Video­über­wa­chung auf der Ree­per­bahn

Die Ham­bur­ger Ree­per­bahn mit Hil­fe von Video­ka­me­ras über­wacht wer­den. Die Video­über­wa­chung nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz über die Daten­ver­ar­bei­tung der Poli­zei dient der Gefah­ren­ab­wehr und der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge, was nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung recht­fer­tigt.

Video­über­wa­chung auf der Ree­per­bahn

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Falls ist Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Haus an der Ree­per­bahn. Gegen­über die­sem Haus ist eine der Kame­ras an einem Pfahl auf dem Mit­tel­strei­fen der Ree­per­bahn in etwa vier Meter Höhe befes­tigt. Auf die­ser Grund­la­ge des Ham­bur­gi­schen Geset­zes über die Daten­ver­ar­bei­tung instal­lier­te die Poli­zei auf der Ree­per­bahn zwölf Video­ka­me­ras. Sie kön­nen um 360° geschwenkt und varia­bel geneigt wer­den. Die Kame­ras ver­fü­gen über eine Zoom­funk­ti­on. Sie wer­den in der Poli­zei­ein­satz­zen­tra­le gesteu­ert. Dort­hin wer­den die Bil­der auf eine Moni­tor­wand über­tra­gen, die aus zwölf Bild­schir­men für die ein­zel­nen Kame­ra­stand­or­te und einem grö­ße­ren Bild­schirm besteht, auf den jeweils ein Kame­ra­bild als Groß­bild auf­ge­schal­tet wer­den kann. Die Video­bil­der wer­den durch Mit­ar­bei­ter der Poli­zei­ein­satz­zen­tra­le täg­lich 24 Stun­den lang über­wacht. Die gegen­über dem Haus, in dem die Klä­ge­rin wohnt, ange­brach­te Kame­ra erfasst in ihrem Schwenk­be­reich das Wohn­haus und den davor lie­gen­den Stra­ßen­raum. Auf die gegen die­se Video­über­wa­chung gerich­te­te Kla­ge der Klä­ge­rin haben das Ver­wal­tungs­ge­richt1 und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg2 der Poli­zei unter­sagt, mit der Video­über­wa­chung auch die Wohn­räu­me der Klä­ge­rin und den Ein­gangs­be­reich des Hau­ses zu erfas­sen.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ging es des­halb nur noch um die Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums durch die gegen­über dem Wohn­haus der Klä­ge­rin instal­lier­te Kame­ra.

Nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz über die Daten­ver­ar­bei­tung der Poli­zei darf die Poli­zei unter ande­rem öffent­lich zugäng­li­che Orte mit­tels Bild­über­tra­gung und ‑auf­zeich­nung offen beob­ach­ten, soweit an die­sen Orten wie­der­holt Straf­ta­ten began­gen wor­den sind und Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dort auch künf­tig mit der Bege­hung von Straf­ta­ten zu rech­nen ist. Die Bild­auf­zeich­nun­gen sind spä­tes­tens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie wer­den zur Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung oder von Straf­ta­ten benö­tigt oder Tat­sa­chen recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass eine auf­ge­nom­me­ne Per­son künf­tig Straf­ta­ten bege­hen wird, und die Auf­be­wah­rung zur vor­beu­gen­den Bekämp­fung von Straf­ta­ten mit erheb­li­cher Bedeu­tung erfor­der­lich ist.

Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums durch die gegen­über dem Wohn­haus der Klä­ge­rin instal­lier­te Kame­ra recht­mä­ßig. Ins­be­son­de­re besaß der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zum Erlass der hier ein­schlä­gi­gen Vor­schrift. Die Video­über­wa­chung nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz über die Daten­ver­ar­bei­tung der Poli­zei dient der Gefah­ren­ab­wehr und der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge. Soweit die Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge betrof­fen ist, unter­fällt die­se zwar der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für das Straf­ver­fah­ren. Der Bund hat aber in der Straf­pro­zess­ord­nung kei­ne Vor­schrif­ten erlas­sen, die den hier inmit­ten ste­hen­den Sach­ver­halt abschlie­ßend regeln und des­halb einen Zugriff der Län­der ver­hin­dern. Nament­lich die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über die Anfer­ti­gung und Auf­be­wah­rung von Licht­bil­dern zu erken­nungs­dienst­li­chen Zwe­cken sowie über die Obser­va­ti­on Tat­ver­däch­ti­ger wei­sen nach Ein­satz­zweck und Vor­aus­set­zun­gen bedeut­sa­me Unter­schie­de zur offe­nen Video­über­wa­chung auf. Dass die auf­ge­zeich­ne­ten Bil­der, soweit nötig, im Straf­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den kön­nen und sol­len, macht die offe­ne Video­über­wa­chung nicht zu einer Maß­nah­me der Straf­ver­fol­gung. In der Sache ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der offe­nen Video­über­wa­chung von Brenn­punk­ten der Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät legi­ti­me Zie­le, näm­lich der­ar­ti­ge Delik­te zu ver­hü­ten und Vor­sor­ge für ihre straf­recht­li­che Ver­fol­gung zu tref­fen. Die­se Zie­le recht­fer­ti­gen einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung in dem hier allein noch strei­ti­gen Umfang.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – 6 C 9.11

  1. VG Ham­burg, Urteil vom 24.05.2007 – 4 K 2800/​06 []
  2. OVG Ham­burg, Urteil vom 22.06.2010 – 4 Bf 276/​07 []