Ver­wur­ze­lung eines Aus­län­ders in Deutsch­land

Einer Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land steht nicht von vorn­her­ein der Umstand ent­ge­gen, dass ein Aus­län­der erst als Erwach­se­ner in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Hat ein Aus­län­der wäh­rend sei­nes lan­gen Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land kei­ne Straf­ta­ten began­gen, kommt dem öffent­li­chen Inter­es­se an der wirk­sa­men Steue­rung des Zuzugs von Aus­län­dern nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ges Gewicht zu.

Ver­wur­ze­lung eines Aus­län­ders in Deutsch­land

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen vor­lie­gen­den Fall begehrt der Klä­ger die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Der 1968 gebo­re­ne Klä­ger ist ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er reis­te am 12.03.2000 in das Bun­des­ge­biet ein und bean­trag­te die Gewäh­rung von Asyl. Das Bun­des­amt für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Flücht­lin­ge stell­te fest, dass beim Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Aus­lG hin­sicht­lich des Irak vor­lie­gen. Dem Klä­ger wur­de dar­auf­hin eine gül­ti­ge Auf­ent­halts­be­fug­nis erteilt, die mehr­mals ver­län­gert wur­de, zuletzt am 25.05.2004 bis zum 24.05.2006. Mit Bescheid vom 01.09.2004 wider­rief das Bun­des­amt für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Flücht­lin­ge die mit Bescheid vom 27.03.2000 getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Aus­lG vor­lie­gen und stell­te gleich­zei­tig fest, dass Abschie­bungs­hin­der­nis­se nach § 53 Aus­lG nicht vor­lie­gen. Die hier­auf erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart [1] ab. Der Auf­ent­halt des Klä­gers im Bun­des­ge­biet wur­de in der Fol­ge­zeit gedul­det. Mit Bescheid vom 04.03.2011 lehn­te die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart die Anträ­ge auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sowie auf Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG ab. Das Wider­spruchs­ver­fah­ren ver­lief erfolg­los, so dass Kla­ge erho­ben wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind die ange­foch­te­nen Beschei­de rechts­wid­rig und ver­let­zen den Klä­ger in sei­nen Rech­ten, soweit dar­in die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG abge­lehnt wur­de. Gegen­stand des Ver­fah­rens ist nur noch das Begeh­ren des Klä­gers auf Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG. Der Klä­ger hat sein Begeh­ren auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 18 a Auf­en­thG in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 30.01.2012 nicht mehr wei­ter ver­folgt.

Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung des Kla­ge­be­geh­rens ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung [2].

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der, der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn sei­ne Aus­rei­se aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den unmög­lich ist und mit dem Weg­fall der Aus­rei­se­hin­der­nis­se in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen ist. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG soll sie erteilt wer­den, wenn die Abschie­bung seit mehr als 18 Mona­ten aus­ge­setzt ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt.

Der Klä­ger ist voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar, wenn der Ver­wal­tungs­akt, durch den der Aus­län­der nach § 50 Abs. 1 Auf­en­thG aus­rei­se­pflich­tig wird, voll­zieh­bar ist. Der Klä­ger ist seit der Rück­nah­me sei­nes Wider­spruchs gegen den Bescheid vom 23.09.2005 voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig.

Die Aus­rei­se des Klä­gers ist aus recht­li­chen Grün­den unmög­lich. Der Begriff der Aus­rei­se im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG umfasst die (zwangs­wei­se) Abschie­bung und die frei­wil­li­ge Aus­rei­se [3]. Eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se ist aus recht­li­chen Grün­den unmög­lich, wenn ihr recht­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, wel­che die Aus­rei­se aus­schlie­ßen oder als unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Der­ar­ti­ge Hin­der­nis­se kön­nen sich auch aus inlands­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­ten erge­ben, die ihre Grund­la­ge etwa in Art. 8 EMRK haben [4]. Aus der Exis­tenz von Blei­be­rechts- und Alt­fall­re­ge­lun­gen ergibt sich kei­ne Sperr­wir­kung für eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 8 EMRK [5].

Im Fal­le des Klä­gers besteht nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 8 EMRK ein Aus­rei­se­hin­der­nis. Eine behörd­lich ver­an­lass­te Auf­ent­halts­be­en­di­gung wür­de unver­hält­nis­mä­ßig in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­te Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens ein­grei­fen. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG erfüllt.

Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­te Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens umfasst, auch soweit es kei­nen fami­liä­ren Bezug hat, die Sum­me der per­sön­li­chen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für das Pri­vat­le­ben eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind und denen – ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen – bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt [6]. Eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung kann in die­sem Fall einen Ein­griff in den Schutz­be­reich von Art. 8 Abs. 1 EMRK dar­stel­len, der sich dar­an mes­sen las­sen muss, ob es sich um eine in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­di­ge Maß­nah­me han­delt, die durch drin­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gerecht­fer­tigt ist und mit Blick auf das ver­folg­te Ziel auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig ist [7].

