Ver­zin­sung zurück­ge­for­der­ter Agrar­sub­ven­tio­nen

Wird eine Bei­hil­fe wegen einer Unre­gel­mä­ßig­keit zusätz­lich gekürzt, so hat die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe nicht nur in Anse­hung der Kür­zung, son­dern ins­ge­samt Sank­ti­ons­cha­rak­ter. Mit der Rück­for­de­rung kann die Behör­de gleich­zei­tig auch eine Ver­zin­sung der aus­ge­zahl­ten Sub­ven­tio­nen anord­nen, dies aller­dings nur für die Zeit ab der Bekannt­ga­be des Rück­for­de­rungs­be­schei­des.

Ver­zin­sung zurück­ge­for­der­ter Agrar­sub­ven­tio­nen

Das Güns­tig­keits­prin­zip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 ist ein all­ge­mei­ner Grund­satz des Gemein­schafts­rechts, der den Bestim­mun­gen über das Inkraft­tre­ten der spä­te­ren und spe­zi­el­le­ren Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 in der Regel vor­geht. Die Zins­re­ge­lung des Art. 49 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 ist eine Bestim­mung über ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­tio­nen im Sin­ne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95, wenn die ver­zins­te Haupt­for­de­rung Sank­ti­ons­cha­rak­ter trägt.

Die Rechts­grund­la­ge für die Zins­fest­set­zung ist Art. 49 Abs. 1 und 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 1. Nach die­sen Bestim­mun­gen wer­den die Zin­sen nur für den Zeit­raum zwi­schen der Über­mitt­lung des Rück­for­de­rungs­be­scheids an den Betriebs­in­ha­ber und der tat­säch­li­chen Rück­zah­lung (bzw. – bei Ver­rech­nung mit wei­te­ren Bei­hil­fen – dem Abzug) berech­net. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 gilt zwar nach ihrem Art. 54 Abs. 2 nur für Bei­hil­fe­an­trä­ge, die sich auf ab dem 1. Janu­ar 2002 begin­nen­de Wirt­schafts­jah­re oder Prä­mi­en­zeit­räu­me bezie­hen. Art. 49 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Ver­ord­nung gilt aber auch schon für frü­he­re Wirt­schafts­jah­re oder Prä­mi­en­zeit­räu­me, weil die­se Bestim­mung für den betrof­fe­nen Wirt­schafts­teil­neh­mer güns­ti­ger ist als Art. 14 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Vor­gän­ger-Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 2, auf den in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Behör­de die ange­foch­te­nen Beschei­de gestützt hat. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 3. Hier­nach gel­ten im Fal­le einer spä­te­ren Ände­rung der in einer Gemein­schafts­re­ge­lung ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­tio­nen die weni­ger stren­gen Bestim­mun­gen rück­wir­kend.

Die Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 ist anwend­bar. Sie gilt nach ihrem Art. 1 für die Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen, die der Erstat­tungs­pflich­ti­ge auf­grund einer Unre­gel­mä­ßig­keit erlangt hat, sofern die Leis­tung von der Behör­de im Namen oder für Rech­nung des Gemein­schafts­haus­halts erbracht wur­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben. Der Klä­ger hat die zu erstat­ten­den Zah­lun­gen auf­grund von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten erlangt; hier­zu zählt die Über­er­klä­rung von Flä­chen in Anträ­gen auf Aus­gleichs­zah­lun­gen für Kul­tur­pflan­zen. Dabei steht der Anwen­dung der Ver­ord­nung nicht ent­ge­gen, dass die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten teil­wei­se vor ihrem Inkraft­tre­ten am 26. Dezem­ber 1995 began­gen wur­den 4. Die Zah­lun­gen wur­den von der Behör­de auch im Namen oder für Rech­nung des Gemein­schafts­haus­halts erbracht.

Das Güns­tig­keits­prin­zip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 ist auch als sol­ches anwend­bar. Es kann dazu füh­ren, dass die Zins­re­ge­lung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 – ent­ge­gen den grund­sätz­li­chen Bestim­mun­gen über ihr Inkraft­tre­ten in Art. 53 Abs. 1, Art. 54 Abs. 2 – auch schon für Wirt­schafts­jah­re vor dem 1. Janu­ar 2002 Anwen­dung fin­det.

