratio­nal eben­falls nach­voll­zieh­ba­rer Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen und gebie­tet dabei die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung auch mit die­sen. In dem so gezo­ge­nen Wer­tungs­rah­men kommt dem Aspekt der Rechts­si­cher­heit und Rechts­ein­heit, die her­zu­stel­len und zu beför­dern mit Auf­ga­be der Rechts­mit­tel­ge­rich­te ist, argu­men­ta­tiv durch­aus erheb­li­ches Gewicht zu, auch wenn jen­seits der Rechts­kraft­bin­dung kei­ne "Prä­ju­di­zi­en­bin­dung" besteht. Allein die "Ein­heit der Rechts­ord­nung" lässt es aber nicht zu, sich im Ergeb­nis einer Recht­spre­chung zu beu­gen, obwohl nach der fort­be­stehen­den eige­nen Über­zeu­gung dem wei­ter­hin tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Beden­ken ent­ge­gen­ste­hen, die Beden­ken mit­hin ledig­lich zurück­ge­stellt, also nicht über­wun­den wer­den.

So liegt es hier. Der Wider­spruch zwi­schen den wei­ter­hin für über­zeu­gend gehal­te­nen eige­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen zu jenen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes, die "wenig Über­zeu­gungs­kraft" haben sol­len, wird nicht auf­ge­löst. Die ein­an­der wider­strei­ten­den Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen ste­hen viel­mehr bezie­hungs­los neben­ein­an­der, ohne dass das Ver­wal­tungs­ge­richt klar­stellt, wel­chen Sach­ver­halt es kraft eige­ner Über­zeu­gungs­bil­dung als zutref­fend ansieht. Dann aber fehlt es an einer hin­rei­chend kla­ren rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung, die das gewon­ne­ne Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu tra­gen geeig­net wäre.

Die­ser Feh­ler ist vor­lie­gend auch beacht­lich. Kei­ner abschlie­ßen­den Erör­te­rung bedarf es im Hin­blick auf den Aus­schluss der Ver­fah­rens­rüge in der Sprung­re­vi­si­on (§ 134 Abs. 4 VwGO), unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­stoß gegen § 108 VwGO dem mate­ri­el­len oder dem Ver­fah­rens­recht zuzu­ord­nen ist 17. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind jeden­falls Feh­ler in der Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung regel­mä­ßig dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen 18. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, hier­von für den vor­lie­gen­den Fall wider­strei­ten­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen abzu­rü­cken.

Da offen ist, von wel­chem Sach­ver­halt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht abschlie­ßend selbst ent­schei­den. Das ange­foch­te­ne Urteil war auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), um dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gele­gen­heit zur Auf­lö­sung der im Rah­men der Über­zeu­gungs­bil­dung auf­ge­tre­te­nen Wider­sprü­che zu geben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2019 – 1 C 10.18

  1. EuGH Urteil vom 26.02.2015 – C‑472/​13 [ECLI:EU:C:2015:117], She­pherd, Rn. 34[]
  2. EuGH, Urteil vom 26.02.2015 – C‑472/​13, Rn. 43[]
  3. zum Streit­stand VG Han­no­ver, Beschluss vom 07.03.2019 – 4 A 3526/​17 []
  4. VG Stutt­gart, Urteil vom 08.01.2018 – VG A 11 K 10345/​17[]
  5. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.05.2017 – A 11 S 562/​17[][][]
  6. BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 – 9 C 294.94InfAuslR 1995, 422[]
  7. dazu BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 Rn. 28 ff.; Beschluss vom 15.04.2019 – 1 B 16.19 []
  8. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 23.10.2018 – A 3 S 791/​18 – Asyl­ma­ga­zin 2019, 26; und vom 27.03.2019 – A 4 S 335/​19 []
  9. BVerwG, Urtei­le vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 Rn. 32; und vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 Rn. 14[]
  10. vgl. dazu auch: Ber­lit, ZAR 2017, 110[]
  11. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118.90, BVerw­GE 89, 162, 168[]
  12. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 – 10 C 11.08, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 39 Rn. 13[]
  13. vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 29.02.2012 – 7 C 8.11, Buch­holz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35, 44; und vom 27.11.2014 – 7 C 20.12, BVerw­GE 151, 1 Rn. 43[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2014 – 7 B 12.14 5 m.w.N.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990 – 7 C 3.90, BVerw­GE 85, 155, 158[]
  16. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, BVerw­GE 96, 200, 208 f.; und vom 28.02.2007 – 3 C 38.05, BVerw­GE 128, 155 Rn. 59[]
  17. s. dazu Ber­ke­mann, in: FS Her­ber­ger, 2016, S. 75; Kraft, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 108 Rn. 59, 66[]
  18. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20.12, BVerw­GE 151, 1 Rn. 43[]