Im Rah­men des Schutz­be­reichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der über einen zumin­dest vor­über­ge­hen­den lega­len Auf­ent­halt ver­füg­te; die­ser Schutz­be­reich ist viel­mehr auch bei nur Gedul­de­ten eröff­net [8]. Zwar kann der auf­ent­halts­recht­li­che Sta­tus, den der Aus­län­der bis­lang beses­sen hat, durch­aus ein Kri­te­ri­um sein, das für die Ermitt­lung des Aus­ma­ßes der Ver­wur­ze­lung von Rele­vanz ist. So kann ein ledig­lich gedul­de­ter Auf­ent­halt dazu füh­ren, dass die Schutz­wür­dig­keit des Inter­es­ses an dem Fort­be­stand des Auf­ent­halts sich min­dert. Maß­geb­lich sind inso­weit aber stets die Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls, d.h. ins­be­son­de­re auch die Grün­de, die die lang­jäh­ri­ge Dul­dung ver­an­lasst haben. Der EGMR hat jüngst noch ein­mal klar­ge­stellt, dass es für die Eröff­nung des Schutz­be­reichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht auf die Recht­mä­ßig­keit des bis­he­ri­gen Auf­ent­halts, son­dern auf des­sen die Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders prä­gen­den Cha­rak­ter ankommt [9].

Nach die­sen Maß­stä­ben kann sich der Klä­ger auf sein Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens beru­fen, d. h. eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung wür­de einen Ein­griff in den Schutz­be­reich von Art. 8 Abs. 1 EMRK dar­stel­len. Der Klä­ger hat sich wäh­rend sei­nes mehr als 10-jäh­ri­gen Auf­ent­hal­tes im Bun­des­ge­biet wirt­schaft­lich und sozi­al inte­griert. Seit Okto­ber 2011 befin­det er sich sogar in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Sozi­al­leis­tun­gen hat der Klä­ger zu kei­ner Zeit bezo­gen. Er beherrscht zudem – wie die münd­li­che Ver­hand­lung gezeigt hat -, sehr gut die deut­sche Spra­che. Außer­dem hat er in Deutsch­land einen Bekann­ten- und Freun­des­kreis, der sich vor­nehm­lich aus deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zusam­men­setzt. Bei die­ser Sach­la­ge ist der Schutz­be­reich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eröff­net. Die im Rah­men der Schran­ken­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vor­zu­neh­men­de Abwä­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung im Fal­le des Klä­gers unver­hält­nis­mä­ßig wäre.

Im Rah­men der Schran­ken­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­ten per­sön­li­chen Bin­dun­gen mit den öffent­li­chen Inter­es­sen an einer Steue­rung und Begren­zung des Zuzugs von Aus­län­dern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG) und einer Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­wä­gen. Erfor­der­lich ist eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung unter Beach­tung der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en, die im Wesent­li­chen in den Ent­schei­dun­gen Boul­tif und Üner zusam­men­ge­fasst wor­den sind [10]. Maß­ge­bend sind danach vor allem die Dau­er des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet, der Stand der gesell­schaft­li­chen und sozia­len Inte­gra­ti­on (Sprach­kennt­nis­se, Schu­le/​Beruf, Freizeitgestaltung/​Freundeskreis), das Feh­len von Straf­ta­ten sowie die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und Bezie­hun­gen. Hier­bei kommt es zunächst auf den jewei­li­gen Grad der Ver­wur­ze­lung an; je stär­ker der Betrof­fe­ne im Auf­ent­halts­staat inte­griert ist, des­to schwe­rer müs­sen die öffent­li­chen Inter­es­sen wie­gen. Wei­ter ist auf den Grad der Ent­wur­ze­lung abzu­stel­len, d. h. auf die Mög­lich­keit und Zumut­bar­keit der Reinte­gra­ti­on im Her­kunfts­staat, ins­be­son­de­re auf­grund der Ver­traut­heit mit den dor­ti­gen Ver­hält­nis­sen und den dort leben­den und auf­nah­me­be­rei­ten Ver­wand­ten sowie der Hil­fe durch die Eltern bei Min­der­jäh­ri­gen. Schließ­lich kön­nen im Rah­men der Schran­ken­prü­fung sons­ti­ge Fak­to­ren Berück­sich­ti­gung fin­den, etwa ob und gege­be­nen­falls wie lan­ge der Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen legal war und damit – im Sin­ne einer Hand­rei­chung des Staa­tes – schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf ein „Hier­blei­ben­dür­fen“ ent­wi­ckelt wer­den konn­te [11]. Alle Belan­ge sind ein­zel­fall­be­zo­gen fest­zu­stel­len und zu gewich­ten sowie im Rah­men einer Gesamt­be­wer­tung abzu­wä­gen [12]. Kei­ner der in die­se Abwä­gung ein­zu­stel­len­den pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­ge genießt von vorn­her­ein einen Vor­rang [13].

