Verwendungskontrolle für Rundfunkgebühren

Zahlen Sie auch Ihre Rundfunkgebühren? Schön.
Wollen Sie auch kon­trol­lie­ren, wofür die­ses Geld von den öffent­lich-recht­li­chen Rundfunkanstalten ver­wen­det wird? Pech gehabt. Dieses Kontrollrecht steht aus­schließ­lich den ent­spre­chen­den Kontrollgremien der jewei­li­gen Rundfunkanstalt zu, nicht aber einem ein­zel­nen Gebührenzahler.

Verwendungskontrolle für Rundfunkgebühren

Demgemäß hat – nicht über­ra­schend – jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Antrag eines Rundfunkgebührenzahlers (eines ehe­ma­li­gen WDR-Mitarbeiters) abge­lehnt, dem WDR durch eine einst­wei­li­ge Anordnung vor­läu­fig zu unter­sa­gen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unter­zeich­nen. Nach die­sem Vertrag soll Jauch ab 2011 für die ARD am Sonntag Abend anstel­le von Anne Will eine Talkrunde mode­rie­ren und sei­ne Firma die neue Sendung pro­du­zie­ren. Gegen die Unterzeichnung die­ses Vertrages hat­te sich ein frü­he­rer WDR-Redakteur als Rundfunkgebührenzahler mit dem Argument gewandt, der Vertrag über die neue Sendung füh­re zu erheb­li­chen Mehrkosten und damit zu einer „Verschwendung von Rundfunkgebühren“.

Das Verwaltungsgericht Köln lehn­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung als unzu­läs­sig ab: Es gebe, so das Verwaltungsgericht, unter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt einen Anspruch des ein­zel­nen Zuschauers, im Gerichtswege auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu neh­men. Nach der recht­li­chen Ausgestaltung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks in Deutschland oblie­ge die Prüfung der in Rede ste­hen­den Mittelverwendung aus­schließ­lich den dazu beru­fe­nen Gremien der Rundfunkanstalten.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19. August 2010 – 6 L 1044/​10