Die Ansicht, die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 – auch die über ihr Inkraft­tre­ten – gin­gen den­je­ni­gen der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 gene­rell vor, weil es sich um spä­te­res und um spe­zi­el­le­res Recht han­de­le, ver­kennt dabei, dass die Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 nach ihrem Art. 1 aus­drück­lich eine "Rah­men­re­ge­lung" mit "Grund­sät­zen" für ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­men und Sank­tio­nen bei Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf­rich­tet. Ob des­halb sämt­li­che Rege­lun­gen die­ser Ver­ord­nung auch spä­te­rem spe­zi­el­le­rem Recht vor­ge­hen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Gera­de dem hier in Rede ste­hen­den Güns­tig­keits­prin­zip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof aber den Rang eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes des Gemein­schafts­rechts zuer­kannt 5. Des­halb hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof nie bezwei­felt, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 die­ser Ver­ord­nung auch dazu füh­ren kann, dass Sank­ti­ons­be­stim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 auf Zeit­räu­me vor deren Inkraft­tre­ten Anwen­dung fin­den, weil sie für den Betrof­fe­nen güns­ti­ger sind als die ent­spre­chen­den Sank­ti­ons­be­stim­mun­gen der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92.

Aller­dings hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof her­vor­ge­ho­ben, dass das Güns­tig­keits­prin­zip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 nur zur Anwen­dung gelan­gen kann, wenn die "spä­te­re Ände­rung" Aus­druck einer gewan­del­ten Wer­tung des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers in Bezug auf die jeweils in Rede ste­hen­de Unre­gel­mä­ßig­keit ist. Steht die geän­der­te Vor­schrift hin­ge­gen in einem ganz ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang, so dient die Ände­rung (auch) dazu, die Kohä­renz mit die­sem neu­en Sys­tem zu wah­ren; dann ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 nicht anwend­bar 6. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für eine ver­än­der­te Kenn­zeich­nungs­pflicht bei Tie­ren ange­nom­men, die nicht län­ger im Kon­text einer pro­duk­ti­ons­be­zo­ge­nen, son­dern als Fol­ge der Ein­füh­rung des Betriebs­prä­mi­en­sys­tems im Kon­text einer erzeu­ger­be­zo­ge­nen Bei­hil­fe­re­ge­lung steht. Er ist damit der Rechts­auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gefolgt 7.

Hier­aus kann nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine Voll­ver­zin­sung jedoch nicht gefol­gert wer­den. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit steht die Ände­rung der Zins­re­ge­lung des Art. 14 Abs. 1 und 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 durch Art. 49 Abs. 1 und 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 in Rede. Die Ände­rung betrifft weder die Zins­pflicht als sol­che noch die Zins­hö­he – die unver­än­dert der mit­glied­staat­li­chen Rege­lung anheim­ge­stellt ist -, son­dern allein die zins­pflich­ti­ge Zeit­span­ne. Sie bringt damit einen Wer­tungs­wan­del des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers hin­sicht­lich der Ange­mes­sen­heit die­ser Rechts­fol­ge im Ver­hält­nis zur Schwe­re der Unre­gel­mä­ßig­keit zum Aus­druck 8, ist aber nicht Fol­ge einer Ver­än­de­rung eines umgrei­fen­den Rege­lungs­zu­sam­men­han­ges oder gar des gesam­ten Bei­hil­fen- oder Sank­tio­nen­sys­tems.