Nach die­sen Grund­sät­zen über­wiegt das Inter­es­se des Klä­gers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner pri­va­ten Bin­dun­gen im Bun­des­ge­biet das öffent­li­che Inter­es­se ins­be­son­de­re an der Steue­rung und Begren­zung des Zuzugs von Aus­län­dern.

Auf­grund des lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet und sei­ner Berufs­tä­tig­keit ist von einer weit­rei­chen­den Ver­wur­ze­lung des Klä­gers in Deutsch­land aus­zu­ge­hen. Die Auf­ent­halts­dau­er des Klä­gers über­schrei­tet den in der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung des § 104 a Auf­en­thG gefor­der­ten Zeit­rah­men von 8 Jah­ren, ab denen eine hin­rei­chen­de Inte­gra­ti­on bei Erfül­lung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen sozu­sa­gen gesetz­lich ver­mu­tet wird. Der Klä­ger hat sich auch nicht erst mit Blick auf die Blei­be­rechts- bzw. Alt­fall­re­ge­lun­gen um Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt bemüht. Er ist viel­mehr bereits seit sei­ner Ein­rei­se im Jahr 2000 – mit nur weni­gen gerin­gen Unter­bre­chun­gen – erwerbs­tä­tig. Für eine Ver­wur­ze­lung im Bun­des­ge­biet spre­chen auch die sehr guten deut­schen Sprach­kennt­nis­se des Klä­gers sowie sein bis­he­ri­ger straf­frei­er Auf­ent­halt. Im Bun­des­ge­biet befin­det sich auch der Bekann­ten- und Freun­des­kreis des Klä­gers, der sich vor­nehm­lich aus deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zusam­men­setzt. Hier im Bun­des­ge­biet ver­lebt der Klä­ger zudem sein Pri­vat­le­ben mit sei­ner deut­schen Part­ne­rin. Dass der Klä­ger erst als Erwach­se­ner in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist, steht sei­ner Ver­wur­ze­lung nicht ent­ge­gen [14].

Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Irak noch Ver­wand­te des Klä­gers leben. Dort hal­ten sich sei­ne Eltern und sei­ne bei­den Geschwis­ter auf, zu denen er aller­dings seit län­ge­rer Zeit kei­nen Kon­takt mehr hat. Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, dass der Klä­ger nach wie vor sei­ne Hei­mat­spra­che spricht. Ande­rer­seits haben sich die poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Irak seit der Aus­rei­se des Klä­gers grund­le­gend gewan­delt. Der Klä­ger hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch glaub­haft dar­ge­legt, dass er zu sei­nen frü­he­ren Stu­di­en- und Arbeits­kol­le­gen im Irak seit lan­gem kei­nen Kon­takt mehr hat. Die Mög­lich­kei­ten des Klä­gers, sich im Irak eine wirt­schaft­li­che und sozia­le Exis­tenz auf­zu­bau­en, dürf­ten ange­sichts der gerichts­be­kann­ten schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ver­hält­nis­se im Irak äußerst beschränkt sein. Ange­sichts die­ser Umstän­de kann von einer rea­len Bezie­hung des Klä­gers zu sei­nem Hei­mat­land, in dem er seit dem Jahr 2000 nicht mehr gewe­sen ist, nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.

In die Schran­ken­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind aber auch die gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen Inter­es­sen ein­zu­be­zie­hen. Dazu zählt zum einen, dass der Auf­ent­halt des Klä­gers im Bun­des­ge­biet seit Sep­tem­ber 2005 ledig­lich gedul­det war. Dass der Auf­ent­halt des Klä­gers seit dem Jahr 2005 nur gedul­det war, spricht aber nicht ent­schei­dend gegen ihn. Denn er hat in kei­ner Wei­se dazu bei­getra­gen, dass es nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung kam. Grund für die lau­fen­de Ver­län­ge­rung der Dul­dun­gen war viel­mehr die aktu­el­le und seit Jah­ren bestehen­de Erlass­la­ge.

Zu prü­fen ist wei­ter, ob von dem betref­fen­den Aus­län­der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen. Die Ver­trags­staa­ten sind berech­tigt, auch den Auf­ent­halt dort gebo­re­ner und auf­ge­wach­se­ner Aus­län­der zu been­den, wenn der Betref­fen­de Straf­ta­ten von erheb­li­chem Gewicht began­gen hat und damit gerech­net wer­den muss, dass es zu wei­te­ren erheb­li­chen Straf­ta­ten kommt; in einem sol­chen Fall kann das öffent­li­che Inter­es­se an einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­ten Belan­ge des Aus­län­ders über­wie­gen [15]. Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on ist hier aber nicht gege­ben; der Klä­ger hat sich wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet immer straf­frei geführt.

