Verwirkung im öffentlichen Recht

Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.

Verwirkung im öffentlichen Recht

Der Einwand der Verwirkung ist in der Rechtsprechung seit langem als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung für den Fall der verspäteten Geltendmachung eines Anspruchs anerkannt. Für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) reicht der bloße Zeitablauf indes nicht aus; hinzukommen muss vielmehr, dass der Schuldner dem Verhalten des Gläubigers, das zur verspäteten Geltendmachung des Anspruchs geführt hat, entnehmen musste, dass dieser den Anspruch nicht mehr geltend machen wollte, wenn sich also der Schuldner darauf einrichten durfte, dass er mit diesem Anspruch nicht mehr zu rechnen brauche, und sich darauf auch eingerichtet hat1.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwirkung auch unter Geltung der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebilligt. Gegen Treu und Glauben verstößt die verspätete Geltendmachung eines Rechts danach, wenn der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt2.

Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das öffentliche Recht übertragen worden3. Verwirkt ist ein Anspruch, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde, und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde4.

Der Bundesgerichtshof qualifiziert die Verwirkung in seiner jüngeren Rechtsprechung als “illoyale Verspätung einer Rechtsausübung” und verlangt hierfür, dass der Berechtigte das Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde5.

Maßgeblich für die Annahme einer nach Treu und Glauben “verspäteten” Geltendmachung sind damit andere Gesichtspunkte als diejenigen, die für den Zeitpunkt der Entstehung, der Fälligkeit oder der Verjährung eines Anspruchs ausschlaggebend sind. Bezugspunkt der Verwirkung ist ein Verhalten des Berechtigten, das eine Vertrauensgrundlage des Verpflichteten begründet und eine spätere Geltendmachung als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lässt. Der Berechtigte muss eine Situation geschaffen haben, auf die der Verpflichtete vertrauen und sich einstellen durfte6. Zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Verspätung ist damit der vom Berechtigten geschaffene Vertrauenstatbestand. Aus diesen unterschiedlichen Bezugspunkten folgt, dass es grundsätzlich denkbar ist, einen Anspruch bereits vor dem Zeitpunkt seiner formalen Entstehung zu verwirken. Dementsprechend ist etwa im Baunachbarrecht die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerspruchsrechts gerade in den Fällen anerkannt, in denen die Rechtsbehelfsfrist für den Nachbarn mangels amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung an ihn nicht in Lauf gesetzt wurde7. Eine Verwirkung vor Entstehung des Anspruchs kommt auch dann in Betracht, wenn der Anspruch – wie hier der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin – erst mit prüfbarer Rechnungslegung entsteht. In einem solchen Fall hat es allein der Gläubiger in der Hand, den Anspruch entstehen zu lassen. Legt er nicht Rechnung, kann der Anspruch praktisch nicht verjähren8.

Dass eine Verwirkung von Ansprüchen, die der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen und im Zeitpunkt der Klageerhebung unverjährt sind, grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden kann9, steht dem nicht entgegen. Diese Gesichtspunkte verdeutlichen lediglich, dass es bei der Annahme einer Verwirkung in besonderer Weise auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Aus diesem Grunde führt auch die Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.201710, der die Besonderheiten der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung in den Blick nimmt, nicht weiter.

Entscheidend für die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung ist, dass sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite vorrangig schutzwürdig erscheinen11. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten und im Rahmen einer Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu prüfen12.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. August 2018 – 3 B 24.18

  1. RG, Urteil vom 17.12 1937 – III 3/37RGZ 158, 100, 107 f. []
  2. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1972 – 2 BvR 255/67, BVerfGE 32, 305, 308 f. []
  3. BVerwG, Urteil vom 29.08.1996 – 2 C 23.95, BVerwGE 102, 33, 36 []
  4. BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 – 8 C 4.11, BVerwGE 143, 335 Rn. 86, Beschluss vom 20.01.2017 – 8 B 23.16, Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8 Rn. 14 []
  5. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 49/15, Rdnr. 83 m.w.N. []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1972 – 2 BvR 255/67, BVerfGE 32, 305, 308 f.; BVerwG, Urteile vom 29.08.1996 – 2 C 23.95, BVerwGE 102, 33, 36; und vom 18.07.2012 – 8 C 4.11, BVerwGE 143, 335 Rn. 86 []
  7. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – 4 C 2.72, BVerwGE 44, 294, 298 ff. []
  8. vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl.2018, § 199 Rn. 6 []
  9. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 49/15 83 m.w.N. []
  10. BVerwG, Beschluss vom 14.06.2017 – 2 B 55.16 []
  11. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 49/15 85 []
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12 2015 – 2 B 40.14, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 22; hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.12 2012 – 1 BvR 2862/11 u.a. 3 []