Ohne Erfolg bleibt schließ­lich auch der Ver­weis auf Art. 52a der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001, der durch die Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 118/​2004 vom 23. Janu­ar 2004 9 ein­ge­fügt wor­den ist. Rich­tig ist, dass Art. 52a in Durch­bre­chung von Art. 54 Abs. 2 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­be­stim­mung des Art. 49 Abs. 5 auf Wirt­schafts­jah­re oder Prä­mi­en­zeit­räu­me anord­net, die vor dem 1. Janu­ar 2002 begon­nen haben. Dar­aus lässt sich aber nicht schlie­ßen, dass ande­re Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung auf der­ar­ti­ge frü­he­re Wirt­schafts­jah­re oder Prä­mi­en­zeit­räu­me kei­nes­falls – auch nicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 – Anwen­dung fin­den könn­ten. Die­ser Schluss wäre nur angän­gig, wenn die Anwend­bar­keit des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 die Ein­fü­gung des Art. 52a in die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 erüb­rigt hät­te. Das ist aber nicht der Fall. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 ord­net das Güns­tig­keits­prin­zip nur für ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­tio­nen an. Art. 49 Abs. 5 (und 6) sowie Art. 52a der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 regeln dem­ge­gen­über Fra­gen der Ver­jäh­rung. Das sind kei­ne Bestim­mun­gen über ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­tio­nen.

Die Zins­re­ge­lung des Art. 49 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 ist eine Bestim­mung über ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­tio­nen im Sin­ne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95, wenn die ver­zins­te Haupt­for­de­rung Sank­ti­ons­cha­rak­ter trägt.

Die Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 unter­schei­det zwi­schen ver­wal­tungs­recht­li­chen Maß­nah­men (Art. 4) und ver­wal­tungs­recht­li­chen Sank­tio­nen (Art. 5). Dies betrifft jeweils die Haupt­for­de­rung der Behör­de. Eine Zins­for­de­rung teilt als blo­ße Neben­for­de­rung die Rechts­qua­li­tät ihrer jewei­li­gen Haupt­for­de­rung; dar­in ist dem Beru­fungs­ge­richt zuzu­stim­men. Die Beklag­te meint zwar, eine Zins­for­de­rung stel­le kei­nes­falls eine ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­on dar. Dem kann aber nicht gefolgt wer­den. Rich­tig ist, dass Zin­sen in Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung nur als Neben­be­stand­teil einer Pflicht zur Rück­zah­lung zu Unrecht erhal­te­ner Zah­lun­gen erwähnt wer­den, die eine blo­ße ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­me ohne Sank­ti­ons­cha­rak­ter dar­stellt. Dar­aus kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass jede Pflicht zur Rück­zah­lung erhal­te­ner Zah­lun­gen oder doch jeden­falls jede Pflicht zur Ent­rich­tung dies­be­züg­li­cher Zin­sen ohne Sank­ti­ons­cha­rak­ter wäre. Der Ent­zug eines gewähr­ten Vor­teils kommt nach dem Gemein­schafts­recht auch dann in Betracht, wenn der Wirt­schafts­teil­neh­mer nur einen Teil die­ses Vor­teils rechts­wid­rig erlangt hat. Jeden­falls hin­sicht­lich des ande­ren Teils besitzt eine sol­che Maß­nah­me nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung Sank­ti­ons­cha­rak­ter. Das gilt dann auch hin­sicht­lich der inso­weit geschul­de­ten Zin­sen 10.

Die Haupt­for­de­rung der Beklag­ten ist eine ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­on. Die Beklag­te for­dert in der Haupt­sa­che die Rück­zah­lung von Flä­chen­zah­lun­gen, weil der Klä­ger in sei­nen jähr­li­chen Bei­hil­fe­an­trä­gen eine grö­ße­re Flä­che als bei­hil­fe­fä­hig ange­ge­ben hat­te als im Zuge von Kon­trol­len als bei­hil­fe­fä­hig ermit­telt wur­de. Grund­sätz­li­che Fol­ge einer der­ar­ti­gen Über­er­klä­rung ist zunächst, dass der Bei­hil­fe­be­trag auf der Grund­la­ge der tat­säch­lich als bei­hil­fe­fä­hig ermit­tel­ten Flä­che berech­net und die über­zahl­te Dif­fe­renz – zuzüg­lich Zin­sen – zurück­ge­for­dert wird. Das ergibt sich aus Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 i.V.m. Unter­abs. 6 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92. Damit wird der rechts­wid­rig erlang­te Vor­teil ent­zo­gen. Dies stellt eine ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 dar; eine ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­on liegt allein hier­in noch nicht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den 11.