Schließ­lich ist auch das öffent­li­che Inter­es­se an der wirk­sa­men Steue­rung des Zuzugs von Aus­län­dern im Rah­men der Schran­ken­prü­fung zu berück­sich­ti­gen. Ange­sichts der bis­he­ri­gen Straf­lo­sig­keit des Klä­gers hat die­ses öffent­li­che Inter­es­se indes nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ges Gewicht [16]. Vor die­sem Hin­ter­grund sowie in Anbe­tracht der kon­kre­ten Ver­wur­ze­lungs- und Ent­wur­ze­lungs­si­tua­ti­on wäre es bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­te Recht des Klä­gers auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens, wenn er Deutsch­land ver­las­sen müss­te. Sei­ne Aus­rei­se ist daher in abseh­ba­rer Zeit aus recht­li­chen Grün­den unmög­lich.

Da der Auf­ent­halt des Klä­gers im Bun­des­ge­biet seit mehr als 18 Mona­ten gedul­det wird, lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG vor. Danach soll in sol­chen Fäl­len eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Die­ser Soll­an­spruch stellt einen Rechts­an­spruch dar, soweit nicht der Ein­zel­fall deut­lich von der vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­ten typi­schen Kon­stel­la­ti­on abweicht. Sol­che vom Regel­fall abwei­chen­den Beson­der­hei­ten sind vor­lie­gend nicht erkenn­bar und von der Beklag­ten auch nicht gel­tend gemacht. Der Klä­ger erfüllt zudem die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Auf­en­thG. So ist ins­be­son­de­re sein Lebens­un­ter­halt gesi­chert, er erfüllt die Pass­pflicht und ein Aus­wei­sungs­grund liegt nicht vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. Febru­ar 2012 – 11 K 2601/​11

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 11.02.2005 – A 9 K 13020/​04[]
  2. vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 – 1 C 17/​08, BVerw­GE 133, 329[]
  3. vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 – 1 C 14/​05, BVerw­GE 126, 192[]
  4. vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 – 1 C 14/​05, a.a.O. und Beschl. v. 14.12.2010 – 1 B 30/​10[]
  5. vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40/​07, BVerw­GE 133, 72; VGH Mann­heim, Urt. v. 13.12.2010 – 11 S 2359/​10, DVBl. 2011, 370; OVG Bre­men, Urt. v. 28.06.2011 – 1 A 141/​11, Nor­dÖR 2011, 440[]
  6. vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07, InfAuslR 2007, 275; Beschl. v. 10.08.2007 – 2 BvR 535/​06, InfAuslR 2007, 443 und Beschl. v. 21.02.2011 – 2 BvR 1392/​10, NVwZ-RR 2011, 420; BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40/​07, BVerw­GE 133, 72[]
  7. vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 – 2 BvR 1392/​10, a.a.O.[]
  8. vgl. VGH Mann­heim, Urt. v. 13.12.2011 – 11 S 2359/​10, DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 – 11 S 3244/​08, VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 – 11 K 2235/​08, VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 – 11 S 1534/​08, AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 – 11 S 2091/​07, VBlBW 2008, 114; OVG Ham­burg, Beschl. v. 03.03.2009 – 2 Bs 22/​09, Asyl­ma­ga­zin 7–8/09, 44; OVG Bre­men, Urt. v. 28.06.2011 – 1 A 141/​11, Nor­dÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 – 1 B 154/​10, Asyl­ma­ga­zin 2011, 90[]
  9. vgl. EGMR, Urt. v. 14.06.2011 – 38058/​09, Osman[]
  10. vgl. EGMR, Urt. v. 02.08.2001 – 54273/​00, Boul­tif, InfAuslR 2001, 476 und Urt. v. 05.07.2005 – 46410/​99, Üner, InfAuslR 2005, 450[]
  11. vgl. VGH Mann­heim, Urt. v. 13.12.2010 – 11 S 2359/​10, DVBl. 2011, 370[]
  12. vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40/​07, BVerw­GE 133, 72 und Beschl. v. 14.12.2010 – 1 B 30/​10[]
  13. vgl. VGH Mann­heim, Beschl. v. 02.06.2009 – 11 S 933/​09, InfAuslR 2009, 386[]
  14. vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 – 50252/​99, Sezen, InfAuslR 2006, 255; VGH Mann­heim, Beschl. v. 03.11.2008 – 11 S 2235/​08, VBlBW 2009, 195[]
  15. vgl. EGMR, Urt. v. 25.03.2010 – 40601/​05, Mut­lag, InfAuslR 2010, 325[]
  16. vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 – 2 BvR 1392/​10, NVwZ-RR 2011, 420[]