Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn dieses offensichtlich unzulässig ist.

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Die Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. April 2019 – 1 BvR 30/19

  1. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfGK 8, 59, 60 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12 7 []