Über­steigt die Über­er­klä­rung frei­lich ein bestimm­tes Maß, so wird die Bei­hil­fe zusätz­lich gekürzt. Beträgt die nicht bei­hil­fe­fä­hi­ge Antrags­flä­che mehr als 3 % der bei­hil­fe­fä­hi­gen Flä­che oder mehr als 2 ha, so wird die bei­hil­fe­fä­hi­ge Flä­che um das Dop­pel­te der nicht bei­hil­fe­fä­hi­gen Antrags­flä­che gekürzt; beträgt sie – wie hier – mehr als 20 % der bei­hil­fe­fä­hi­gen Flä­che, so wird kei­ner­lei Flä­chen­bei­hil­fe gewährt. Das ergibt sich aus Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 2, Unter­abs. 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92. Damit wird der gewähr­te Vor­teil teil­wei­se oder voll­stän­dig ent­zo­gen, obwohl der Wirt­schafts­teil­neh­mer nur einen Teil die­ses Vor­teils rechts­wid­rig erlangt hat. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 liegt hier­in eine ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­on. Das Güns­tig­keits­prin­zip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 die­ser Ver­ord­nung ist daher grund­sätz­lich anwend­bar. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar­ge­stellt 12. Damit hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem erwähn­ten – älte­ren – Beschluss vom 5. April 2006 nicht in Wider­spruch gesetzt. Die­ser Beschluss betraf allein den Ent­zug eines rechts­wid­rig erlang­ten Vor­teils auf der Grund­la­ge des Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92, nicht hin­ge­gen eine nach Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 2, Unter­abs. 2 die­ser Ver­ord­nung zusätz­lich gekürz­te Bei­hil­fe.

Im Fal­le einer der­art zusätz­lich gekürz­ten Bei­hil­fe hat die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe ins­ge­samt Sank­ti­ons­cha­rak­ter. Der Ansicht, Sank­ti­ons­cha­rak­ter kom­me nur der zusätz­li­chen Kür­zung zu, kann nicht gefolgt wer­den.

Schon die Rege­lungs­tech­nik des Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 und 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 lässt eine der­ar­ti­ge Auf­spal­tung der Rück­for­de­rung nicht zu. Hier­nach wird im Fal­le bestimm­ter Über­er­klä­run­gen "die tat­säch­lich (als bei­hil­fe­fä­hig) ermit­tel­te Flä­che", mit­hin schon die Berech­nungs­grund­la­ge für die Bei­hil­fe gekürzt; damit ist der (teil­wei­se oder voll­stän­di­ge) Ent­zug der Bei­hil­fe ins­ge­samt und nicht nur hin­sicht­lich eines Tei­les Fol­ge der Kür­zung. Des­halb kann die Beklag­te auch nicht den Wort­laut von Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 für sich ins Feld füh­ren, wonach der Betriebs­in­ha­ber "bei zu Unrecht gezahl­ten Beträ­gen" zur Rück­zah­lung "die­ser Beträ­ge" ver­pflich­tet ist. Betrifft nach der Rege­lungs­tech­nik der Ver­ord­nung eine Kür­zung schon die Berech­nungs­grund­la­ge, so ist die gesam­te Bei­hil­fe "zu Unrecht gezahlt" 13.

Eine Auf­spal­tung der Rück­for­de­rung lie­ße sich bei der Anwen­dung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 auch nicht ohne Wei­te­res durch­füh­ren. Die­se Vor­schrift regelt für den Fall von Rechts­än­de­run­gen, wel­ches Recht bei ver­wal­tungs­recht­li­chen Sank­tio­nen Anwen­dung fin­det. Hier­für muss klar sein, auf wel­chen Gegen­stand das alte oder das neue Recht Anwen­dung fin­den soll. Ange­sichts des­sen wäre eine Auf­spal­tung der Rück­for­de­rung kon­struk­tiv nur mög­lich, wenn die Rück­for­de­rung und ihre Auf­tei­lung auf eine blo­ße ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­me und auf eine ver­wal­tungs­recht­li­che Sank­ti­on fest­steht und die Fra­ge des anzu­wen­den­den Rechts erst eine nach­ge­la­ger­te Fra­ge betrifft, wie hier Ent­ste­hen und Umfang des Neben­an­spruchs auf Zin­sen. Eine Auf­spal­tung wäre hin­ge­gen kon­struk­tiv nicht mög­lich, wenn die Fra­ge des anzu­wen­den­den Rechts das Aus­maß der Rück­for­de­rung und damit deren Qua­li­fi­ka­ti­on als blo­ße ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­me oder als – ggf. zusätz­li­che – Sank­ti­on selbst betrifft. So liegt es etwa, wenn die jün­ge­re Vor­schrift den Anteil der bei­hil­fe­fä­hi­gen Flä­che ver­grö­ßert und damit das Aus­maß der Über­er­klä­rung ver­rin­gert.

