Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Im Einbürgerungsverfahren besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war.

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen ihn seit März 1989 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt. Dem Kläger war vorgeworfen worden, er habe Pässe gefälscht, mit denen die PKK illegal tätige Mitglieder ausstatte, denen die Aufgabe zufalle, „Feinde“ der Partei zu töten. Im August 1994 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren u.a. mit der Begründung, der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung könne nicht aufrechterhalten werden, und im übrigen wegen geringer Schuld ein.

Die beklagte Stadt Köln lehnte den im Juli 1997 gestellten Einbürgerungsantrag gleichwohl mit der Begründung ab, der Kläger sei ein aktives hochrangiges Mitglied der PKK.

Widerspruch, Klage1 und Berufung2 blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, die Einbürgerung sei nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil der Kläger durch sein Verhalten extremistische Bestrebungen unterstützt habe. Er habe auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der früheren Unterstützung der PKK abgewandt zu haben. Das Verwertungsverbot des Bundeszentralregistergesetzes § 51 Abs. 1 BZRG stehe einer Berücksichtigung des früheren Verhaltensim Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Einbürgerungsverfahren nicht entgegen. Dies folge schon daraus, dass für das Verwertungsverbot im Anwendungsbereich des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen. Das weit gefasste registerrechtliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG ist grundsätzlich auch bei der Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag zu beachten. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist nur in den im Bundeszentralregistergesetz ausdrücklich geregelten Fällen (hier insbesondere des § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) zulässig. Allerdings erstreckt sich das Verwertungsverbot von vornherein nur auf solche Taten, wegen deren der Ausländer – anders als hier – strafrechtlich verurteilt wurde. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert die Verwertung der zugrunde liegenden Tat nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 1.11

  1. VG Köln, Urteil vom 23.02.2005 – 10 K 9650/03[]
  2. OVG NRW, Urteil vm 14.12.2010 – 19 A 1491/05[]