Ver­wei­sung und Rück­ver­wei­sung eines Rechts­streits

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Wehr­dienst­ge­richt an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ist für die­ses hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch die Rück­ver­wei­sung ein­zel­ner Ent­schei­dungs­ele­men­te ist nicht zuläs­sig.

Ver­wei­sung und Rück­ver­wei­sung eines Rechts­streits

Auch eine gesetz­wid­ri­ge Rück­ver­wei­sung ent­fal­tet aller­dings die Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wenn sie nicht ange­foch­ten wird und des­halb in Rechts­kraft erwächst.

Die (teil­wei­se) Rück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ist damit hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG).

Aller­dings ist die Rück­ver­wei­sung zu Unrecht erfolgt. Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch den Beschluss des Senats vom 23.05.2012 – 1 WB 9.12 – war für das Ver­wal­tungs­ge­richt S. hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO; § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Eine (auch nur teil­wei­se) Rück- oder Wei­ter­ver­wei­sung des Rechts­streits in einen ande­ren Rechts­weg ist unzu­läs­sig 1.

Als Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).

Die Antrag­stel­le­rin begehr­te und begehrt, anstel­le der Ver­set­zung zum Bun­des­wehr­kran­ken­haus X mit Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung eine Ver­set­zung zum Bun­des­wehr­kran­ken­haus X ohne Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung zu erhal­ten.

Wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt der Mei­nung war, dass in die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung auch die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung ein­zu­be­zie­hen sei, so war es nicht dar­an gehin­dert, die­se Rechts­auf­fas­sung sei­ner Ent­schei­dung in der Sache zugrun­de zu legen. Es war jedoch nicht berech­tigt, die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­set­zung abzu­tren­nen und die­sen Teil des Rechts­streits rück­zu­ver­wei­sen. Die Bin­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts hin­sicht­lich des Rechts­wegs bezieht sich auf den gesam­ten Rechts­streit; eine Abtren­nung ein­zel­ner Ent­schei­dungs­ele­men­te zum Zwe­cke der Ver­wei­sung an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ist unzu­läs­sig 2.

Es liegt auch kein Fall einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung vor, bei der selb­stän­di­ge Ansprü­che nur pro­zes­su­al gemein­sam gel­tend gemacht wer­den. Denn die Antrag­stel­le­rin will kei­ne iso­lier­te Auf­he­bung der Ver­set­zung neben der Auf­he­bung der Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung. Die Auf­he­bung der Ver­fü­gung mit der Ver­set­zung zum Bun­des­wehr­kran­ken­haus X mit Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung ist für sie nur ein Zwi­schen­schritt zu der begehr­ten neu­en Ver­fü­gung einer Ver­set­zung zum Bun­des­wehr­kran­ken­haus X ohne Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung.

Unge­ach­tet der Feh­ler­haf­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­fal­tet auch eine gesetz­wid­ri­ge Rück­ver­wei­sung, wenn sie – wie hier – von den Betei­lig­ten nicht ange­foch­ten wird und des­halb in Rechts­kraft erwächst, für den Senat die Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG 3.

Es kann offen­blei­ben, ob Aus­nah­men von der Bin­dungs­wir­kung bei schwe­ren Rechts­ver­stö­ßen, ins­be­son­de­re bei Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen, die jeder recht­li­chen Grund­la­ge ent­beh­ren, in Betracht kom­men 4. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind, auch wenn die Feh­ler­haf­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts auf der Hand liegt, hier nicht gege­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2013 – 1 WB 46.12

  1. all­ge­mei­ne Mei­nung; vgl. z.B. Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl.2013, § 17 Rn. 42 ff. m.w.N.[]
  2. vgl. Kissel/​Mayer, a.a.O., § 17 Rn. 54 m.w.N.[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.02.2000 – III ZB 33/​99NJW 2000, 1343[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.1999 – 1 WB 80.98, Buch­holz 300 § 17a GVG Nr. 16 = NZWehrr 1999, 199[]