Dem­entspre­chend hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sämt­li­chen Ent­schei­dun­gen, die die Anwen­dung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 auf nach Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 2, Unter­abs. 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 gekürz­te Flä­chen­bei­hil­fen betref­fen, nie bezwei­felt, dass die Pflicht zur Rück­zah­lung ins­ge­samt Fol­ge einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Sank­ti­on ist 14.

Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, die ein­heit­li­che Qua­li­fi­zie­rung des Ent­zugs des erlang­ten Vor­teils als Sank­ti­on füh­re dazu, dass der Klä­ger in Anse­hung der Zin­sen bes­ser gestellt wer­de, als wenn ihm nur der zu Unrecht gewähr­te Teil der Bei­hil­fe ent­zo­gen wor­den wäre. Das ist zwar in Anse­hung allein der Zin­sen rich­tig; doch steht die­sem Vor­teil der – weit­aus erheb­li­che­re – Nach­teil gegen­über, dass auch der an sich nicht rechts­wid­rig gewähr­te Teil der Bei­hil­fe ent­zo­gen wur­de. Zudem beschränkt sich die Unstim­mig­keit auf von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 erfass­te Über­gangs­fäl­le. Ab dem Wirt­schafts- oder Prä­mi­en­jahr 2002 kommt eine Ver­zin­sung auch in Anse­hung des rechts­wid­rig erlang­ten Vor­teils nur vom Zeit­punkt der Über­mitt­lung des Rück­for­de­rungs­be­schei­des an in Betracht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 – 3 C 7.10

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2419/​2001 der Kom­mis­si­on vom 11. Dezem­ber 2001 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum inte­grier­ten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tem für bestimm­te gemein­schaft­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen, ABl EG Nr. L 327 S. 11, in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 118/​2004 vom 23. Janu­ar 2004, ABl EU Nr. L 17 S. 7[]
  2. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 der Kom­mis­si­on vom 23. Dezem­ber 1992, ABl EG Nr. L 391 S. 36, in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1678/​98 vom 29. Juli 1998, ABl EG Nr. L 212 S. 23[]
  3. Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 des Rates vom 18. Dezem­ber 1995 über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, ABl EG Nr. L 312 S. 1[]
  4. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C‑278/​07[Vos­ding], Slg. I‑457, Rn. 31 ff.; BVerwG, Teil­ur­teil vom 21.10.2010, 3 C 4.10, Rn. 20[]
  5. EuGH, Urteil vom 11.03.2008 – C‑420/​06 [Jager] – Slg. I‑1342, Rn. 59 bis 61[]
  6. EuGH, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O., Rn. 68, 70[]
  7. vgl. ebd., Rn. 68[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O., Rn. 70[]
  9. a.a.O.[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2006 – C‑286/​05 [Haug], Slg. I‑4123, Rn. 23[]
  11. BVerwG, Beschluss vom 05.04.2006 – 3 B 24.06, Buch­holz 451.90, Sons­ti­ges Europ. Recht Nr. 207[]
  12. EuGH, Urteil vom 04.05.2006, a.a.O., Rn. 21 bis 23[]
  13. in die­sem Sin­ne auch EuGH, Urteil vom 17.07.1997 – C‑354/​95 [Natio­nal Far­mers? Uni­on], Slg. I‑4590, Rn. 31[]
  14. EuGH, Urtei­le vom 17.07.1997, a.a.O., Rn. 40 und 41; vom 19.11.2002 – C‑304/​00 [Straw­son und Gagg], Slg. I‑10754, Rn. 46; und vom 04.05.2006, a.a.O., Rn. 21 bis 23[]