Ver­wen­dungs­kon­trol­le für Rund­funk­ge­büh­ren

Zah­len Sie auch Ihre Rund­funk­ge­büh­ren? Schön.
Wol­len Sie auch kon­trol­lie­ren, wofür die­ses Geld von den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­wen­det wird? Pech gehabt. Die­ses Kon­troll­recht steht aus­schließ­lich den ent­spre­chen­den Kon­troll­gre­mi­en der jewei­li­gen Rund­funk­an­stalt zu, nicht aber einem ein­zel­nen Gebüh­ren­zah­ler.

Ver­wen­dungs­kon­trol­le für Rund­funk­ge­büh­ren

Dem­ge­mäß hat – nicht über­ra­schend – jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Antrag eines Rund­funk­ge­büh­ren­zah­lers (eines ehe­ma­li­gen WDR-Mit­ar­bei­ters) abge­lehnt, dem WDR durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig zu unter­sa­gen, einen Ver­trag mit der Fir­ma des TV-Mode­ra­tors Gün­ther Jauch über eine neue Talk­show zu unter­zeich­nen. Nach die­sem Ver­trag soll Jauch ab 2011 für die ARD am Sonn­tag Abend anstel­le von Anne Will eine Talk­run­de mode­rie­ren und sei­ne Fir­ma die neue Sen­dung pro­du­zie­ren. Gegen die Unter­zeich­nung die­ses Ver­tra­ges hat­te sich ein frü­he­rer WDR-Redak­teur als Rund­funk­ge­büh­ren­zah­ler mit dem Argu­ment gewandt, der Ver­trag über die neue Sen­dung füh­re zu erheb­li­chen Mehr­kos­ten und damit zu einer „Ver­schwen­dung von Rund­funk­ge­büh­ren“.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln lehn­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ab: Es gebe, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt einen Anspruch des ein­zel­nen Zuschau­ers, im Gerichts­we­ge auf die Mit­tel­ver­wen­dung und Pro­gramm­ge­stal­tung Ein­fluss zu neh­men. Nach der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks in Deutsch­land oblie­ge die Prü­fung der in Rede ste­hen­den Mit­tel­ver­wen­dung aus­schließ­lich den dazu beru­fe­nen Gre­mi­en der Rund­funk­an­stal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 19. August 2010 – 6 L 1044/​10