Video­über­wa­chung bei Demons­tra­tio­nen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Antrag eines Teil­neh­mers einer geplan­ten Demons­tra­ti­on des Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn“ der Poli­zei die anlass­lo­se Video­über­wa­chung der Ver­samm­lung – sei es in Form von Auf­zeich­nun­gen, sei es nur durch die Über­tra­gung von Auf­nah­men – zu ver­bie­ten, abge­lehnt.

Video­über­wa­chung bei Demons­tra­tio­nen

Der Poli­zei­prä­si­dent hat­te in sei­ner Erwi­de­rung auf den Antrag erklärt, dass er in Kennt­nis einer frü­he­ren, aller­dings noch nicht rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne sog. Über­sichts­auf­nah­men der geplan­ten Ver­an­stal­tung durch­füh­ren wol­le. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te danach kei­nen Grund für eine einst­wei­li­ge Anord­nung gese­hen. Der Antrag­stel­ler wand­te mit der Beschwer­de ein, dass eine durch Zah­lung eines Geld­be­tra­ges straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung erfor­der­lich sei, um den Anord­nungs­grund ent­fal­len zu las­sen. Er berief sich dar­auf, dass die Poli­zei im Vor­jahr trotz Abga­be einer ähn­li­chen Erklä­rung (auf­grund derer der Antrag­stel­ler sei­nen Antrag zurück­ge­nom­men hat­te) Auf­nah­men ange­fer­tigt hat­te.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ist die­sem Vor­brin­gen nicht gefolgt. Die Erklä­rung des Lan­des Ber­lin sei auch ohne Straf­be­weh­rung ernst zu neh­men; im Übri­gen sei eine nach­träg­li­che gericht­li­che Kon­trol­le von Ver­stö­ßen gewähr­leis­tet.

Der Hand­lungs­spiel­raum des poli­zei­li­chen Ein­satz­lei­ters dür­fe bei recht­lich schwie­ri­gen Abgren­zungs­fra­gen nicht von vorn­her­ein ein­ge­schränkt wer­den.

Ob und unter wel­chen Umstän­den eine Videobe­ob­ach­tung grö­ße­rer Auf­zü­ge – wie des geplan­ten – für die zen­tra­li­sier­te Len­kung und Lei­tung des Poli­zei­ein­sat­zes bei einer Ver­samm­lung recht­lich zuläs­sig sei, sei eine noch nicht abschlie­ßend geklär­te Fra­ge, bei der der das Recht der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer auf unkon­trol­lier­te Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit gegen für die Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung unver­zicht­ba­re poli­zei­li­che Belan­ge unter Beach­tung des Stel­len­werts der Ver­samm­lungs­frei­heit abge­wo­gen wer­den müs­se.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2011 – OVG 1 S 157.11